EU-Richtlinie

Die neue Gebäuderichtlinie der EU setzt Niederösterreich und alle baurechtlichen Vorgaben vor Herausforderungen. Leistbares Wohnen dürfe dabei nicht in Vergessenheit geraten - da sind sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (beide ÖVP) einig. NÖ. Die unionsrechtlichen Bestimmungen müssen fortan in das nationale und landesrechtliche Baurecht eingegliedert werden. Diese schwierige Aufgabe werde am Donnerstag, 17. Juli, in einem...

Alttextilien, wie Schuhe, Kleidung und Matratzen, müssen ab 1. Jänner 2025 getrennt gesammelt werden. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) fordert einen gesetzlichen Recycling-Anteil für neue Kleidung. Noch ist nämlich nicht klar, was mit den gesammelten Alttextilien passieren soll. ÖSTERREICH. Jährlich fallen in Österreich über 220.000 Tonnen Textilabfälle an. Davon wird nur rund ein Viertel getrennt gesammelt. Dabei kann die Altware oftmals weiterverkauft werden oder zur...

„Das Bundeskanzleramt muss bei Einheimischen-Tarifen umgehend eine Entscheidung herbeiführen.“ Mit dieser Forderung meldet sich Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer zu Wort. Freizeitticket und Regiocard mit neuen Tarifen. INNSBRUCK. Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer, ist überzeugt, dass der Konflikt um die Einheimischen-Tarife in Tirol bald ganz Österreich und insbesondere die...

Um Unternehmen und staatliche Organisationen besser vor Cyberattacken zu schützen, setzte die EU die Cybersicherheitsrichtlinie "NIS 2" um, die nun in nationales Recht umgewandelt wird. Wie die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch nach dem Ministerrat weiters bekannt gab, soll in den kommenden Wochen auch das sogenannte Country-by-Country Reporting (CbCR) in Österreich starten, das gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen vorgehen soll.  ÖSTERREICH. Wie Innenminister Gerhard...

Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner befürchtet durch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien negative Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt. OÖ. „Es ist alles sehr kompliziert“, bemüht LH-Stv. und Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ), ein Zitat, das dem ehemaligen Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) nachgesagt wird. Natur- bzw. Artenschutz und Klimaschutz kommen sich immer mehr in die Quere – zumindest, wenn man den Ausbau erneuerbarer Energiequellen als Klimaschutzmaßnahme...

Am 20. September 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (EED III) neu erlassen. Diese Richtline schreibt eine europaweite Renovierungspflicht öffentlicher Einrichtungen mit einer jährlichen 3%-Sanierungsquote vor. Bis 2030 kann dieser Sanierungsverpflichtung durch alternative Maßnahmen nachgekommen werden. VOMP/BEZIRK SCHWAZ (red). Die Gemeinden wurden nunmehr aufgefordert bis zum 6.12.2023 einen Energieeinsparwert auf der Basis dieses alternativen Ansatzes für alle...

LKWs angetrieben durch erneuerbare Kraftstoffe – mit den Bio-LNG-Tanks von Cyroshelter wäre das "ein Kinderspiel". Warum EU-Richtlinien den klimagerechten Fortschritt im europäischen Transportsektor verhindern und wie CEO Matthias Rebernik für Technologieoffenheit auf Gesetzesbene wirbt. DOBL-ZWARING. Es ist das große Ziel in Sachen Verkehrswende: Die Dekarbonisierung, also die Reduktion von CO2-Emissionen. Eine Möglichkeit, Mobilität klimagerecht zu gestalten ist die Verwendungen erneuerbarer...

Steiermark nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer und Umweltministerin Leonore Gewessler in die Pflicht: EU muss ihre Richtlinie zur erneuerbaren Energie dringend ändern und Biomasse entsprechend berücksichtigen. STEIERMARK. "Ich kann das nur als Schildbürgerstreich bezeichnen, wenn die EU plötzlich Anstalten macht Atomenergie als sauber einzustufen und die Biomasse – unsere natürlich gewachsenen und nachwachsenden Rohstoffe – zu verteufeln." Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler bringt...

Auf EU-Ebene wurde kürzlich eine Richtlinie für einheitliche Ladekabel erlassen. ATTNANG-PUCHHEIM, BRÜSSEL. „Wer Geräte unterschiedlicher Hersteller nutzt, braucht oft mehrere Ladekabel, um diese aufzuladen. Ich kenne kaum jemanden, der keinen Kabelsalat zuhause in einer Schublade versteckt. Dem versuchen wir jetzt ein Ende zu setzen“, so Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. „Seit einigen Jahren kämpfen wir nun schon auf europäischer Ebene für einen...

Eine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladebuchsen soll ab 2024 bis zu 1.000 Tonnen an Elektroabfall einsparen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf USB-C als Standard-Ladebuchse, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), am Dienstag verkündete. ÖSTERREICH. Ab Mitte 2024 müssen Handys und andere Elektrogeräte, die in der EU verkauft werden sollen, über einen USB-C-Anschluss verfügen. Die Regelung soll auch für Smartphones, Tablets, Kameras,...

Spätestens seit Edward Snowden hat Whistleblowing, also die Aufdeckung von Missständen innerhalb von Unternehmen, Behörden, Ländern und Institutionen ein prominentes Gesicht. Zum Schutz von Whistleblower:innen besteht seit 2019 eine eigene EU-Richtlinie, bei deren Umsetzung sich Österreich jedoch säumig zeigt. Die steirischen Neos fordern daher nun für die Steiermark eine eigene Whistleblower-Plattform nach Wiener Vorbild. STEIERMARK. Dass Korruption, dubiose Geldflüsse, Compliance-Verstöße und...

Seit dem 4. Januar 2022 gelten in Österreich und der gesamten EU neue und strengere Vorschriften für Tattoos und Permanent-Make-Up-Farben. Es wurden Höchstkonzentrationsgrenzwerte für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen eingeführt. Die Farbpalette für Tätowierungen und Pigmentierungen wird durch diese Verordnung um zwei Drittel der möglichen Farben reduziert. Die Tattofarben-Produzenten und Experten Katharina Ulz und Michael Dirks aus St. Martin an der Raab über die Regulierung, deren...

Neue, strengere EU-Richtlinien regeln seit Anfang Jänner die Farbpalette. STOOB. Seit dem 4. Januar gelten in Österreich und der gesamten EU neue und strengere Vorschriften für Tattoos und Permanent-Make-up-Farben. Aufgrund der Chemikalienverordnung REACH wurde die Verwendung von mehr als 4.000 Chemikalien in Tätowierfarben und Permanent Make-up beschränkt. So wurden unter anderem Höchstkonzentrationsgrenzwerte für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen eingeführt. Übergangsfrist Die Farbpalette...

STUBAI/WIPPTAL (sk). Grund dafür ist der Entwurf der neuen EU-Wegekostenrichtlinie, der nun auch für PKW gelten soll. Die kostenpflichtige Autobahnvignette in Kombination mit der Gratis-Jahresmautkarte für die Brennerautobahn – dieses Angebot nutzen aktuell rund 15.000 Stubaier und Wipptaler. Geregelt ist dieses Sonderrecht im Bundesstraßen-Mautgesetz des Landes Tirol. NR Gerald Hauser: „Osttiroler wie auch Wipp- und Stubaitaler würden eine Maut zahlen müssen, um in die Landeshauptstadt fahren...

TIROL. Der Vatertag rückt immer näher und die AK Tirol nutzt die Gelegenheit, um auf den "Papamonat" aufmerksam zu machen. Es wäre höchste Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen, damit Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.  Rechtsanspruch für Papamonat lässt weiterhin auf sich wartenImmer noch wird derzeit bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen nur die erste Eltern-Karenz im Dienstverhältnis angerechnet und der Rechtsanspruch auf den Papamonat lässt auf sich warten. AK Präsident Zangerl...

Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland sowie die SPÖ-Bürgermeister und Vizebürgermeister im Bezirk Neusiedl bekritteln eine neue EU-Trinkwasserrichtlinie BEZIRK (ft). "Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben" – dieser Meinung sind der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) sowie die SPÖ-Bürgermeister und Vizebürgermeister im Bezirk Neusiedl, die am Donnerstag einen Schulterschluss gegen eine ihrer Meinung nach drohende Privatisierung des Trinkwassers im Rahmen einer...

„Natürlich wären wir nicht erfreut, die Kosten an unsere Kunden weiterreichen zu müssen", erklärt der Stadtwerke-Direktor. STADT AMSTETTEN. Die mediale Berichterstattung hätte die "Bürger der Stadt" verunsichert, heißt es von den Amstettner Stadtwerken, die etwa auf den BEZIRKSBLÄTTER-Bericht "Alarm um das Amstettner Wasser" verweisen, in denen die BEZIRKSBLÄTTER die Amstettner über eine geplante EU-Richtlinie informierten, die zu einer immensen Verteuerung führen könnte. ÖVP und SPÖ schlagen...

Der aktuelle Vorschlag für eine Aktualisierung der EU-Trinkwasserrichtlinie soll entschärft werden. OÖ. Anfang Februar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Anpassung der EU-Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998. Ziel: der gesicherte Zugang zu „qualitativ hochwertigem“ Wasser für alle EU-Bürger. Umgesetzt werden soll das unter anderem durch verstärkte Überprüfung der Wasserqualität in kürzeren Abständen. Nationale Gegebenheiten zu wenig Berücksichtigt An sich keine...

Eine neue Richtlinie der Europäischen Union könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. Pielachtal (th). Im Großteil der Orte im Pielachtal stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern, denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten bedeuten. Große...

Eine neue Trinkwasserrichtlinie der Europäischen Union könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. BEZIRK SCHEIBBS. Im Großteil der Orte im Bezirk Scheibbs stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: "Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten...

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten, denn die Auflagen sind hoch. BEZIRK KREMS. Im Großteil der Orte im Bezirk Krems stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten...

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. BEZIRK GMÜND. Im Großteil der Orte im Bezirk Gmünd stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten bedeuten. Große Versorger können...

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, den Blei- und Cadmiumgehalt in Farben zu senken. Davon ist auch die Porzellanmanufaktur im Augarten betroffen. Es wird eine Ausnahme verlangt. LEOPOLDSTADT. Seit 300 Jahren besteht die Porzellanmanufaktur im Augarten. Einer der wichtigsten Traditionsbetriebe in Wien fühlt sich durch die neue EU-Richtlinie bedroht. Diese sieht eine Senkung der Blei- und Cadmiumgehalte vor, die für die Bemalung von Augarten-Porzellan verwendet werden. Die Grenzwerte sollen dabei...

Vergangenes Jahr ist eine EU-Richtlinie, die den Verbrauch von Plastiksackerln mindern und damit vor allem den Lebensraum Meer schützen soll, im Europaparlament angenommen worden. Für die EU-Staaten bedeutet dies eine verpflichtende Reduktion der Sackerl bis Ende 2019 sowie das Ende der kostenlosen Abgabe bis Ende 2018. 100 Milliarden Stück beträgt der jährliche Verbrauch an Tragetaschen aus Plastik in den EU-Staaten, so die Zahlen der EU-Kommission aus dem Jahr 2010. Die große Mehrheit davon,...