Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

GR Ahmet Demir: "„ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ | Foto: Grüne Tirol

Causa Hauptwohnsitz
Demir: "Sache rechtlich geklärt, aber ziemlich schiefe Optik"

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

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  • Othmar Kolp

Lernen aus Fehlern

Gleich vorweg: ich möchte das Verhalten von Einzelpersonen, die vielleicht schon früher als die Gesamtbevölkerung von Corona-Verdachtsfällen gewusst haben und sich aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht entsprechend verhalten haben, hier keineswegs entschuldigen. Aber seien wir ehrlich: sich selbst und die eigenen Interessen zu vertreten ist eine sehr „mehrheitfähige“ menschliche Neigung. Dazu kommt, dass niemand, wirklich weltweit niemand, sich des Ausmaßes und der Folgen dieser Katastrophe...

  • Karla Britt Ahrends
Tiroler Seveso III-Anpassungsgesetz: Derzeit herrscht große Verunsicherung. | Foto: Archiv
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Landeck: "Seveso-III-Gesetz" sorgt für Verunsicherung

Arbeitsgruppe soll Klarheit über die Auswirkungen der verschärften EU-Vorgaben auf Landeck klären. LANDECK (otko). Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Landtag vergangene Woche ein Tiroler "Seveso III-Anpassungsgesetz" beschlossen. Die nationale Umsetzung ist bis 31. Mai 2015 erforderlich. Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer 200 bis 700 Meter breiten Zone im Umkreis eins Betriebes gelten. Durch die neue Seveso III-Richtlinie...

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