In Landtagssitzung

Gesetzesänderung für Krankenhaus Gols beschlossen

Am Donnerstag wurde in der Landtagssitzung die Gesetzesänderung für das Krankenhaus Gols beschlossen. Damit soll die Umsetzung rascher vorangehen. Grüne, FPÖ und ÖVP sprachen sich für einen anderen Standort aus.

GOLS/BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte bei der heutigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See erwirken. Die SPÖ möchte damit die Verzögerung des Baus der Klinik Gols durch Einsprüche in Flächenwidmungsverfahren entgegenwirken. Mit der Gesetzesänderung, die im Landtag heute beschlossen wurde, kann die Gesundheit Burgenland GmbH den gesamten Antrag auf Errichtung des Spitals beim Amt der burgenländischen Landesregierung einbringen und das Verfahren kann damit schneller abgewickelt werden.
Diese Änderungen im Gesetz wurden von der SPÖ und dem parteifreien Abgeordneten Geza Molnar beschlossen.

Grüne, ÖVP und FPÖ für anderen Standort

Von Seiten der Grünen kam sogleich Protest, da dadurch die sogenannte „Aarhus-Konvention“, eine Vorschrift auf europäischer Ebene, wodurch jede Umweltorganisation in jedem Verfahren, das Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen kann, außer Acht trete. Sie brachten einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein, den Welterbe-Status ernst zu nehmen und einen anderen Standort für das Bezirksspital zu suchen. Auch die ÖVP und die FPÖ haben sich den Grünen in dieser Sache angeschlossen. Die SPÖ zeigte sich von der Kritik der Opposition jedoch nicht beeindruckt.

ÖVP fordert Attraktivierung Kittsee und Frauenkirchen

Bis der Bau fertig ist – Experten gehen von zehn Jahren aus – fordert die Volkspartei eine Attraktivierung des Krankenhauses in Kittsee. Gleiches gilt für das Ärztezentrum in Frauenkirchen. „Wir wollen in Frauenkirchen eine 24-Stunden-Versorgung. Das wäre ein wichtiger Eckpfeiler in der wohnortnahen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im Bezirk Neusiedl“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Kritik von Seiten der NEOS

Die NEOS Burgenland kritisiert das beschleunigte Verfahren zugunsten des Krankenhaus-Baus in Gols. 

„Für uns ist klar, dass das Gesetz primär dazu dient, den bevorzugten Standort von Landeshauptmann Doskozil durchzusetzen. Unsere Kritik richtet sich gegen diese Hauruck-Methode bei der Verabschiedung des Gesetzes und die damit einhergehende Einschränkung demokratischer Prozesse. Der Standort in Gols war bereits in der Vergangenheit wegen seiner Lage im Naturschutzgebiet umstritten. Wir betonen die Bedeutung einer umfassenden und fairen Prüfung alternativer Standorte für das Krankenhaus“, erklärt NEOS Burgenland-Landessprecher Christoph Schneider.

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