Einheimischen-Tarife

Für AK-Präsident Zangerl ein "Fall für das Bundeskanzleramt"

„Das Bundeskanzleramt muss bei Einheimischen-Tarifen umgehend eine Entscheidung herbeiführen.“ Mit dieser Forderung meldet sich Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer zu Wort. Freizeitticket und Regiocard mit neuen Tarifen.

INNSBRUCK. Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer, ist überzeugt, dass der Konflikt um die Einheimischen-Tarife in Tirol bald ganz Österreich und insbesondere die Wirtschaft sowie den Tourismus betreffen wird. Im Zentrum der Diskussion stehen das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV), das dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium unterstellt ist, sowie das Verkehrsministerium. Bereits 2022 hatte das BEV einen Tiroler Seilbahn- und Skigebietsbetreiber auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die EU-Geoblocking-Verordnung hingewiesen, wonach Vergünstigungen für Einheimische gegen EU-Recht verstoßen würden. Jede Verletzung würde mit einer Strafe von 720 Euro belegt werden. Daraufhin wandte sich die zuständige Landesbehörde für Verkehr und Seilbahnen an das Verkehrsministerium, das jedoch feststellte, dass die EU-Richtlinien hier nicht greifen, da Seilbahnen als öffentlicher Verkehr und nicht als Dienstleistung zu betrachten seien. Diese Auffassung vertritt das Ministerium nach wie vor. Die widersprüchlichen Rechtsmeinungen haben dazu geführt, dass der Konflikt, ausgehend von Tirol, eskaliert. Sollte es zu einem Wegfall der Einheimischen-Tarife in Tirol kommen, könnte dies auch in anderen Bundesländern und sogar in der gesamten EU Auswirkungen haben. 

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Ein Fall für das Bundeskanzleramt

Statt sicherzustellen, dass sich Einheimische das zunehmend teurere Freizeit- und Kulturangebot leisten können, sollen die Einheimischen-Tarife nun abgeschafft werden. Dabei stehen sich unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüber. Zangerl fordert daher eine politische Entscheidung auf höchster Ebene. Das Bundeskanzleramt müsse dafür sorgen, dass die Angebote im Winter- und Sommertourismus für Einheimische erschwinglich bleiben.

„Die Abschaffung der Einheimischen-Tarife wäre ein schwerer politischer Fehler. Manche scheinen noch nicht zu verstehen, welche Folgen das hätte: Alle Einheimischen-Tarife in Österreich würden fallen, und das nicht nur hier, sondern EU-weit. Da es unter den zuständigen Bundesministerien keine einheitliche Rechtsmeinung gibt, erwarte ich vom Bundeskanzleramt ein klares Bekenntnis zu den Einheimischen-Tarifen und eine eindeutige Lösung,“ betont Zangerl. 

Gästekarte wird in Frage gestellt

Sollte sich die Rechtsauffassung der Finanzprokuratur – die vom BEV mit der Angelegenheit beauftragt wurde – durchsetzen, wäre das das Ende der Einheimischen-Tarife. Doch nicht nur das: Letztlich könnten alle Tarifvergünstigungen, wie etwa für Studierende sowie Seniorinnen und Senioren, abgeschafft werden, wie es bei der Tiroler Regio-Card bereits geschehen ist. Erwin Zangerl sieht in der Vorgehensweise der Finanzprokuratur eine erhebliche politische Brisanz: „Wenn das nicht korrigiert wird, notfalls auf europäischer Ebene, werden viele politische Verantwortliche in Österreich großen Erklärungsbedarf haben“, warnt er. Zudem würde dieser Vorstoß auch die touristische Ausrichtung in Frage stellen – „Einheimische würden endgültig zu Touristen im eigenen Land“, so Zangerl weiter. Dies würde sowohl die Wirtschaft als auch den Tourismus unter Druck setzen, und die EU-Skepsis könnte weiter wachsen, wenn keine zufriedenstellende Lösung für die Einheimischen-Tarife gefunden wird. Darüber hinaus hätte der Fall weitreichende Folgen: „Wenn die Tarife fallen, werden wir sofort die Gäste-Karte in Frage stellen, da dies eine klare Diskriminierung der Einheimischen darstellt. Ich glaube nicht, dass diese Entwicklung im Interesse der Bundesländer oder des Bundes sein kann“, erklärt Zangerl und fordert das Bundeskanzleramt auf, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. 

Hintergrund

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte mit der mittlerweile "stillgelegten" Klage erreichen wollen, dass die Jahreskarte mit Einheimischen-Bonus auch Menschen ohne Hauptwohnsitz, Arbeits- oder Studienplatz in Tirol offensteht. Die Konsumentenschützer orten einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Ziel sei es aber nicht, dass Tiroler Konsumenten benachteiligt werden. Die Ticketanbieter Freizeitticket und Regio Card haben entsprechend darauf reagiert. So wurden den Freizeitticket-Besitzerinnen und -Besitzer per Brief, der auf dem Postweg verteilt wurde, mitgeteilt, "dass es den Familientarif nur mehr im Vorverkaufszeitraum zwischen dem 1. und dem 31. Oktober gebe. Dafür gebe es einen neuen Tarif mit der Altersabstufung "U23", aber keinen ermäßigten Tarif mehr für Studierende. Zudem sei ein Online-Ticketkauf nicht mehr möglich und die Unfallversicherung nicht mehr Bestandteil des Freizeitticketangebots."

Die Ticketpreise für das Freizeitticket wurden inzwischen ebenfalls veröffentlicht: Erwachsenenticket im Vorverkauf 727 Euro (gegenüber 686 Euro im Vorjahr), Normaltarif 872 Euro (+15,5 %) und ein Familienticket (2 EW/2 K) 1.726 Euro. Bei der Regiocard kostet ein reguläres Erwachsenenticket ab 1. November 914 Euro.

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