Servitut Hofgarten-Café

Woran scheitert der Neubau des Hofgarten-Café?

Fakt ist, das Projekt Hofgarten-Café in Innsbruck steht in der Schwebe. Ein Grund dafür ist das fehlende Servitut für die Burghauptmannschaft. Für die Stadt wäre das Land Tirol rechtlich dafür verantwortlich, das Land antwortet mit einer detaillierten Aufstellung.

INNSBRUCK. "Erbaut wurde das Hofgarten-Café 1924 von Clemens Holzmeister. Zum hundertjährigen Jubiläum soll das neue Hofgarten-Café im denkmalgeschützten Park die Türen öffnen." So lautet eine Schlagzeile von MeinBezirk im November 2021. "Das ehemalige Hofgarten-Café wurde 2019 bei einem Brand soweit beschädigt, dass es nicht mehr saniert werden konnte. Die Burghauptmannschaft Österreich als Eigentümervertreterin des Hofgartens hat die mittlerweile abgerissene Brandruine angekauft. An deren Stelle wird nun ein Neubau errichtet werden, dessen Gestaltung im Rahmen eines Architekturwettbewerbs ermittelt wird. 2023 soll der Baustart erfolgen und Ende 2024/Anfang 2025 das neue Hofgartencáfe seine Türen öffnen." 

Offene Zukunft

"Wie Sie wissen, stellt die Situation rund um die Zufahrt zum vorgesehenen Bauplatz und die spätere Anlieferung für den Betrieb derzeit eine erhebliche Herausforderung dar. Trotz intensiver Bemühungen unsererseits wurde uns – aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen – von der Stadt Innsbruck bisher kein Servitut für Zufahrt eingeräumt. Das direkt benachbarten Bauprojekt des MCIs wird nun bekanntlich nicht umgesetzt. Daher müssen jetzt für das Hofgarten-Café neue Zufahrtsmöglichkeiten geprüft werden. Sollte es in dieser zentralen Frage zu keiner konstruktiven Lösung kommen, muss davon ausgegangen werden, dass das Projekt in seiner geplanten Form nicht realisiert werden kann und eingestellt wird", teilte die Burghauptmannschaft der MeinBezirk Redaktion auf Anfrage mit. Die Stadt teilte dazu mit: "Gegenüber der Burghauptmannschaft wurde in Gesprächsterminen mit dem Bürgermeister wiederholt klar kommuniziert, dass diese Auflösungsvereinbarung mit dem Land Grundvoraussetzung für jedwede weitere Nutzung oder auch Dienstbarkeit ist. Ohne Auflösung der bisherigen Verträge keine Servitut. Der Stadt sind rechtlich die Hände gebunden."

Land antwortet

Dem Land Tirol wurde von der Stadt Innsbruck Anfang April 2025 ein Entwurf für eine „Vereinbarung zur Aufhebung der Grundsatzvereinbarung vom 20.01.2021“ übermittelt. Unter anderem enthält dieser Entwurf die Festlegung, dass „keiner der Vertragsparteien (Projektpartner) Ansprüche aus der Grundsatzvereinbarung – aus welchem Titel auch immer – zukommen“. Am 11.04.2025 wurde die Stadt Innsbruck schriftlich informiert, dass im Hinblick auf diesen Haftungsausschluss vorab zu klären wäre, ob und ggf. in welcher Höhe wechselseitige Ansprüche aus den Projekten bestehen. Gleichzeitig wurde die Abteilung Hochbau um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten. Am 28.04.2025 übermittelte die Abteilung Hochbau eine Zusammenstellung der aus ihrer Sicht noch offenen Forderungen des Landes. Am 13.5. wurden die damit zusammenhängenden Fragen landesintern besprochen, teilt das Büro von LHStv. Philip Wohlgemuth der MeinBezirk-Redaktion mit.

Kein Besprechungstermin

Am 26.05.2025 erfolgte eine schriftliche Information, dass die landesinternen Gespräche zur Frage der formellen Projektbeendigung abgeschlossen sind und dass um einen Besprechungstermin mit der Stadt Innsbruck ersucht wird. Anfang Juni 2025 wurde seitens der Stadt Innsbruck mitgeteilt, dass derzeit eine Besprechung nicht erfolgen könne, weil zuvor noch Gespräche auf politischer Ebene zu führen seien. Ob diese Gespräche stattgefunden haben, ggf. mit welchem Ergebnis, wurde von der Stadt Innsbruck nicht mitgeteilt.

Einfache Lösung

Am 05.06.2025 wurde die Abteilung Hochbau gebeten, die derzeit noch offenen Forderungen des Landes schriftlich zu konkretisieren und an die zuständigen Stellen des Stadtmagistrates Innsbruck zu übermitteln. "Aus rechtlicher Sicht ist anzumerken, dass mit der formellen Aufhebung der Grundsatzvereinbarung keineswegs abgewartet werden muss, bis alle dzt. noch offenen Fragen geklärt sind. Es müsste lediglich ein entsprechender Vorbehalt in die Vereinbarung aufgenommen werden, dann könnte diese von den Gremien des Landes und der Stadt beschlossen werden", wird abschließend vom Land Tirol festgehalten.

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