Gesetzesänderung

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

PIANS (otko). BürgerInnen aus den vier Sprengelgemeinden kritisierten untragbare Situation. Arztpraxis soll um 200 Meter verlegt werden, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Voll besetzter Gemeindesaal Seit 2014 führt der aus Ghana stammende Allgemeinmediziner Richard Antwi die Ordination in Pians. Zuvor war die Arztpraxis nach der Pensionierung seines Vorgängers monatelang verwaist. "Allerdings war es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr möglich die Hausapotheke weiter zu führen. Mein...

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Wichtige Entlastung für unsere Seilbahnen: Hürde wurde beseitigt und Gesetz entbürokratisiert. BEZIRK. Landtagsvizepräsident Anton Mattle begrüßt die im Landtag beschlossene Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes. Als problematisch erwies sich dieses etwa für Tirols Seilbahnbetreiber. „Schließlich werden Anlagen zur technischen Bescheinigung von Skipisten, deren Sicherung und Beleuchtung im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes genehmigt und unterliegen damit der 10-jährigen Befristung nach...

Arbeitsgruppe soll Klarheit über die Auswirkungen der verschärften EU-Vorgaben auf Landeck klären. LANDECK (otko). Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Landtag vergangene Woche ein Tiroler "Seveso III-Anpassungsgesetz" beschlossen. Die nationale Umsetzung ist bis 31. Mai 2015 erforderlich. Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer 200 bis 700 Meter breiten Zone im Umkreis eins Betriebes gelten. Durch die neue Seveso III-Richtlinie...