Gesetzesänderung

Der steirische Landesrechnungshof (LRH) stellte in dem im Jahr 2023 veröffentlichten „Wiki - Wir Kinder, Bildung und Betreuung"-Prüfbericht eine unrechtmäßige Vorgehensweise rund um die Einhebung von Bastelbeiträgen bei Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark fest. Eine Novelle des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes (StKBFG) zielt nun darauf ab, eine Gewinnerzielung durch Förderungen vom Land und Zahlungen von Eltern zu stoppen. Die Gesetzesänderung ging...

In einem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) sowie des niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (SH-AG) für verfassungswidrig erklärt. NÖ. Diese Änderungen resultieren aus einer Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen, der seit 2003 in Österreich lebt und über einen befristeten Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ verfügt. Der VfGH entschied, dass die betreffenden Regelungen sowohl in Wien als...

Im März kommen wieder einige Änderungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu, auch beim Steuerausgleich gibt es Neuheiten. Was genau sich ändert, erfährst du hier. ÖSTERREICH. Ab dem 1. März 2025 wird der Handwerkerbonus in Österreich reduziert. Rechnungen ab 2025 werden mit der maximalen Fördersumme von 1.500 Euro (statt wie bisher 2.000 Euro) gefördert. Außerdem werden Zigarettenpreise von manchen Sorten teurer, im April ziehen andere nach. Die Preise pro Packung steigen um 20 bis 50...

Das neue Feuerwehrgesetz senkt das Alter von Jungfeuerwehrleuten und lässt Reservisten länger löschen. Das sagen unsere Bezirksfeuerwehrkommandanten zu den Änderungen. VILLACH, VILLACH LAND. Wieder einmal stehen Neuerungen im Feuerwehrgesetz ins Haus. Bisher liegt das Mindestalter bei der Feuerwehrjugend bei zehn Jahren. Es soll auf sechs Jahre gesenkt werden, wobei die Feuerwehren jedoch individuell entscheiden können, welches Alter sie zulassen. Ausbilder des Feuerwehrnachwuchses müssen...

Das Land Oberösterreich schafft eine Möglichkeit, Bauwidmungen im Nachhinein vorzunehmen. Eine „Generalamnestie“ für sogenannte „Schwarzbauten“ soll das aber nicht sein. OÖ. Das im vergangenen Jahr von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) angekündigte und im Dezember vom Landtag beschlossene Gesetzespaket zur Widmungsergänzung bei Baufehlern ist nun offiziell in Kraft getreten. Es soll betroffenen Eigentümern die...

Das vergangene Jahr feierte die Welser Ordnungswache nicht nur ihr Jubiläum anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens, sondern auch einen Anstieg an Einsätzen aufgrund von zusätzlichen Aufgaben und Schwerpunkten durch neue Verbortszonen und Gesetze. WELS. „Seit der Einführung der Ordnungswache im Jahr 2009 zeigen die Zahlen einmal mehr den wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt", erklärt der Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß (FPÖ), denn: 2024 verzeichnete die Welser...

Am 10. Jänner läuft die Begutachtungsfrist für das Gesetz, mit dem das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 geändert wird, ab. Künftig sollen alle Vor-Führungen von Straßen-Musik angemeldet werden. Aktuell besteht keine rechtliche Grundlage um gegen Straßenmusiker, die sich nicht an die Regelungen (Standorte, Zeiten, Verbot Akustikverstärker,…) vorzugehen.  INNSBRUCK. Hunderte Beschwerden zum Thema Straßenmusiker gehen bei der Stadt jährlich. Die Beschwerden gehen an verschiedenen Stellen wie bei...

Im Dezember kommt es zu einigen Änderungen in Österreich, die es zu beachten gilt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. ÖSTERREICH. Ab Mitte des Monats kommt es zu einem Fahrplanwechsel der Zugverbindungen in den meisten Bundesländern. Zudem gibt es Neuerungen für E-Geräte. Stromkostenzuschüsse Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen: Mit Juli wird die Strompreisbremse von maximal 30 Cent auf maximal 15 Cent pro Kilowattstunde halbiert. Von Juli bis Dezember 2024...

Das Land Burgenland kündigt an, mit einer Novelle des burgenländischen Baugesetzes die Bewilligungsverfahren vereinfachen und beschleunigen zu wollen. Die "Beweislast" von Bauwerbern soll fortan bei der Behörde liegen. Laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll damit die Bürokratie für Bauwerber auf ein notwendiges Minimum reduziert und somit die Wirtschaft gestärkt werden.  BURGENLAND. "Mit der Änderung des Baugesetzes wollen wir einen weiteren Impuls zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes...

Der Tod eines geliebten Menschen bedeutet einen tiefgreifenden Einschnitt im Leben der Hinterbliebenen. Um sie in ihrer Trauer bestmöglich und in zeitgemäßer Form unterstützen zu können, wurde das oberösterreichische Leichenbestattungsgesetz, das in der ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1961 stammt, mit einer Novelle an aktuelle Erfordernisse angepasst. BEZIRK, OÖ. Die oö. Landesinnung der Bestatter, die viele der nun umgesetzten Änderungen seit Jahren eingemahnt hat, ist mit den Neuerungen...

Pflegekräfte werden rezeptpflichtige Medikamente verschreiben dürfen. Mit einer Gesetzesnovelle aus dem Bundesministerium soll das bald möglich sein.  ÖSTERREICH. Es stellt eine bedeutende Veränderung im nationalen Gesundheitssystem dar. Umso bemerkenswerter ist es, dass diese Entscheidung gestern nahezu unbemerkt im Parlament getroffen wurde. Die Koalitionspartner haben gemeinsam beschlossen, dass diplomierte Pflegekräfte ab September kommenden Jahres Medikamente verschreiben dürfen. Bislang...

In einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause beschloss der Nationalrat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle hinsichtlich der Verbesserung der Fahrgastrechte für Bahnkundinnen und Bahnkunden. ÖSTERREICH. Der österreichische Nationalrat setzt mit der am 4. Juli beschlossenen Fahrgastrechtenovelle eine neue EU-Verordnung im Schienenverkehr um. Das neue Eisenbahngesetz soll unter anderem die Klärung von Zuständigkeiten und die Kapazitätszuteilungen im Bahnverkehr verbessern.  Entschädigung bei...

Bevor am 29. September der österreichische Nationalrat neu gewählt wird, finden von 3. bis 5. Juli noch die letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause statt. Dabei stehen fast 60 Gesetze auf der Tagesordnung. ÖSTERREICH. Von Mittwoch bis Freitag treffen die Abgeordneten des Nationalrats zu den letzten drei Sitzungen vor den Neuwahlen im Herbst 2024 zusammen. In diesen Tagen steht der jetzigen Nationalratskonstellation noch ein dichtes Programm bevor. Es geht um viele kleine...

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Kärntens "Anwalt der Hinterbliebenen" kämpft weiter dafür, dass Kärnten und ganz Österreich nachziehen. VILLACH, KÄRNTEN, BURGENLAND. Wie unsere burgenländische Kollegin Katharina Podiwinsky unlängst auf MeinBezirk.at berichtet hat, erleichtert eine Gesetzesänderung Angehörigen im Burgenland das Verwahren der Urne zu Hause jetzt enorm. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne" im Leichen- und Bestattungswesensgesetz...

LEOBERSDORF. Die Landessprecherin der Grünen NÖ macht sich zur Anwälting der von Schießlärm geplagten Bevölkerung rund um Leobersdorf. Die geplante Erweiterung eines bestehenden Explosionsschutztestzentrums im Shooting Park am Lindenberg führte zu einem intensiven Arbeitsgespräch auf der Bezirkshauptmannschaft.  Krismer berichtet davon so: "Die gute Nachricht ist, dass die Behörde allen Eingaben nachgeht und die Anliegen ernst nimmt. Die schlechte Nachricht ist, dass Schießplätze besser...

Am Donnerstag wurde in der Landtagssitzung die Gesetzesänderung für das Krankenhaus Gols beschlossen. Damit soll die Umsetzung rascher vorangehen. Grüne, FPÖ und ÖVP sprachen sich für einen anderen Standort aus. GOLS/BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte bei der heutigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See erwirken. Die SPÖ möchte damit die Verzögerung des Baus der Klinik Gols durch...

Walter Meidlinger betreibt die Facebook-Gruppe „Ich bin für das Spital in Gols“. Fast 2.000 Mitglieder sprechen sich lt. eigenen Angaben darin bereits für das neue Spital in Gols aus – und es würden laufend mehr werden. GOLS. Das unterstreiche für Meidlinger die Bedeutung dieses Projekts für den Bezirk: "Die Menschen in den umliegenden Gemeinden brauchen dringend eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung." Um ihnen öffentlich Gehör zu verschaffen und zu zeigen, wie wichtig das Projekt für die...

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich Regelungen gegen Lichtverschmutzung im oö. Umweltschutzgesetz verankert. Sie geben den Gemeinden Rechtssicherheit bei der Nutzung von Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Die Gesetzesnovelle tritt ab 1. Mai in Kraft und soll Verbesserungen für das Leben von Mensch und Tier sowie eine Reduzierung der Energiekosten bringen.  OÖ. "Es gibt Gemeinden, da brennt das Licht die ganze Nacht. Wir haben Kreisverkehre, die wie Helikopter-Landeplätze ausgeleuchtet...

Am Mittwoch, den 7. Februar, beschloss der Salzburger Landtag einstimmig ein Nikotinbeutel-Verbot für Jugendliche. Damit sollen unter 18-Jährige geschützt werden. SALZBURG. Künftig sollen Jugendliche unter 18 Jahren keine Nikotinbeutel mehr konsumieren oder kaufen dürfen. Doch obwohl das Verbot am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen wurde, muss auch der Bund noch zustimmen. Erst dann kann das neue Gesetz in Kraft treten. Doch Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin, betont, dass...

Mit einem neuen Gesetz nimmt die EU alle Plattformen zur Kurzzeitvermietung in die Pflicht. Dass Daten an die Behörden übermittelt werden müssen, freut die Wiener Stadträte.  WIEN. Airbnb, booking und Co. müssen ihre Daten zukünftig mit Behörden teilen. Das neue Gesetz soll Kurzvermietungsplattformen in Zaum halten und Wohnraum garantieren. Davon profitiert Wien.   In Zukunft müssen die Daten mit den Behörden geteilt werden. Mit Hilfe der gesammelten Daten sollen lokale und regionale Regeln...

Mit 1. September geht die Schule in Österreich wieder los, Tausende Menschen kommen aus dem Urlaub zurück. Was sich in Österreich alles ändert. ÖSTERREICH. Ab September gilt in Österreichs öffentlichen Kantinen die Pflicht, Grundnahrungsmittel nach ihrer Herkunft zu kennzeichnen. Auch andere positive Neuerungen kommen auf uns zu, Stichwort Start der Auszahlung des Klimabonus. Wer Briefe aufgibt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Herkunftskennzeichnung Mit 1. September sind Kantinen...

Der Mautanteil für die Wipptaler Gemeinden steigt – in zehn Jahren stehen zusätzliche 40 Millionen Euro für die Rückgewinnung von Lebensraum bereit. WIPPTAL. Es waren intensive Verhandlungen, angeführt von LH Anton Mattle, die in erfreulichen Nachrichten für das Wipptal geendet haben: Durch den eingebrachten Antrag zur Änderung des ASFINAG-Gesetzes wird die Umweltverbesserungsabgabe verdreifacht! Die Umweltverbesserungsabgabe ist jener Teil der Mauteinnahmen, der den Gemeinden vor Ort direkt...

Von der Anhebung der Mieten über Änderungen beim Immobilienrecht bis hin zum Bankgebühren: Im Juli 2023 kommen auf die Österreicherinnen und Österreicher wieder einige Änderungen zu.  ÖSTERREICH. Zum Start der Sommerferien werden wieder neue Gesetze und Maßnahmen wirksam bzw. laufen aus. Welche genau für die Österreicherinnen und Österreicher besonders wichtig sind: Maklergebühren fallen wegDerjenige, der bei Vermietung einer Wohnung einen Makler beauftragt, muss ab 1. Juli diesen auch bezahlen...

BEZIRK. „Grundsätzlich hat in der ‚Stadt des Miteinanders’ jeder Platz – gegenseitige Rücksichtnahme ist auch im Miteinander von Mensch und Tier selbstverständliche Voraussetzung", so Tullns Bürgermeister Peter Eisenschenk. In Tulln sind knapp 1.000 Hunde angemeldet. Zwentendorf hat 370, Fels am Wagram 317 und Atzenbrugg 273 gemeldete Hunde. Erweiterte Sachkunde Bei Hunden, die möglicherweise ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aufweisen, ist eine erweiterte Sachkunde vorzulegen. Zu diesen Rassen...