Trinkwasser: WLV und SPÖ befürchten Privatisierung

BEZIRK (ft). "Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben" – dieser Meinung sind der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) sowie die SPÖ-Bürgermeister und Vizebürgermeister im Bezirk Neusiedl, die am Donnerstag einen Schulterschluss gegen eine ihrer Meinung nach drohende Privatisierung des Trinkwassers im Rahmen einer Pressekonferenz demonstrierten. WLV-Obmann Gerhard Zapfl und die roten Ortschefs stoßen sich vor allem an einer neuen EU-Trinkwasserrichtlinie.

"Kein EU-Bashing"

Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf verlange einige Nachbesserungen, sagt WLV-Betriebsleiter Helmut Herlicska: "Wir möchten kein EU-Bashing betreiben, sondern darauf hinweisen, dass der derzeitige Entwurf die Trinkwasserversorgung stark erschweren und die Kosten der Wasseraufbereitung extrem erhöhen würde." Der WLV nehme derzeit rund 1.000 Wasserproben im Jahr bei rund 80.000 Euro Kosten. Künftig würde sich dieser Betrag auf rund 200.000 Euro im Jahr steigern." Aufgrund der Größe des Verbandes wäre dieser Mehraufwand zwar möglich, jedoch glauben wir, dass dies extrem überzogen ist." 

"Ziel: Wettbewerbsdruck"

Ziel der neuen EU-Richtlinie sei es, "durch wirtschaftliche Vergleiche einen enormen Wettbewerbsdruck zu erzeugen, denn es ist logisch, dass öffentliche Versorger nicht so wirtschaftlich arbeiten können wie Private." Dies sei ein weiterer Hinweis auf eine gewollte Privatisierung, welche man so nicht hinnehmen könne und auch nicht wolle. "Wir müssen diesen Lobbying-Gruppen, die Richtung unnötiger Wasseraufbereitung gehen, etwas entgegen setzen. Eine Überarbeitung des Entwurfs der EU-Trinkwasserrichtlinie-Neu ist unbedingt notwendig!" In der letzten Landtagssitzung wurde eine Entschließungsantrag gegen die geplante EU-Richtlinie eingebracht, die in der nächsten Sitzung diskutiert werden soll.

"Arbeiten nachhaltig"

Grundsätzlich werde Versorgungsauftrag im Burgenland sehr gut wahrgenommen, sagt Herlicska. WLV-Obmann Zapfl: "Gemäß unserem Versorgungsauftrag arbeiten wir nachhaltig, halten ausreichende Mengen parat und bieten eine hohe Qualität. Wir führen alle Einnahmen wieder den Infrastrukturmaßnahmen und dem Service zu, es gibt keine Gewinnausschüttung." Neusiedls Bürgermeisterin Elisabeth Böhm, selbst einst beim WLV tätig, sei es wichtig, "dass sich jeder Mensch, egal welcher Einkommensschicht, Wasser leisten kann". Eine Privatisierung dürfe deshalb niemals zugelassen werden. 

Kritik an Bundesregierung

LAbg. Kilian Brandstätter übte im Rahmen der Pressekonferenz auch Kritik an der Bundesregierung, die im Interesse der Konzerne handle und sich in Sachen öffentlicher Wasserversorgung nicht klar positioniere.
Die ÖVP-Politiker Thomas Steiner und Christoph Zarits weisen diese Kritik zurück: Die ÖVP setze sich für die Absicherung des Trinkwassers ein und beziehe auch klar Stellung zur EU-Trinkwasser-Richtlinie, heißt es in einer Aussendung. "Bei der SPÖ steht nach wie vor Populismus statt Sacharbeit im Vordergrund. Die SPÖ-Kollegen von Kilian Brandstätter haben sich im Bundesrat gegen die Kritik zur EU-Trinkwasser-Richtlinie gestellt.“

"Brauchen keine Kontrollen"

Die ÖVP weist darauf hin, dass das heimische Wasser bereits jetzt strengen Qualitätskontrollen unterliege: "Wir brauchen keine teuren zusätzlichen Kontrollen um zu beweisen, dass das Trinkwasser im Burgenland gut ist", sagt Steiner. Bereits im März habe die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen im Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplant EU-Trinkwasserrichtlinie beschlossen. "Die SPÖ-Kollegen von Brandstätter haben sich dieser Kritik nicht angeschlossen“, gibt Zarits dem Abgeordneten Brandstätter den Ball zurück.