Energieeffizienz
Schubert: "EU-Richtlinie ist bürokratischer Schwachsinn"
- Gemeindeverands-Präsident Karl-Josef Schubert findet deutliche Worte.
- Foto: Haun
- hochgeladen von Florian Haun
Am 20. September 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (EED III) neu erlassen. Diese Richtline schreibt eine europaweite Renovierungspflicht öffentlicher Einrichtungen mit einer jährlichen 3%-Sanierungsquote vor. Bis 2030 kann dieser Sanierungsverpflichtung durch alternative Maßnahmen nachgekommen werden.
VOMP/BEZIRK SCHWAZ (red). Die Gemeinden wurden nunmehr aufgefordert bis zum 6.12.2023 einen Energieeinsparwert auf der Basis dieses alternativen Ansatzes für alle gemeindeeigenen Gebäude auszuarbeiten: jährlich 3 % Energieeinsparung bezogen auf die Gesamtfläche der öffentlichen Gebäude soll daraus verpflichtend lukriert werden.
Klare Worte von Schubert
„Nicht nur, dass dies einen lästigen, personal- und ressourcenintensiven Aufwand bedeutet, ist für mich völlig unverständlich, warum den Gemeinden wieder diese zusätzliche und für einen praktischen Nutzen völlig nutzlose Bürokratie aufgebürdet wird. Wir sprechen ständig von Entbürokratisierung im öffentlichen Bereich – so funktioniert das sicher nicht“, so der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert.
„Gebäude sind selbstverständlich sukzessive energieeffizient auszustatten und im Sinne der Umwelt und des Klimaschutzes zu sanieren, aber nicht über Quoten. Das ist wirklich Quatsch. Den Gemeinden fehlt es derzeit an allen Ecken und Enden an den dazu notwendigen finanziellen Möglichkeiten. Was die Kommunen tatsächlich brauchen, sind zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen und keine zahnlosen Statistiklisten, die anschließend in irgendwelchen Schubladen verschwinden.“
Derzeit leiden alle Gemeinden bundesweit an den finanziellen und volkswirtschaftlichen
Entwicklungen.
„Die Sozialabgaben, welche in Tirol zu 35 % von den Gemeinden zu finanzieren sind, sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Dazu kommen die Kosten für das Personal und die Ausstattung im Bereich der Kinderbetreuung, Pflege und das Gesundheitsweisen. Dieses aufgebaute System geht sich mit der aktuellen Situation budgetär einfach nicht mehr aus.“
Schubert führt deshalb laufend Gespräche mit den zuständigen Tiroler Regierungsmitgliedern und auch mit den Zuständigen auf Bundesebene. Präsident Schubert fordert dazu auf, rasch entsprechende Lösungen zu finden. „Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam überlegen, wie der zukünftige Weg aussehen soll, können Maßnahmen gesetzt werden, wie wir in Zukunft unsere Aufgaben als Gemeindevertreter:innen im Sinne unserer Bevölkerung erledigen können.“
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