Landeck: "Seveso-III-Gesetz" sorgt für Verunsicherung

LANDECK (otko). Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Landtag vergangene Woche ein Tiroler "Seveso III-Anpassungsgesetz" beschlossen. Die nationale Umsetzung ist bis 31. Mai 2015 erforderlich. Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer 200 bis 700 Meter breiten Zone im Umkreis eins Betriebes gelten.
Durch die neue Seveso III-Richtlinie 2012/18/EU fällt nun auch die Donau Chemie unter das Regelungsregime. Die Richtlinie sieht neue Vorgaben für bestimmte Industrietätigkeiten vor, die auch das Landecker Werk betreffen. Konkret geht es um die seit über 100 Jahren dort angesiedelte Karbid-Produktion und erweiterte Betriebsvorschriften.
"Dies kann für die Stadt Landeck massive baurechtliche sowie raumordnungsrechtliche Auswirkungen haben – Verkehrswege, öffentliche Nutzungen und Bauland können betroffen sein", betont Bgm. Dr. Wolfgang Jörg.

Gesetzgebung verändert

Die Produktion im Werk der Donau Chemie hat sich nicht verändert. Verändert haben sich ausschließlich Bestimmungen der EU beziehungsweise der Landesgesetzgebung. „Es ist für uns eine gewohnte Situation, dass unsere Werke Richtlinien unterliegen. Wir haben die Gemeinde Landeck auch im Sinn unserer guten Nachbarschaft als erste darüber informiert, dass hier Veränderungen anstehen", erklärt der Landecker Donau-Chemie-Werksleiter DI Kurt Pachinger.

Bevölkerung ist sicher

Vergeblich appellierte dann das Landecker Stadtoberhaupt an den Landtag mit der Bitte, eine Verschiebung der geplanten Beschlussfassung vorzunehmen, um die Bevölkerung unter Einbindung der Donau Chemie über die Situation, mögliche Folgen und Maßnahmen vorher aufklären zu können.
Aus dem Anpassungsgesetz geht hervor, dass die neue EU-Vorgabe möglicherweise Auswirkungen auf Raumordnung und Flächenwidmung hat. Eventuell müssen Gemeinden für Bauvorhaben in der direkten Werksumgebung betroffener Betriebe ein spezielles Abstimmungsverfahren anwenden. Es herrscht aber noch Unklarheit über die Abmessungen so einer Abstimmungszone, über das Abstimmungsverfahren und vor allem über die tatsächlichen praktischen Auswirkungen.

Arbeitsgruppen beraten

„Wir begrüßen, dass das Land Tirol nun eine Experten-Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die Klarheit schaffen soll“, sagt Werksleiter Pachinger, „denn die derzeitige Unklarheit führt nur zu Falschmeldungen und vor allem zu Verunsicherung.“
Um die Folgen des Gesetzes näher zu erörtern und Lösungsvorschläge auszuarbeiten hat Bgm. Jörg bereits am Samstag eine Arbeitsgruppe einberufen. "Die Arbeitsgruppe wird so rasch wie möglich die Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger verbindlich klären und sich dabei mit dem Land eng abstimmen. Gleichzeitig wird die Arbeitsgruppe Lösungsansätze suchen", erklärt Jörg. Sobald Zwischenergebnisse vorliegen, werden die Bürger informiert.