Stellungnahme

Beiträge zum Thema Stellungnahme

Der Bürgermeister von Uderns, Josef Bucher, ist um eine Lösung bemüht.  | Foto: Haun
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Uderns/Aussiedlerhof
Man ist lösungsorientiert: "Abbruchbescheid wurde noch nicht ausgestellt"

Der Aussiedlerhof der Familie Mair kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. In der Gemeinde ist man sehr um eine konstruktive Lösung im Sinne aller Beteiligten bemüht. Bürgermeister Josef Bucher erklärt in einer Stellungnahme, dass auch er nicht danach trachtet einen jahrelangen Rechtsstreit zu führen. In zahlreichen Medien wurde bereits darüber berichtet, dass der Abbruchbescheid zugestellt wurde. Dies entspricht nicht den Tatsachen, denn bis dato wurde die Familie Mair nicht offiziell dazu...

Derzeit liegt ein Flächenwidmungsplan öffentlich auf, der das gesamte Plangebiet entlang der Verbindungsbahn umfasst. | Foto: ÖBB/Lukas Leonte
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Flächenwidmungsplan
Das soll rund um die Verbindungsbahn passieren

Ein neuer Flächenwidmungsplan legt fest, was rund um die Verbindungsbahn passieren soll. Anrainerinnen und Anrainer haben noch die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. WIEN/HIETZING. Derzeit liegt der Entwurf des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans 8381, der das gesamte Plangebiet entlang der Verbindungsbahn umfasst, öffentlich auf. Dieses erstreckt sich vom Bahnareal im Bereich der Veitingergasse im Norden bis zur Klimtgasse bzw. Bezirksgrenze im Osten sowie über die angrenzenden...

Die Bezirksstelle sieht sich aktuell mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. | Foto: Privat
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Sex-Skandal in der Stadt Horn
Kündigungen nach Vertuschungsvorwürfen

In Horn kommt Bewegung ins Rote Kreuz. Die Bezirksstelle sieht sich aktuell mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Die Führungsebene wurde teilweise vorläufig von ihren Aufgaben entbunden. MeinBezirk Horn kennt auch die ersten Namen! HORN. In Horn sorgt das Rote Kreuz derzeit für Schlagzeilen. Die Bezirksstelle sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, die offenbar internes Fehlverhalten und mögliche Vertuschungen betreffen. Als Reaktion darauf wurden die Mitglieder der...

  • Horn
  • Markus Kahrer
Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof diese Praxis in Kärnten als nicht gesetzeskonform beurteilt. Tirol hält dennoch daran fest, denn „das Urteil Kärnten betreffend könne nicht auf die Situation in Tirol umgelegt werden, weil das Leistungspaket in Heimen nicht vergleichbar sei“. | Foto: pixabay.com
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ORF-Bürgeranwalt
Finanzieller Nachteil für Pflegeheimbewohner in Tirol?

In Tirol sind viele Menschen mit Behinderungen, die in einem Pflegeheim leben, finanziell schlechter gestellt als in den anderen Bundesländern, meint der ORF-Bürgeranwalt. Das Land Tirol zahlt die erhöhte Familienbeihilfe nicht an Bezieherinnen und Bezieher aus, denen dieses Geld für erhöhte Aufwendungen zugesprochen wurde. INNSBRUCK. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof diese Praxis in Kärnten als nicht gesetzeskonform beurteilt. Tirol hält dennoch daran fest, denn „das Urteil Kärnten...

Die Unfallspuren sind noch deutlich erkennbar: Bei der Unterführung in Bad Saag in Techelsberg kam es in der Halloween-Nach zu einem tödlichen Unfall. | Foto: MeinBezirk.at/Stephan Fugger
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Nach Todescrash in Bad Saag
Lokalaugenschein an der Unfallstelle

Tragischer Unfall in Bad Saag in der Halloweennacht: Eine junge Lenkerin musste mit dem Leben bezahlen. Ob die Unfallstelle entschärft wird, wird von den Behörden geklärt. TECHELSBERG/WÖRTHERSEE. Lokalaugenschein an der Unfallstelle in Bad Saag: Bei der Unterführung musste eine junge Frau bei einem schweren Autounfall in der Nacht von Halloween mit dem Leben bezahlen. Drei weitere Personen, die sich im Fahrzeug besaßen, sind noch in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Eine junge Frau...

Das MCI steht neuerlich im Mittelpunkt politischer Diskussionen. | Foto: MeinBezirk
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MCI mit Gutachten
Neuerliche Diskussion über Ausschreibung

Neue Politdiskussion rund um das MCI. Auf 30 Seiten befasst sich eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei mit der Frage der Ausschreibungspflicht von baulichen Maßnahmen an bestehenden Mietstandorten des MCI. Das Ergebnis führt zu einer neuerlichen Polit-Diskussion. INNSBRUCK. Das MCI – Management Center Innsbruck verfügt derzeit über mehrere Mietstandorte. Nachdem die Errichtung eines seit Langem geplanten Hochschulcampus aus budgetären Gründen nicht weiterverfolgt wird, ist stattdessen eine...

Bgm. Marco Mösl: "In meinen Adern fließt blaugelbes Blut und meine Hand bleibt weiterhin ausgestreckt." | Foto: Hassl
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Causa Fußballplatz
Bgm. Mösl: "Lassen uns nicht unter Druck setzen"

Über die Ereignisse bei der Jahreshauptversammlung des FC Koch Türen Natters wurde berichtet. Jetzt nimmt Bürgermeister Marco Mösl Stellung und setzt sich gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr. NATTERS.  "Der sogenannte Natterer Weg ist für mich persönlich der richtige Weg und darauf bin ich als Bürgermeister sehr stolz. Der Fußballverein betreut viele Kinder in Natters und Mutters und es stecken unzählige Stunden an Arbeit und jede Menge Herzblut dahinter,  um diesen Weg so zu gehen," hält der...

Für den derzeitigen Eislaufplatz in der Giltschwertgasse wird es länger keinen passenden Ersatz geben. | Foto: Zezula
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FPÖ Wiener Neustadt
Gerstenmayer steht weiter zu Hauptplatzwirtshaus- und Eislaufplatz-Plänen

In der Printausgabe von MeinBezirk wurde erwähnt, dass die "Gemeinderatswahlversprechen" des Wiener Neustädter FPÖ-Spitzenkandidaten und nunmehrigen FPÖ-Vorsitzenden Philipp Gerstenmayer auf ihre Einlösung wohl noch länger warten müssen. Jetzt nahm Gerstenmayer dazu Stellung. WIENER NEUSTADT. Noch zu Beginn des Jahres (im Wahlkampf) hieß es: "Bereits im Sommer sollte es Details zum neuen Projekt 'Eissportzentrum' geben und "die Wiedereröffnung eines Wirtshauses am Hauptplatz darf kein ferner...

ÖVP-Stadträtin Katharina Seywald kritisiert die Stellungnahme der vier SPÖ-Bürgermeister.  | Foto: Josef Wind
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„Missbrauch öffentlicher Mittel“
ÖVP-Stadträtin stellt Rathaus-Pressearbeit an den Pranger

ÖVP-Stadträtin und Bezirksreferentin Tennengau, Katharina Seywald, kritisiert scharf, dass die von der Stadt Hallein finanzierte Pressestelle statt objektiver Information über Verwaltungsthemen parteipolitische Botschaften für die SPÖ verbreite. Anlass ist eine gemeinsame Stellungnahme von vier SPÖ-Bürgermeistern gegen die Landesregierung, die vergangene Woche über den offiziellen Kanal der Stadt Hallein verbreitet wurde. HALLEIN. Für heftige Kritik sorgt eine aktuelle Presseaussendung der...

Bürgermeister Johann Windbichler (ÖVP, links) und Vizebürgermeister Gerald Kubin (SPÖ) | Foto: ÖVP/Erich Varh
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Lesachtal und umstrittene Lehrstelle
Facebook-Posting entfacht Debatte

Ein öffentliches Posting von Vizebürgermeister Gerald Kubin sorgt im Lesachtal für Diskussionen. Er wirft Bürgermeister Johann Windbichler vor, seine Tochter trotz hervorragender Qualifikation und Bewerbung für eine Lehrstelle im Gemeindeamt abgewiesen zu haben. Windbichler weist die Anschuldigungen zurück und begründet die Entscheidung mit Neutralität und Befangenheit. LESACHTAL. Vizebürgermeister Gerald Kubin schilderte den Fall auf Facebook. In seinem Posting heißt es, dass die Gemeinde seit...

Auf Weisung des Landes ließ die Exekutive am starken Reisewochenende Einheimische, die von Süden kommend die Autobahnabfahrt Richtung Patsch benützen wollten, offenbar zumindest teilweise nicht durch. | Foto: Ivo Habertitz
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Patsch/Ellbögen
Sperre der Autobahnausfahrt sorgte für Kopfschütteln

Am Wochenende durften teilweise auch Einheimische nicht von der Brennerautobahn A13 Richtung Patsch/Ellbögen abfahren. Das sorgte für Unmut. Das Land argumentiert mit der Versorgungs- und Verkehrssicherheit. PATSCH/ELLBÖGEN. Die geltenden Fahrverbote für den Ausweichverkehr halten an starken Reisetagen die Versorgungssicherheit in den Anrainergemeinden aufrecht. Am Wochenende kam es wieder zu massivem Rückreiseverkehr Richtung Norden. Mit der Folge, dass wieder zahlreiche Verkehrsteilnehmer...

Die Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien" der Stadt Wien wurde in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) gerügt. (Archiv) | Foto:  ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Beteiligung an Firmen
Projekt "Stolz auf Wien" erhält Rüge von Rechnungshof

Die während der Covid-Pandemie gegründete Gesellschaft "Stolz auf Wien" sollte angeschlagene Betriebe retten. Laut Rechnungshofbericht gab es jedoch Intransparenz, Interessenkonflikte und Beteiligungen an Firmen, die nicht in den Kriterienkatalog passten. WIEN. Die Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien" der Stadt Wien wurde in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) gerügt. Darin wurde unter anderem die Transparenz und die Auslegung der eigenen Auswahlkriterien...

  • Wien
  • MeinBezirk Wien
Die Pride Tirol wehrt sich gegen die Aussagen des freiheitlichen Landtagsabgeordneten. | Foto: Erich Staudinger
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Nach Abwerzger-Interview
Pride Tirol setzt sich gegen FPÖ-Aussagen zur Wehr

Die Forderung von FPÖ-Obmann Markus Abwerzger nach Verzicht auf den ESC 2026 in Österreich, hat der Politiker mit dem Beispiel der Pride Parade in Innsbruck untermauert. Die Pride Tirol wehrt sich gegen die Aussagen des freiheitlichen Landtagsabgeordneten. Auch die RKP Tirol weist die Aussagen von Abwerzger scharf zurück. INNSBRUCK. "In einem APA-Interview hat der FPÖ-Landesparteiobmann und Rechtsanwalt Markus Abwerzger die, von uns veranstaltete, Innsbruck Pride 2025 instrumentalisiert....

Um die Verbauung dieses Grundstückes in Oberperfuss gibt es heftige politische Diskussionen. | Foto: privat
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Stellungnahme
Wohnbau in Oberperfuss: "Klarer Gewinn für die Gemeinde!"

Das Wohnbauprojekt in Oberperfuss hat zuletzt für Diskussionen gesorgt, die jegliche sachliche Basis vermissen lässt. OBERPERFUSS. Diese Feststellung stammt von Bauwerber Patrick Weber, der zuletzt ins Schussfeld der Liste Fritz geraten ist. Nachsatz: "Das ausgewogene, gemeinwohlorientierte Projekt entspricht sehr wohl den Anforderungen an moderne Raumordnung und wird den Bedürfnissen der Bevölkerung in hohem Maß gerecht." Fünf wesentliche Punkte Patrick Weber, der als ehemaliger Gemeinderat...

Vor dem TIWAG Gebäude am Landhausplatz kam es bei einem Konzert erneut zur Aufforderung, den Bereich zu verlassen. | Foto: Karl Vidoni (Symbolbild)
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Wegen Fluchtweg
TIWAG verwies erneut Konzertbesucher vom Gelände

Nach einem Vorfall im Sommer 2022, bei dem Besucherinnen und Besucher des New Orleans Festivals schlussendlich von der Polizei aufgefordert wurden, den Privatgrund der TIWAG zu verlassen, ereignete sich nun ein ähnlicher Fall. INNSBRUCK. Vor dem TIWAG Gebäude am Innsbrucker Landhausplatz kam es bei einem Blasmusikkonzert im Juni 2025 erneut zur Aufforderung, den Bereich zu verlassen. Ähnlich wie beim New Orleans Festival im Jahr 2022 stieß die Aufforderung auf Verwunderung. Die Redaktion von...

„Stillstand statt Fortschritt“
Glasfaserausbau in Grieskirchen verzögert sich

Der Glasfaserausbau in Grieskirchen läuft nicht wie ursprünglich geplant. „Seit dem Spatenstich im November 2023 hat sich A1 als unzuverlässiger Partner erwiesen“, heißt es von der Stadtgemeinde. Nun gibt es einen neuen Lichtblick: Alpenglasfaser will bald einen Projektplan vorlegen. GRIESKIRCHEN. Laut Stadtgemeinde hat A1 vor dem Beginn der Umbauarbeiten zugesagt, das gesamte Gemeindegebiet rasch und flächendeckend mit Glasfaser zu erschließen. Seit dem Spatenstich im November 2023 sei der...

Die leere Fläche nach den Aufräumarbeiten nach dem Brand. Wie viel Zeit bis zum neuen Hofgarten Café noch vergeht, ist nicht vorhersehbar. | Foto: MeinBezirk
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Servitut Hofgarten-Café
Woran scheitert der Neubau des Hofgarten-Café?

Fakt ist, das Projekt Hofgarten-Café in Innsbruck steht in der Schwebe. Ein Grund dafür ist das fehlende Servitut für die Burghauptmannschaft. Für die Stadt wäre das Land Tirol rechtlich dafür verantwortlich, das Land antwortet mit einer detaillierten Aufstellung. INNSBRUCK. "Erbaut wurde das Hofgarten-Café 1924 von Clemens Holzmeister. Zum hundertjährigen Jubiläum soll das neue Hofgarten-Café im denkmalgeschützten Park die Türen öffnen." So lautet eine Schlagzeile von MeinBezirk im November...

Zierlauch blüht in der Gasse voraussichtlich wieder von Mai bis Juni 2026. | Foto: Matthias Böckel
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Zierlauch
Wiener Stadtgärten erklären verwelktes Pflanzenbeet in Penzing

Das Pflanzenbeet in der Diesterweggasse hatte offenbar nur einen kurzen Auftritt. Es scheint verwelkt und ungepflegt. Die Wiener Stadtgärten melden sich zu Wort. WIEN/PENZING. Was als bunte Aufwertung für das Grätzel gedacht war, wirkt Wochen später wie ein vergessenes Beet: In der Diesterweggasse in Penzing hatten die Stadtgärten Wien kürzlich ein neues Blumenbeet angelegt, um mehr Lebensqualität in den Straßenraum zu bringen. Statt leuchtender Blüten dominieren inzwischen vertrocknete...

Für ihre neuen Zutrittsregeln am Recyclinghof wurden die IKB scharf kritisiert, jetzt äußern sie sich dazu. | Foto: MeinBezirk Archiv
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Recyclinghof Rossau
IKB verteidigt neues Zutrittssystem nach Kritik

Erst kürzlich berichtete MeinBezirk über die Kritik am neuen Zutrittssystem zum Recyclinghof Rossau. Sowohl die Tiroler Arbeiterkammer (AK) als auch die FPÖ Tirol sahen darin ein Problem. Jetzt reagierten die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) auf die Kritik. INNSBRUCK. Seit Anfang Juli ist der Zutritt zum Recyclinghof Rossau nur mehr per App oder Karte – für die ab 2026 eine Servicegebühr erhoben wird – möglich. Der Redaktion von MeinBezirk Innsbruck erklärten die IKB, dass ein neues...

Politik in Bad Vöslau
LBV-Stellungnahme gegen Billa-Projekt

BAD VÖSLAU. Billa-Neubau am Gerichtsweg: Bis 22. Juli liegen im Rathaus die geplanten Änderungen im Raumordnungs-und Bebauungsplan zur Einsicht auf. Jeder kann eine Stellungnahme abgeben. Die Liste Bad Vöslau (LBV) hat bereits eine Stellungnahme abgegeben, die mit Unterschrift unterstützt und so in ihrer Wirkung verstärkt werden kann. Kritisiert wird der Verlust der Nahversorgung im Zentrum, die Ansiedlung des neuen Marktes im aktuellen Wohngebiet, das Fehlen eines vorgeschriebenen...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
ÖVP-Gemeinderätin Sabine Gremel stellt sich hinter Parteikollegin und Vizebürgermeisterin Erika Buchinger. | Foto: Philipp Monihart
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Wiener Neustadt
Frauen der Volkspartei stehen hinter Erika Buchinger

Gerlinde Buchinger, Sabine Gremel und Bettina Mittermann, Gemeinderätinnen der Volkspartei Wiener Neustadt stellen sich gemeinschaftlich hinter Viezebürgermeisterin und Parteikollegin Erika Buchinger. Ihr Standpunkt: "Grüne missbrauchen Schicksale von Frauen, um politische Debatte aufzuheizen." WIENER NEUSTADT. In den vergangenen Tagen wurde Vizebürgermeisterin Erika Buchinger persönlich scharf kritisiert, weil sie sich gegen einen Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz ausgesprochen hat....

Es habe laut Bürgermeister Ludwig "ein derartiges Ereignis dieser Größenordnung in Österreich noch nie gegeben", es könne aber "jede Stadt treffen". (Archiv) | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Graz-Amoklauf
Wien laut Bürgermeister Ludwig "da in voller Solidarität"

Am Rande eines Medientermins am Mittwoch äußerte sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut zum Amoklauf in Graz mit zehn Todesopfern. Es habe laut ihm "ein derartiges Ereignis dieser Größenordnung in Österreich noch nie gegeben", es könne aber "jede Stadt treffen". WIEN. Der Amoklauf an der BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Menschen im Land tief erschüttert zurückgelassen. Am Vormittag hatte laut Polizeiangaben ein 21-jähriger, schwer bewaffneter Mann am BORG Dreierschützengasse in...

  • Wien
  • MeinBezirk Wien
Mit der Einführung einer gebührenfreien Kurzparkzone täglich von 1.00 bis 5.00 Uhr nachts soll das Problem des Dauerparkens in der Rossau künftig verhindert werden. | Foto: Rauth
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Stadtpolitik
Nein zu Bellaflora beim DEZ, Ja zur Nacht-Kurzparkzone

Die Stadt erteilt den Bellaflora-Plänen zur Ansiedelung beim DEZ eine Absage. Eine entsprechende Widmung für das Unternehmen wäre nicht möglich. Der Gemeinderat hat der Kurzparkzonenregelung in der Rossau ab Sommer zugestimmt, ein Anhörungsverfahren für eine Kurzparkzone in Mühlau/Arzl läuft. INNSBRUCK. Die Tiroler Landeshauptstadt ist der bedeutendste Wirtschaftsstandort im Zentralraum. Von Seiten der Stadt Innsbruck müssen Standortentscheidungen dennoch immer mit den langfristigen Zielen der...

"Parkplatz-Glücksspiel" beim Kindergarten Kremsegg
"Sondersituation mit Asphaltierung wieder beendet"

In einer Bürgerfragestunde in Kremsmünster kam kürzlich die momentan schwierige Verkehrssituation beim Kindergarten Kremsegg zur Sprache. Dauerparker und eine Baustelle verschärfen die Situation – hier geht´s zum Bericht KREMSMÜNSTER. In einer Stellungnahme der Marktgemeinde Kremsmünster vom 26. Mai 2025 heißt es dazu wie folgt: "Im Zuge von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Leitungsnetz der Kelag Fernwärme kam es im Bereich der Kremsegger Straße, Josef-Lederhilger-Straße, der...

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