Mieten, Maklergebühr, Pendlerpauschale

Was sich im Juli alles ändert

Von der Anhebung der Mieten über Änderungen beim Immobilienrecht bis hin zum Bankgebühren: Im Juli 2023 kommen auf die Österreicherinnen und Österreicher wieder einige Änderungen zu. 

ÖSTERREICH. Zum Start der Sommerferien werden wieder neue Gesetze und Maßnahmen wirksam bzw. laufen aus. Welche genau für die Österreicherinnen und Österreicher besonders wichtig sind:

Maklergebühren fallen weg

Derjenige, der bei Vermietung einer Wohnung einen Makler beauftragt, muss ab 1. Juli diesen auch bezahlen - das ist in der Regel der Vermieter. Aktuell zahlt immer der Mieter bzw. die Mieterin. Diese sollen mit der neuen Regelung finanziell entlastet werden. Mehr dazu hier.

Kategoriemieten steigen

Aufgrund der Teuerung steigen auch die Mieten für hundertausende Haushalte ab 1. Juli erneut stark an. Konkret steigen die Kategoriemieten für 135.000 Haushalte erneut um 5,5 Prozent. Eine Mietpreisbremse lehnt man hingegen weiterhin kategorisch ab. Stattdessen hilft man mit Direktzahlungen und Zuschüssen. Mehr dazu hier.

Pendlerpauschale

Die im Mai 2022 um 50 Prozent erhöhte Pendlerpauschale und Pendlereuro laufen für 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Ende Juni aus. Die Höhe wird anhand der Distanz und Zumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte berechnet und beträgt 31 Euro bis 306 Euro pro Monat. Von Mai 2022 bis Juni 2023 wurde der Betrag erhöht, die Pendlereuro vervierfacht. Mit dem Auslaufen verliert ein/e Arbeitnehmerin/-nehmer mit einem mittleren Einkommen von 3.000 Euro brutto pro Monat viel Geld: Bei einem Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz von 50 Kilometern muss diese/r 503,40 Euro pro Jahr bei der kleinen Pendlerpauschale und bei der großen Pauschale 684,72 Euro im Jahr mehr beim Finanzminister abliefern, heißt es vom ARBÖ.

Lohnsteuersenkung

Ab 1. Juli tritt die finale Phase der Senkung der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer in Kraft. Dabei wird der Steuersatz für Einkommen zwischen bisher 31.000 und 60.000 Euro von 42 auf 41 Prozent gesenkt. Das bewirkt eine steuerliche Entlastung von bis zu 290 Euro.

Corona-Regelungen laufen endgültig aus

Ab 1. Juli 2023 wird SARS-CoV-2 keine meldepflichtige Krankheit mehr sein, es gelten dann keine Verkehrsbeschränkung mehr. COVID-19-Impfungen, -Tests und -Medikamente sollen kostenlos bleiben, aber in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems übergeführt werden. Impfzentren werden abgebaut. Die Kosten für Impfungen sollen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Kranke mit Symptomen und Risikopatient:innen sollen sich weiterhin gratis testen lassen können, Medikamente werden von der Sozialversicherung bezahlt. Das COVID-Maßnahmengesetz und alle Corona-Verordnungen werden aufgehoben. 

Neue Regeln für E-Scooter in Wien

Ab dem 1. Juli kommen weitere hinzu: Digitales Dashboard, verstärkte Kontrollen, Höchstzahlen, Sperrzonen und Nummerntafel. Mehr dazu hier.

Wölfe dürfen abgeschossen werden

In manchen Bundesländern, wie Oberösterreich und Salzburg, dürfen Wölfe ab sofort abgeschossen werden, auch wenn die Verordnung laut WWF nicht rechtskonform sein soll - mehr dazu hier.

Banken erhöhen Gebühren

Ab Juli werden Banken ihre Gebühren deutlich erhöhen. Der Grund dafür ist die Koppelung der Verträge an den Verbraucherpreisindex (VPI), die bereits zuvor für Kostenerhöhungen bei Geldinstituten geführt hat. Nun ziehen weitere Banken nach, die ihre Gebühren zwischen acht und zwölf Prozent anheben werden. Mehr dazu hier.