Asylwerber

Um die Sicherheit zu stärken, hat die ÖVP Wien am Montag einen eigenen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Neben mehr Polizei und Überwachung soll der politische Islam rigoroser bekämpft werden. WIEN. Die ÖVP Wien sieht die Stadt mit zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert. Ihr Chef Karl Mahrer nimmt dabei die rot-pinke Stadtregierung in die Verantwortung. "Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten. Mehr noch, unsere Stadt kippt....

Bildung, Beratung und Arbeit: Diese drei Punkte sind für eine gelungene Integration unerlässlich. Mit dem "College 25+" will Wien diese Punkte nun aktiv fördern. Im Vollbetrieb sollen 1.000 Personen an den Angeboten des Projekts teilnehmen können. WIEN/ALSERGRUND. Migration braucht Möglichkeiten. Mit dem "College 25+" möchten die Wiener Volkshochschulen (VHS), die Volkshilfe Wien und die Caritas Wien gemeinsam solche Chancen schaffen. Im Rahmen des Projekts werden 1.000 Bildungsplätze für...

ÖVP-Politikerin Laura Sachslehner spricht sich wieder gegen den Klimabonus für Asylwerberinnen und Asylwerber aus. Sie argumentiert, die Ausgleichszahlung sei ungerecht und sollte abgeschafft werden. WIEN. Ab dem 2. September werden in Wien erneut die Klimaboni ausgezahlt. Für die Wienerinnen und Wiener gibt es je nach Anbindung des Wohnsitzes an die Öffis einen Bonus von 145, 195, 245 oder 290 Euro. So viel Geld bekommst du in den jeweiligen Wiener Bezirken Die Ausgleichszahlung dient...

Im "ZiB 2"-Gespräch fordert Wiens Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) aufgrund der zunehmenden Jugendkriminalität härtere Maßnahmen – auch für kriminelle Täter unter 14 Jahren. Die "Intensität und das Alter der Täter" sei alarmierend. Aktualisiert am 25. Juli um 9.15 Uhr. WIEN. Eine härtere Gangart gegen junge Gewalttäter forderte der Wiener Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) am Mittwochabend im "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf. Um der...

Niederösterreich testet bereits eine Bezahlkarte für Asylwerbende. Oberösterreich will folgen. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer fordert eine solche auch für die Hauptstadt. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) steht dem Vorstoß jedoch skeptisch gegenüber. WIEN. Bereits im April wurde im Deutschen Bundestag eine Regelung für eine Bezahlkarte für Aylwerberinnen und Asylwerber beschlossen. Hierbei bekommen diese ihr Geld auf eine Karte, Bargeldbehebungen sind nicht mehr möglich. Trotz viel Kritik wird das...

Am 1. Mai 1999 sollte der 26-jährige Marcus Omofuma mit einem Balkan Air-Flugzeug von Wien nach Bulgarien abgeschoben werden. Jedoch starb er im Zuge dessen auf dem Flug. Er wurde gefesselt und seine Atemwege wurden mit Klebebändern blockiert. Drei Polizisten kamen mit bedingten Strafen davon. 25 Jahre später gibt es eine Gedenkkundgebung in Wien. WIEN. Marcus Omofuma, 25 Jahre jung, stellte als nigerianischer Asylwerber zunächst einen Asylantrag in Deutschland. Nachdem er abgelehnt wurde,...

In einem Zeitungsinterview kritisierte Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), dass Wien hierzulande "zu einem übermäßigen Anteil" die mit der Asylmigration verbundenen Herausforderungen stemmen müsse. WIEN. Die Containerklassen, die als Übergangslösung den erhöhten Platzbedarf an Wiener Schulen abdecken sollen, sorgen weiter für viel Diskussionen. Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) verteidigte mehrmals die Maßnahme,...

ÖVP-Innenminister Karner lädt die Länder Mittwochabend zum Asyl-Krisengipfel. Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drängt auf eine gemeinsame Lösung und die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarung. WIEN. Die Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbenden spitzt sich immer weiter zu. Die Aufstellung von Zelten in mehreren Bundesländern, in denen Geflüchtete mangels Quartieren untergebracht werden, sorgte für hitzige Debatten am politischen Parkett. Auch in...

Im Zuge einer Schlägerei in einem Penzinger Asylheim wurde eine Person leicht verletzt. Als die Polizei vor Ort eintraf, standen sie mehreren hundert aufgebrachten Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber. WIEN. Am späten Mittwochabend, 12. Oktober, wurde die Polizei zu einer Asylunterkunft im 14. Bezirk gerufen. Dort kam es zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen fünf Personen, wobei es auch zu einem Handgemenge kam. Als die alarmierten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, standen sie mehreren...

Der Fall der im Jänner 2021 nach Georgien abgeschobenen zwölfjährigen Tina und ihrer Familie führte zu heftigen Protesten. Jetzt ist Tina wieder zurück in Wien, allerdings ohne ihre Familie – dafür hagelt es Kritik. WIEN. Vor knapp einem Jahr wurden die damals zwölfjährige Tina, ihre kleine Schwester und ihre Mutter mitten in der Nacht von der Fremdenpolizei abgeholt. Vor Ort protestierten damals zahlreiche Menschen, die Blockade wurde von WEGA-Beamten samt Hundestaffel geräumt. Der Aufschrei...

Pfarrerin Anna Kampl über den intensiven Weg von Zuwanderern zur Taufe in der Glaubenskirche, das Christ-Sein in Asylverfahren und Abschiebungen nach Afghanistan, bei denen es „rasch um Leben oder Tod gehen“ kann. Wer einen Sonntags-Gottesdienst in der Glaubenskirche besucht, dem fällt sofort die bunte Mischung bei den Besuchern auf. Ältere, Jüngere, klassische Wienerinnen und Wiener finden sich da ebenso wie eine durchaus bemerkenswerte Zahl von Menschen, die zugewandert sind. Und alle feiern...

Den Nazibeschmierungen des Familien-Flüchtlingsquartier folgte ein umfassender Protest. WIEN/FLORIDSDORF. In einer nächtlichen Schmieraktion wurde das Bruno-Kreisky-Haus in der Donaufelder Straße 49 mit Hakenkreuzen und Raus-Forderungen beschmiert. Trotz sofortiger Entfernung der Parolen führte dies zu einer Verunsicherung der hier lebenden, rund 50 Familien. Aus Protest gegen diese Attacke und um die Solidarität mit den Familien zu bekunden, trafen sich Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ),...

Die Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, die am 28. Jänner trotz Protesten durchgeführt wurden, zeigen, so Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte Österreich, dass Kinderrechte in Österreich weder rechtliches noch politisches Gewicht haben. WIEN. Schülerinnen aus Wien und Niederösterreich wurden gemeinsam mit ihren Familien in der Nacht auf heute nach Georgien und Armeniern abgeschoben. Und das, obwohl sie zum Teil hier geboren sind oder schon einen Gutteil ihres...

In zwei Wiener Schulen - der Stubenbastei und der HLW 10 - kämpfen Schüler derzeit gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler und Freunde.  INNERE STADT/FAVORITEN/SIMMERING. "Tina und ihre Familie befreien" lautet der Titel der Petition die die Schüler und Schülerinnen der Stubenbastei ins Leben gerufen haben. Die 12-jährige Tina, ihre 4-jährige Schwester Lea und ihre Familie sollen noch heute, Mittwoch, nach Georgien abgeschoben werden. Das wollen die Mitschüler so aber nicht zulassen und bitten...

Der Ottakringer Timi darf vorerst bleiben. Die Plakataktion und die Demonstrationen der Mitschüler, Eltern und Politiker haben Wirkung gezeigt.  NEUBAU. Mitschüler der Volksschule Zieglergasse, sowie Eltern und Politiker kämpften gegen die Abschiebung des sieben Jährigen Timi und seiner Familie am Neubau. Yamina Kain-Azzaz, deren Tochter mit Timi in die Klasse geht, hat auch eine Unterschriftenaktion gestartet. Jetzt wurde bekannt, dass Timi vorerst in Wien bleiben darf. "Es ist aber noch nicht...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

Woran Sie merken, dass Wien bereits rund neun Monate vor der Wahl im Wahlkampf angekommen ist? ÖVP, Neos, DAÖ und SPÖ liefern aktuelle Beispiele. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat zwar unmissverständlich geklärt, dass in Wien ganz regulär erst im kommenden Herbst - und nicht, wie mehrfach spekuliert schon im Frühjahr 2020 - gewählt wird, und doch spürt man eines ganz deutlich: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Hier einige starke Indizien dafür: Neos haben am Montag ihre Klubklausur...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben sich beim Thema Asyl auf eine neue Migrationsstrategie mit einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration geeinigt. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration wird eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen. Und: Über verstärkte Integrationsmaßnahmen, wie etwa der Ausweitung des Kopftuchverbots für Mädchen, sollen unsere Werte vermittelt werden. ÖSTERREICH. Betrachtet man die instabile Lage im Nahen Osten und vielen anderen Gebieten...

Die geplante Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern scheint vorerst aufgeschoben zu sein.  ÖSTERREICH. Kommt eine Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern doch nicht? Wie die "Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs bisher nicht gekündigt. Bereits im Mai war im Nationalrat die Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit...

Genau 786 Asylwerber befinden sich aktuell in Österreich in einem aufrechten Lehrverhältnis. Eine am Dienstag im Nationalrat zum Beschluss vorliegende Regelung soll nun diesen jungen Menschen helfen, ihre begonnene Ausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid abzuschließen; Und zwar konkret durch eine Hemmung der Frist zur freiwilligen Ausreise. ÖSTERREICH. Erst am Montag sorgte die drohende Abschiebung eines Afghanen, der sich in Österreich in seiner Ausbildung zum Sozialarbeiter befindet,...

ÖSTERREICH. Nachdem sich ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne im Budgetausschuss auf einen Antrag einigten, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen, löst der Vorschlag Kritik aus. Der Budgetausschuss stimmte dem Vorschlag Karl Mahrers (ÖVP) am Dienstag zu. Nachteil für UnternehmenKritik kommt u.a. von der Allianz “Menschen.Würde.Österreich”. "Einem Unternehmen bringt es null, drei Jahre lang Zeit und Geld in einen Lehrling und dessen Ausbildung zu...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Innenminister Wolfgang Peschorn traf sich am Dienstag mit Vertretern aller Parlamentsparteien, um eine neue Regelung für Asylwerber in Lehre zu finden. ÖSTERREICH. In der Frage, ob abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung bewahrt werden sollen, zeichnet sich eine Lösung ab. Bei einem Treffen von Innenminister Wolgang Peschorn am Dienstag einigten sich die Vertreter der Parlamentsfraktionen mehrheitlich auf ein weiteres Vorgehen. In einer gemeinsamen Gesetzesinitiative soll der Vollzug...

Philipp Schmidtmayr und das Team von frida bieten kostenlose Rechtsberatung für Asylwerber und ausländische Studenten an. FAVORITEN. "Ich bin stolz darauf, ein Teil des Teams frida zu sein", erklärt Philipp Schmidtmayr. Er ist Jurist und hat mit drei Kollegen in Favoriten eine kostenlose Rechtsberatung ins Leben gerufen. "Frida haben wir gewählt, weil wir einen starken Frauennamen wollten, der nicht auf eine bestimmte Sprache beschränkt ist", so Schmidtmayr. Das Team besteht aus Juristen, einer...