Gesetzesänderung

Am Mittwoch, den 7. Februar, beschloss der Salzburger Landtag einstimmig ein Nikotinbeutel-Verbot für Jugendliche. Damit sollen unter 18-Jährige geschützt werden. SALZBURG. Künftig sollen Jugendliche unter 18 Jahren keine Nikotinbeutel mehr konsumieren oder kaufen dürfen. Doch obwohl das Verbot am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen wurde, muss auch der Bund noch zustimmen. Erst dann kann das neue Gesetz in Kraft treten. Doch Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin, betont, dass...

Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn kündigte heute eine Reform des Pflegegesetzes an. Im Mittelpunkt dieser sollen Maßnahmen für menschenwürdige Pflege stehen. Auslöser dafür war der Skandal im SeneCura Heim in Salzburg Lehen. SALZBURG. Nach den von der Volksanwaltschaft in den Vordergrund gerückten Missständen im SeneCura Pflegeheim in Salzburg Lehen soll es nun konkrete gesetzliche Maßnahmen geben. Eine schnelle Verbesserung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner als...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Formulierungen in Gesetzestexten lesen sich oft kompliziert. Für Nicht-Juristen oder für Menschen, die nicht mit der jeweiligen Materie befasst sind, kann sich daher ein vielfältiges Interpretations-Spektrum auftun. Vielleicht gab es auch deshalb viel Kritik am Entwurf für das neue Nationalpark-Gesetz. Aufgefallen ist dabei, dass die Kritik teilweise sehr widersprüchlich ausfiel, besonders jene der Salzburger Grünen. Und wenn Nationalpark-Direktor Wolfgang Urban - er ist dem Bezirksblatt als...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...