Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Das Land Tirol plant eine Gesetzesänderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die Stadt Innsbruck kritisiert jetzt schon: "Das ist nicht mutig genug"

Stadt kritisiert Wohnbauförderungsgesetz
Stadt und Land liefern sich einen Schlagabtausch

Die Stadt Innsbruck hätte sich mutigere Schritte gewünscht – die geplante Gesetzesänderung des Wohnbauförderungsgesetzes macht Bürgermeister Georg Willi alles andere als froh. Das Land Tirol: Die Stadt ist bei Projekten selbst säumig. INNSBRUCK. Innsbruck ist ein teures Pflaster, 10 qm Zimmer kosten im Schnitt 400 Euro, eine Garconniere mit 20 qm immer über 500 Euro – mit dem Wohnbauförderungsgesetz will man solche Situationen eigentlich entschärfen. Für Bürgermeister Georg Willi ist sie...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Agnes Czingulszki (acz)
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Nationalratsabgeordneter Johann Weber und Agrarlandesrat Martin Gruber zu Gast bei der Buschenschenke Tomale in Kappel
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Lavanttal
Gesetzesänderung bei den Buschenschenken

Die Zahl der Buschenschenken hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als halbiert.  LAVANTTAL. Besonders im Lavanttal ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Waren es 2013 noch acht Buschenschenken, sind es in diesem Jahr nur mehr drei. BuschenschankgesetzKärnten hat im Vergleich zu anderen Bundesländern derzeit das strengste Buschenschankgesetz. In der Landtagssitzung vom 23. Juli 2020 wurde das Kärntner Buschenschankgesetz geändert und somit vereinfacht. AusschanktageDie...

  • Kärnten
  • Wolfsberg
  • Vanessa Zarfl
Zadic will Vorab-Korruption strafbar machen
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Ein Jahr nach Ibiza-Video
Neues Gesetzespaket macht Vorab-Korruption strafbar

Vor genau einem Jahr führte die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zur Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Nun hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein neues Gesetzespaket vorgestellt, dass Korruption schon dann strafbar macht, wenn ein Politiker Zusagen macht, obwohl er sie noch nicht umsetzen kann. ÖSTERREICH. Diese neuen Gesetze sollen verhindern, dass sich Ähnliches wie bei der Ibiza-Affäre abspielt. Damals hatte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der Nichte...

  • Ted Knops

Lernen aus Fehlern

Gleich vorweg: ich möchte das Verhalten von Einzelpersonen, die vielleicht schon früher als die Gesamtbevölkerung von Corona-Verdachtsfällen gewusst haben und sich aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht entsprechend verhalten haben, hier keineswegs entschuldigen. Aber seien wir ehrlich: sich selbst und die eigenen Interessen zu vertreten ist eine sehr „mehrheitfähige“ menschliche Neigung. Dazu kommt, dass niemand, wirklich weltweit niemand, sich des Ausmaßes und der Folgen dieser...

  • Karla Britt Ahrends
NR Christian Drobits (li.) und Vamos-Geschäftsführer Gerhard Kuich fordern mehr Fairness für Menschen mit Behinderung.
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Menschen mit Behinderung
Entgelt statt Taschengeld: Modell bei Vamos vorgestellt

NR Christian Drobits präsentiert mit Vamos-Geschäftsführer Gerhard Kuich am 4. März 2020 in Markt Allhau die beantragte Gesetzesänderung betreffend die Beschäftigungstherapie. MARKT ALLHAU. Menschen mit Behinderung erzeugen im Rahmen ihrer Beschäftigungstherapie in Einrichtungen wie dem Verein Vamos in Markt Allhau Produkte, die auf dem freien Markt verkauft werden. Bis dato haben sie dafür nur ein sogenanntes Taschengeld erhalten.  "Die Höhe steht allerdings in keinem Verhältnis zu der...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Karin Vorauer
Neue Gesetzeslage für freiwillige Helfer wird von AK-Präsident Günther Goach kritisiert

Arbeiterkammer Kärnten
Günther Goach: "Neues Gesetz für Freiwillige im Hilfseinsatz unbrauchbar"

AK-Präsident Günther Goach sieht in den Neuerungen ab 1. September Unternehmer unterstützt und nicht Arbeitnehmer, die bei Katastrophen helfen. KÄRNTEN. Mit 1. September treten Änderungen in Kraft, was die Entgeltfortzahlung bei der Katastrophenhilfe betrifft. Dazu kommt nun allerdings Kritik von Kärntens Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach. Ihm zufolge würden von der neuen Gesetzeslage nur Betriebe profitieren. "Ehrenamtliche Helfer sind weiter auf den Goodwill des Dienstgebers...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (li.) und Stadtrat Michael Raml (re.) fordern ein verbessertes Camping-Gesetz gegen mobile Bettellager in Linz.
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FPÖ OÖ
FPÖ will neues Camping-Gesetz gegen "Bettlerlager"

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

  • Linz
  • Carina Köck
Die fehlende Hausapotheke in Pians sorgt bei der Bevölkerung in den vier Sprengelgemeinden für Ärger und Unverständnis.
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Bürgerversammlung
Pians: Fehlende Hausapotheke sorgt für Ärger

PIANS (otko). BürgerInnen aus den vier Sprengelgemeinden kritisierten untragbare Situation. Arztpraxis soll um 200 Meter verlegt werden, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Voll besetzter Gemeindesaal Seit 2014 führt der aus Ghana stammende Allgemeinmediziner Richard Antwi die Ordination in Pians. Zuvor war die Arztpraxis nach der Pensionierung seines Vorgängers monatelang verwaist. "Allerdings war es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr möglich die Hausapotheke weiter zu führen....

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Das "Kuhattacken-Urteil" hat viele Landwirte verunsichert. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz sollen nun Abhilfe schaffen.

Kuhhaltung auf den Almen
FPÖ befürwortet Gesetzesänderung und Versicherungsschutz

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Durch eine Änderung des Seilbahngesetzes fordert Erwin Angerer die Verantwortlichen auf, die Schließung der Reisseckbahn neu zu bewerten

Seilbahngesetz
Chance zum Erhalt der Reisseckbahn durch Gesetzesänderung

REISSECK, WIEN. Während der letzten Nationalratssitzung wurde die Änderung des Seilbahngesetzes beschlossen. FPÖ-Abgeordneter und Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer sieht hier nun eine Chance zum Erhalt der Reisseckbahn. Er fordert Verantwortliche zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Generalrevision Von der Änderung betroffen sind unter anderem eine einheitliche Konzessionsdauer von 50 Jahren und die Einführung einer sogenannten Generalrevision. Eine solche ist ab nun bei Verlängerung...

  • Kärnten
  • Spittal
  • Verena Niedermüller
Plätze für Kinderbetreuung sind heiß begehrt.

Neues Kriterienmodell bei Kinderbetreuung gefordert

Arbeiterkammerrat Dieter Kaltenbeck fordert eine Gesetzesänderung bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen. Der Arbeiterkammerrat Dieter Kaltenbeck nimmt Stellung auf den Artikel in der WOCHE Graz vom 5. September, in der die Kriterien für die Kinderbetreuungsplätze genannt sind. "Das Kriterium, dass Eltern und Kinder ihren Hauptwohnsitz in Graz haben müssen, um dort einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, ist für viele Familien aus den Umlandgemeinden ein Problem. Denn zahlreiche Eltern...

  • Stmk
  • Graz
  • Martina Maros-Goller
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Qualitätskontrolle bei Blindenführhunden in Österreich

Die Blindenführhunde werden individuell auf die Bedürfnisse des Klienten / der Klientin abgestimmt und trainiert. Das erste ist die Haupterkrankung in diesem Fall die Augenerkrankung und wenn nötig noch andere Erkrankungen wie zum Beispiel Herzerkrankung - Schlaganfall – Gehörlosigkeit usw.......................... Während der Ausbildung baut sich zwischen Hund und Trainer eine sehr starke ,enge und soziale Beziehung / Bindung auf. Bindung und Beziehung basieren auf gemeinsam...

  • St. Pölten
  • Helfende Engel
Die eingesperrten Mutterschweine sind bei der Geburt alleine. Kein Mensch hilft den schwächeren Tieren
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Soll Tierquälerei geschützt werden?

Was im Regierungsprogramm unter der Überschrift „Reformen im Strafrecht“ auf Seite 44 euphemistisch als Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht, insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen, aufgeführt wird, ist unterm Strich nichts anderes als ein Angriff auf Pressefreiheit und effektive Tierschutzkontrollen. Sie plant also, das Aufdecken von Missständen in der Tiernutzung zu verunmöglichen. Immer wieder veröffentlichen Tierschutzorganisationen im In- und Ausland...

  • Urfahr-Umgebung
  • Waltraud Hametner
Das Gesetz zur Parteienförderungsgesetz wurde zugunsten von Impuls Tirol geändert.

Impuls-Kandidatur: SPÖ wirft ÖVP und FPÖ "Scheinheiligkeit" vor

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
Irene Simader, Leiterin der Abteilung Wohnbauförderung, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Anita Neubauer aus der Abteilung Wohnbauförderung.
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Gesetzesnovelle: Verschärfungen beim Wohnbauförderungsgesetz

Die geplanten Änderungen für das WFG bringen strengere Regeln für Drittstaatenangehörige mit sich. Deutsch als Voraussetzung, Einkünfte über einen Zeitraum von 54 statt nur 36 Monaten, sowie ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren: Nur wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll zukünftig als Drittstaatler in Oberösterreich die Möglichkeit haben, Wohnbeihilfe oder Wohnbauförderungen zu erhalten. So lautet der Inhalt der WFG-Novelle von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred...

  • Linz
  • Victoria Preining
Schneekanonen: Für Tirols Seilbahnbetreiber konnte damit eine wesentliche Entlastung erreicht werden.
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VP-Mattle: Schneekanonen von 10-Jahres-Befristung befreit

Wichtige Entlastung für unsere Seilbahnen: Hürde wurde beseitigt und Gesetz entbürokratisiert. BEZIRK. Landtagsvizepräsident Anton Mattle begrüßt die im Landtag beschlossene Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes. Als problematisch erwies sich dieses etwa für Tirols Seilbahnbetreiber. „Schließlich werden Anlagen zur technischen Bescheinigung von Skipisten, deren Sicherung und Beleuchtung im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes genehmigt und unterliegen damit der 10-jährigen Befristung nach...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Für kommende Wahlen wurde in Niederösterreich das Gesetz geändert.

Wahlen: Gestzesänderung in Niederösterreich

SCHWECHAT. In den kommenden Wochen erhalten Personen, welche in Schwechat einen Nebenwohnsitz haben, ein Schreiben - im Anhang das Wählerevidenzblatt - in dem sie gebeten werden, dieses ausgefüllt binnen 14 Tagen nach Erhalt an die Stadtgemeinde Schwechat zu retournieren. Das Schreiben kann auch während der Öffnungszeiten des Rathauses (Montag, Mittwoch, Donnerstag 8-16 Uhr, Dienstag 8-17 Uhr und Freitag von 8-12 Uhr) beim Bürgerservice ausgefüllt und unterfertigt abgegeben werden. Die Abgabe...

  • Schwechat
  • Maria Ecker

Wiener Mindestsicherung: Anreize statt Kürzungen

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

  • Wien
  • Landstraße
  • Anna-Claudia Anderer
Bild (v.l.n.r.): Spartengeschäftsführer Bernhard Dillhof, Matthias Pachinger, Hans-Dieter Buchinger, Richard Trausznitz, Vizepräsident Klaus Sagmeister, Reinhard Koglbauer, Wolfgang Werderits, Gerhard Hütter, Helmut Roser, Spartenobmann Martin Horvath, Rudolf Pallisch, Roman Eder, Kommerzialrat Ludwig Pall, Oberst Andreas Stipsits und Karl Eidenberger

Verkehrswirtschaft trifft Verkehrspolizei in Oberpullendorf

Zu einem gemeinsamen Erfahrungs- und Informationsaustausch luden kürzlich Spartenobmann Martin Horvath von der Wirtschaftsammer und Oberst Andreas Stipsits von der Verkehrspolizei Burgenland. OBERPULLENDORF. Nach dem Motto „fair und sicher“ gibt es regelmäßige Treffen der „Verkehrswirtschaft“ mit der Verkehrspolizei. „Wir wollen von einander lernen und wir unterstützen alle Bemühungen, um die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu erhöhen“, SAGT Martin Horvath, Obmann der Sparte Transport &...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Karin Vorauer
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Einige Schritte nach vor - doppelt so viele zurück

Genau so muss man leider den neuen Entwurf zum Tierschutzgesetz betiteln, der bis zum 3. Februar in Begutachtung liegt. Während Österreich beim bestehenden Tierschutzgesetz schon eine Vorreiter-Rolle innerhalb der EU einnahm, will man nun zurück rudern - mit drastischen Verschlechterungen für die Tiere. Was unsere Haustiere betrifft soll zum Beispiel das Anbinden von Hunden (Kettenhaltung) wieder erlaubt werden, Katzen und Hunde sollten weiterhin in Zoogeschäften wie Möbelstücke verkauft...

  • Stmk
  • Liezen
  • Tamara Treitler
Mit dem neuen Standesamtsverband wird die Bürokratie wieder ein Stück weit reduziert.

Alle 32 Oberwarter Gemeinden schließen sich zu Standesamtsverband zusammen

Mit 1.1.2017 erfolgen sämtliche Beurkundungen betreffend Geburten, Hochzeiten und Sterbefälle im Standesamtsverband in Oberwart. BEZIRK OBERWART. Die 32 Standesämter im Bezirk machen gemeinsame Sache. Wie schon in Oberpullendorf, Mattersburg und Güssing gibt es ab 1. Jänner 2017 einen Standesamtsverband. Für die Ermittlung der Ehefähigkeit muss man direkt nach Oberwart, heiraten kann man dann aber in jedem gewünschten Standesamt. Zweck der Neuerung Eigentlicher Anlass für seine Gründung war...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Karin Vorauer
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Vermögen richtig weitergeben

Interessanter Vortrag in der Römerhalle darüber, wie man sein Erspartes nach der ab 2017 gültigen Erbrechtsreform. Neues im Erbrecht - was uns alle schon demnächst (be)treffen kann. Einige Gedanken zu den ab 1.1.2017 geltenden neuen erbrechtlichen Bestimmungen wie Pflichtteil, Testament, Pflegevermächtnis und Verlassenschaftsverfahren. Dr. Heinrich Weninger, Autor des Sachbuchs 'Vermögen richtig weitergeben' informierte mehr als 200 Interessierte. Wo: Römerhalle , ...

  • Krems
  • Heinz Riedmüller
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Gesetzliche Änderung beim Erbrecht

Jedes Jahr wiederholt es sich aufs Neue: Die Blätter verfärben sich und fallen von den Bäumen, es wird kalt, feucht und nebelig, die Laune trübt sich ein... Aber Achtung: Dieses Jahr ändert sich etwas – nämlich das gesetzliche Erbrecht! Da gibt es spannende Neuigkeiten: gesetzliches Erbrecht für Lebensgefährten, gesetzliches Vermächtnis für pflegende Angehörige, Änderungen beim Pflichtteilsrecht.... Ein Anruf beim Notar in Ihrer Nähe verhilft in Ihnen zu einem Beratungstermin beim...

  • Stmk
  • Murau
  • Profis aus ihrer Region
Ab 1. Jänner 2017 sollten die neuen Öffnungszeiten für Schanigärten gelten. Nun verzögert sich der Start für die "Winterschanigärten".

Schanigärten: Wackelt die Winteröffnung?

Keine Melange im Freien am 1. Jänner 2017: Die Oppositionsparteien sprachen sich gegen die geplante Winteröffnung der Schanigärten aus. Das Gesetz kann von SPÖ und Grüne trotzdem beschlossen werden, allerdings verschiebt sich der Termin für das Inkrafttreten der neuen Öffnungszeiten. WIEN. Die vergangene Gemeinderatssitzung brachte nicht die von Wirtschaftskammer und Gastronomen erhoffte Fixierung der neuen Regelung für die Öffnungszeiten der Schanigärten. ÖVP, FPÖ und die Neos sprachen sich...

  • Wien
  • Maria-Theresia Klenner
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