Gesetzesänderung

Mit einem neuen Gesetz nimmt die EU alle Plattformen zur Kurzzeitvermietung in die Pflicht. Dass Daten an die Behörden übermittelt werden müssen, freut die Wiener Stadträte.  WIEN. Airbnb, booking und Co. müssen ihre Daten zukünftig mit Behörden teilen. Das neue Gesetz soll Kurzvermietungsplattformen in Zaum halten und Wohnraum garantieren. Davon profitiert Wien.   In Zukunft müssen die Daten mit den Behörden geteilt werden. Mit Hilfe der gesammelten Daten sollen lokale und regionale Regeln...

In der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) ist es am Dienstag zu einem Urteil gekommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, wurden freigesprochen. WIEN. Eigentlich hätte es in der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) bereits Ende 2022 ein Urteil geben sollen. Im Mittelpunkt: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der illustre...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

Keine Melange im Freien am 1. Jänner 2017: Die Oppositionsparteien sprachen sich gegen die geplante Winteröffnung der Schanigärten aus. Das Gesetz kann von SPÖ und Grüne trotzdem beschlossen werden, allerdings verschiebt sich der Termin für das Inkrafttreten der neuen Öffnungszeiten. WIEN. Die vergangene Gemeinderatssitzung brachte nicht die von Wirtschaftskammer und Gastronomen erhoffte Fixierung der neuen Regelung für die Öffnungszeiten der Schanigärten. ÖVP, FPÖ und die Neos sprachen sich...

Man möge zu dem Parkpickerl unterschiedlicher Meinung sein aber was passiert eigentlich wenn es zu einem Unfall kommt, die Fahrerin ins Spital gebracht wird und eben kein Parkpickerl für den Bezirk besitzt? Die Stadt Wien und die Parksheriffs kennen keine Gnade, haben kein Herz, es wird sofort abkassiert! Dabei ist es vollkommen gleich, ob man eine Bestätigung oder sonstiges deutlich anbringt, auf der Windschutzscheibe findet sich sofort eine Strafe. Wenn das Auto zusätzlich noch ein...

Gestern, 13.11.2011 fand um 17h00 im Hotel Lena (ehemals Novotel im Auhof) eine von Herrn Forstner initiierte Bürgerversammlung statt. Man kann Herrn Forstner zu dieser Veranstaltung nur gratulieren. Im übervollen Saal kam eindeutig die Meinung zum Ausdruck, dass die Erlaubnis zum Straßenstrich widerrufen werden muß. Alle Hoffnung liegt auf dem Treffen mit Frau BVin Andrea Kalchbrenner bei dem ihr auch die Unterschriftslisten übergeben werden sollen. Herr BVin Stv Pschierer konnte darlegen,...