Menschenwürdige Pflege

Reform des Pflegegesetzes von Schellhorn angekündigt

Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn kündigte heute eine Reform des Pflegegesetzes an. Im Mittelpunkt dieser sollen Maßnahmen für menschenwürdige Pflege stehen. Auslöser dafür war der Skandal im SeneCura Heim in Salzburg Lehen.

SALZBURG. Nach den von der Volksanwaltschaft in den Vordergrund gerückten Missständen im SeneCura Pflegeheim in Salzburg Lehen soll es nun konkrete gesetzliche Maßnahmen geben. Eine schnelle Verbesserung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für das Personal soll dort erwirkt werden.

Reform angekündigt

„Die Vorkommnisse im Seniorenwohnhaus Senecura Lehen sind erschütternd und machen mich tief betroffen. So etwas darf nicht passieren und wir werden jetzt alle Maßnahmen setzen, die notwendig sind, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern. Mein größtes Anliegen ist, eine menschenwürdige Pflege und Betreuung in allen Salzburger Seniorenwohnhäusern zu gewährleisten.“

Mit diesen Worten leitet Landeshauptmann-Stellvertreter und Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) eine heutige Pressemitteilung des Land Salzburg ein. Die Vorkommnisse im SeneCura Pflegeheim in Lehen hätten dazu geführt, dass jetzt unverzüglich Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet würden. Schnellstmöglich sollen vor Ort für alle Beteiligten klare Verbesserungen erreicht werden. Außerdem habe man den Sachverhalt sofort bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, betont Heinrich Schellhorn.

Die nächsten Schritte

Weitreichende Maßnahmen um sowohl Kontrollmechanismen als auch die Rahmenbedingungen in der stationären Pflege weiter zu verbessern, sind heute angekündigt worden. In Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer wurde heute eine Interne Revision mit der Prüfung der Heimaufsicht beauftragt.

Schon für Montag den 10. September, ist ein Termin mit der Geschäftsführung von SeneCura Österreich anberaumt. Am darauffolgenden Dienstag soll es mit allen Trägern einen Workshop geben.

„Diesen Termin werden wir dafür nutzen, um mit den Trägern der Seniorenwohnhäuser über aus ihrer Sicht notwendige Sofortmaßnahmen zu sprechen“, so Heinrich Schellhorn.
Auch ein Termin mit Volksanwalt Bernhard Achitz in Wien ist für kommenden Freitag, den 16. September, fix geplant. 

Weitere Maßnahmen

Ein wesentlicher Punkt, der auch dezidiert von der Volksanwaltschaft in ihrem Bericht gefordert wurde, ist die Reform der Heimaufsicht. Dieser Forderung will man nun seitens des Landes Salzburg nachkommen.

„Wir werden die Struktur der Heimaufsicht einer kritischen Prüfung unterziehen. Um die Häufigkeit der Kontrollen und Qualität zu erhöhen, braucht es mehr Personal. Es ist mir wichtig, dass die Qualität der Betreuung in allen Häusern durch regelmäßige und engmaschige Kontrollen der Heimaufsicht gewährleistet ist. Die Arbeit von Kontrollorganen wie der Volksanwaltschaft und der Heimaufsicht des Landes sind unverzichtbar und zentral, um permanent an der Pflege- und Betreuungsqualität zu arbeiten. Ein alarmierender Fall wie dieser zeigt mir auch auf, dass wir die Abläufe und Struktur der Heimaufsicht kritisch prüfen müssen. Es muss sichergestellt sein, dass die Heimaufsicht Missstände schnellstmöglich abstellt.“
Heinrich Schellhorn, Sozialreferent und stellvertretender Landeshauptmann

Weiters soll ein zeitnahes Beratungs- und Gesprächsangebot für die Angehörigen der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen der SeneCura geschaffen werden. Auch so wolle man solchen Extremfällen vorbeugen.

Partizipative Reform

Heinrich Schellhorn betont, dass ihm die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen, der Träger und des Pflegepersonals ein großes Anliegen seien. Daher werde man sich jetzt verstärkt einer Reform des Pflegegesetzes annehmen. Zentrales Ziel dieser soll die Sicherstellung einer qualitätsvollen und menschenwürdigen Pflege sein. Weiters soll diese Reform des Gesetzes partizipativ sein. So sollen sowohl die Träger, die Stadt Salzburg und die Bewohnervertreter eingebunden werden.

„Wichtig sind mir eine konstruktive Diskussion zu zentralen Punkten wie einem Pflegepersonalschlüssel und die Dokumentationspflichten“, so der Landeshauptmann Stellvertreter.

Respekt vor Pflegekräften

„Die Pflegekräfte in unserem Land arbeiten unter schwierigen Bedingungen und unter großem Druck, der meine größte Hochachtung hat. Es ist mir ein großes Anliegen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und eine menschenwürdige Pflege und Betreuung unter allen Umständen zu gewährleisten. Wir werden keine Zeit verlieren und nehmen die notwendigen Schritte sofort in Angriff“, so Heinrich Schellhorn abschließend. 

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