EU-Richtlinie

„Das Bundeskanzleramt muss bei Einheimischen-Tarifen umgehend eine Entscheidung herbeiführen.“ Mit dieser Forderung meldet sich Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer zu Wort. Freizeitticket und Regiocard mit neuen Tarifen. INNSBRUCK. Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer, ist überzeugt, dass der Konflikt um die Einheimischen-Tarife in Tirol bald ganz Österreich und insbesondere die...

Am 20. September 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (EED III) neu erlassen. Diese Richtline schreibt eine europaweite Renovierungspflicht öffentlicher Einrichtungen mit einer jährlichen 3%-Sanierungsquote vor. Bis 2030 kann dieser Sanierungsverpflichtung durch alternative Maßnahmen nachgekommen werden. VOMP/BEZIRK SCHWAZ (red). Die Gemeinden wurden nunmehr aufgefordert bis zum 6.12.2023 einen Energieeinsparwert auf der Basis dieses alternativen Ansatzes für alle...

STUBAI/WIPPTAL (sk). Grund dafür ist der Entwurf der neuen EU-Wegekostenrichtlinie, der nun auch für PKW gelten soll. Die kostenpflichtige Autobahnvignette in Kombination mit der Gratis-Jahresmautkarte für die Brennerautobahn – dieses Angebot nutzen aktuell rund 15.000 Stubaier und Wipptaler. Geregelt ist dieses Sonderrecht im Bundesstraßen-Mautgesetz des Landes Tirol. NR Gerald Hauser: „Osttiroler wie auch Wipp- und Stubaitaler würden eine Maut zahlen müssen, um in die Landeshauptstadt fahren...

TIROL. Der Vatertag rückt immer näher und die AK Tirol nutzt die Gelegenheit, um auf den "Papamonat" aufmerksam zu machen. Es wäre höchste Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen, damit Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.  Rechtsanspruch für Papamonat lässt weiterhin auf sich wartenImmer noch wird derzeit bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen nur die erste Eltern-Karenz im Dienstverhältnis angerechnet und der Rechtsanspruch auf den Papamonat lässt auf sich warten. AK Präsident Zangerl...

Umsetzung des Hochwasserrisikomanagementplans mit Fünf-Säulen-Programm. TIROL/BEZIRK (niko). Die EU-Hochwasserrichtlinie fordert, dass bis 2015 nachhaltige Programme zur Reduktion der Hochwasserrisiken vorgelegt werden. Die nationale Umsetzung dieses Ziels erfolgt durch den Hochwasserrisikomanagementplan. Der Entwurf liegt nun vor und ist online unter http://wisa.bmlfuw.gv.at abrufbar. Bis zum 21. Juli kann im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Entwürfen Stellung genommen werden....

WÖRGL. Auf Einladung von Eurogast Riedhart versammelten sich am Freitag, dem 21. November, knapp 100 Gastronomen und Hoteliers aus dem Tiroler Unterland in Wörgl. Im Rahmen eines Intensivseminars wurden die wesentlichen Richtlinien der neuen EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) kompakt vermittelt. Um den Herausforderungen der Allergenkennzeichnung gerecht zu werden, findet für Kunden von Eurogast Riedhart Anfang Dezember ein zweiter kostenloser Info-Termin statt. „Ab 13. Dezember gilt...

Arbeitsgruppe soll Klarheit über die Auswirkungen der verschärften EU-Vorgaben auf Landeck klären. LANDECK (otko). Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Landtag vergangene Woche ein Tiroler "Seveso III-Anpassungsgesetz" beschlossen. Die nationale Umsetzung ist bis 31. Mai 2015 erforderlich. Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer 200 bis 700 Meter breiten Zone im Umkreis eins Betriebes gelten. Durch die neue Seveso III-Richtlinie...

MEINE ÜBERLEGUNGEN SIND IN DIESEM KOMMENTAR ANGEFÜHRT Der Schutz der Bevölkerung muss natürlich über jedes andere Interesse stehen, aber neue Erkenntnisse und Erfahrungen treffen auch Bürger nachteilig, welche gar nichts dafür können. Aus diesem Grund sollte vorher deutlich erklärt werden, wie man diese Erkenntnisse und EU- Vorgaben am besten erfüllen kann, ohne dass am Ende nur Geschädigte übrig bleiben und enorme Forderungen gegenüber der Stadtgemeinde im Raum stehen. Da muss sich auch das...

Beim geplanten Kraftwerk an der Sanna sieht der WWF eine Verletzung von EU-Richtlinien. LANDECK/PIANS (otko). Der WWF fordert bei der Errichtung des Sanna-Kraftwerks die Anliegen der Bevölkerung sowie der Fischer und Rafting-Sportler ernst zu nehmen. "Bevor das Projekt vorangetrieben wird, müssen wichtige Fragen betreffend das Geschiebe und auch die Vereinbarkeit mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie geklärt sein", betont WWF-Flussexperte Christoph Walder. Das Ziel der europäischen Wasserpolitik...

Die Gemeinden im Bezirk sind in Sachen Energiesparmaßnahmen bereits auf dem Vormarsch. BEZIRK (otko). Die Herstellung und der Verkauf der so genannten Quecksilberdampfleuchte wird wegen gesundheitlicher Risiken und der ökologischen Belastung von Seiten der EU 2015 eingestellt. Die Lampen sind vornehmlich in Straßenbeleuchtungen zu finden. Diese Maßnahme trifft auch die einzelnen Gemeinden in Tirol voll. Nicht weniger als 28.000 Lichtpunkte müssen von den Kommunen bis 2015 saniert werden. Die...

Der Direkteinstieg in die Führerscheinklasse A mit 21 Jahren nur noch bis 19. Jänner 2013 möglich, danach erst mit 24 Jahren. BEZIRK. Wer vor seinem 24. Geburtstag direkt einen Motorradführerschein der Klasse A erwerben will, muss sich beeilen. „Denn ab 19. Jänner 2013 kann der A-Schein aufgrund der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht nur noch stufenweise und mit zusätzlichen Ausbildungen bzw. Prüfungen erworben werden“, macht Elisabeth Greiderer, Fachvertreterin der...