Asylpolitik

Laut einem Bericht erfüllt Wien die eigene Asylquote zu 197 Prozent. Damit würde, laut eigenen Angaben, Wien als einziges Bundesland die vereinbarte Quote einhalten. WIEN. Seit dem Start des Angriffs auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die Zahl der vom Krieg vertriebenen Personen in Europa auf einem jahrzehntelangen Höchststand. Wien und der Bund bieten jenen eine Zuflucht, die von ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Die Verteilung von Asylsuchenden ist ein komplexes...

Die Bewegungen "Fridays For Future" und "Black Voices" kündigten eine Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den kommenden Freitag an. Die Protestwelle in Deutschland soll jetzt auch nach Wien schwappen. WIEN. Am vergangenen Wochenende sind in zahlreichen deutschen Städten insgesamt mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige von denen mussten wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Die Protestwelle soll jetzt auch nach...

ÖVP-Innenminister Karner lädt die Länder Mittwochabend zum Asyl-Krisengipfel. Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drängt auf eine gemeinsame Lösung und die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarung. WIEN. Die Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbenden spitzt sich immer weiter zu. Die Aufstellung von Zelten in mehreren Bundesländern, in denen Geflüchtete mangels Quartieren untergebracht werden, sorgte für hitzige Debatten am politischen Parkett. Auch in...

Hätten die Fälle Leonie und Manuela verhindert werden können? Ja, wenn es nach den Opferanwälten geht. Diese fordern strengere Asylmaßnahmen. WIEN. Bessere Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern, strengere Identitätsfeststellung, Aufklärung und Informationen – das fordern die Anwälte Florian Höllwarth und Johannes Öhlböck, die die Angehörigen von zwei in Wien und Wiener Neustadt getöteten Mädchen vertreten. Konkret geht es um den Fall der 13-jährigen Leonie und auch der 16-Jährigen...

Im Sigmund-Freud-Park gab es einen breit angelegten Protest für eine menschliche Asylpolitik. Mit dabei war auch Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie. WIEN/ALSERGRUND: Unzählige Schuhe standen auf der großen Wiese im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche: Damit versuchte die Plattform Sonntagsbegegnung auf die Situation der geflüchteten Menschen in europäischen Lagern aufmerksam zu machen. "Wir fordern die Politiker auf, ihre Augen vor dem Leid tausender Geflüchteter nicht länger zu...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt über Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.  ÖSTERREICH. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen. Aufgabe der Kommission wird es sein, die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den...

Gerhard Dusek ist zweifacher Familienvater aus Ottakring und Spitzenkandidat der Partei der Arbeit (PdA) bei der Bezirksvertretungswahl 2020. Der PdA-Politiker kritisiert die Regierung beim Thema "Moria" und will zusammen mit seiner Frau ein Kind aus dem Flüchtlingslager in Griechenland aufnehmen. OTTAKRING. "Meine Frau Petra und ich haben nach gemeinsamer Überlegung den Entschluss gefasst, eines der Flüchtlingskinder aus Lesbos in unserem Haushalt aufzunehmen, wenn die Bundesregierung doch...

Am Samstag sorgen 800 Polizisten in Wien für Sicherheit. Neben einer Identitären-Demo, sind sechs Gegendemos angekündigt. WIEN. Am Samstag, 13. April, findet in Wien eine Demonstration der Identitären sowie sechs Gegendemos statt – die Polizei  hat einen Großeinsatz angekündigt.  Damit will die Polizei "friedvolle zivilgesellschaftliche Versammlungen ermöglichen" und zugleich "die Rechte von Unbeteiligten schützen".  Die Polizei gab bekannt, dass Passanten am Samstag mindestens 120 Meter zur...

Um 18 Uhr versammelt sich der Demozug am Hauptbahnhof. Bis 19.45 Uhr geht es – vorbei am Kanzlerfest im Palais Schönburg – über die Favoritenstraße zum Karlsplatz. WIEN. Die "Plattform für menschliche Asylpolitik" hat angekündigt, am Mittwoch gegen die "FPÖ-ÖVP-Abschiebepolitik" auf die Straße zu gehen. Konkret wird es hauptsächlich die Favoritenstraße im 4. Bezirk sein – die Demo soll um 18 Uhr beim Hauptbahnhof beginnen und dann bis 19.45 Uhr zum Karlsplatz marschieren. Dort ist die...

Was nutzt ein Deutschkurs, wenn die geflüchteten Menschen nicht das Geld haben für das Lehrbuch? In der VHS Hietzing können durch Spenden nicht nur Deutschkurse abgehalten werden, sondern die Lernenden auch mit den entsprechenden Büchern ausgestattet werden. Besten Dank an den anonymen Spender, der uns € 900 überwiesen hat! Informationen: VHS Hietzing hietzing@vhs.at Tel. 89 174 113 000 Wo: VHS Hietzing, Hofwiesengasse 48, 1130 Wien auf Karte anzeigen

Liesings SPÖ-Bezirksvorsteher Gerald Bischof über Werner Faymann, Asylpolitik und die anstehende Wahl. LIESING. Es ist ordentlich im Büro von Gerald Bischof. Sehr ordentlich. Jeder Zettel scheint seinen Platz zu haben. „Wenn viel herumliegt, habe ich das Gefühl, dass viel noch nicht erledigt ist“, sagt Bischof. Zur Zeit hat der Bezirksvorsteher alle Hände voll zu tun, auch im Bezirk wieder Ordnung zu schaffen. Das Asylheim in der Ziedlergasse hat für Aufregung gesorgt. Und jetzt ist auch noch...

Gemeinderat Wolfgang Jung organisiert die FPÖ-Demo gegen das Atzgersdorfer Flüchtlingsheim am 14. März. Im Interview spricht über den Zweck der Veranstaltung, das Schüren von Ängsten und darüber, was die Politik in der Flüchtlingsfrage anders machen müsste. Sie rechnen mit 2.000 Menschen bei der Demo in Liesing. Warum stößt gerade das Flüchtlingsheim Ziedlergasse auf eine derartige Resonanz? WOLFGANG JUNG: Die Aufregung hat zuerst bei den Menschen in der direkten Umgebung angefangen. Die haben...

Die FPÖ rechnet mit 2.000 Demonstranten in Liesing. Auch die Gegner des Protests kündigen 2.000 Leute an. Sowohl Polizei als auch Wiener Linien noch ohne Konzept. WIEN. „Großdemo“ steht auf der Ankündigung für eine Protestveranstaltung am 14. März in Liesing. Die FPÖ macht gegen das Aslyheim in der Ziedlergasse mobil. Und die Veranstaltung soll tatsächlich groß werden. Organisator Wolfgang Jung (FPÖ) rechnet mit mindestens 2.000 Teilnehmern. Auch die von den Grünen angemeldete Gegen-Demo könnte...

Lindengasse: Ehemaliges Kuriergebäude wird zum Quartier für 500 Flüchtlinge. NEUBAU. Noch laufen die Sanierungsarbeiten auf Hochtouren. "Ende dieser Woche sollen sie abgeschlossen und die Räume bezugsfertig sein", schätzt man beim Fonds Soziales Wien (FSW), der für die Adaptierung des Gebäudes zuständig ist. Die Organisation der Flüchtlinge übernimmt das Rote Kreuz. Für Transitflüchtlinge Jetzt werden Dusch- und Toilettencontainer aufgestellt sowie die Notbeleuchtung und die elektrischen...

Eine wahre Hetzkampagne herrscht derzeit auf Facebook. Linke und rechte Gruppen bekämpfen sich derzeit mit allen Mitteln. Facebook-Nutzer der Linken Szene schleusen sich auf allen möglichen Seiten ein, um die bereits bekannten Hassposter aus zu kundschaften und zeigen alles an, was Ihnen über den Weg läuft. Eine andere Gruppe wieder verwendet das Foto und das Logo der FPÖ und macht sich verbissen auf die Suche nach Usern, die der linken Szene angehören, um diese aus der Gruppe zu entfernen....

„Integration“ ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Konflikte und Kriege produzieren ohne Zweifel Flüchtlingselend. Weltweit sollen es an die 50 Millionen sein, die derzeit auf der Flucht sind. Mehr als 30.000 Flüchtlinge sollen bereits bei ihrer Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen sein. Das ist schlimm, gewiss. Auch wenn nicht jeder einzelne unter ihnen ein Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, ist es dennoch im gesamten eine menschliche Tragödie. Der...

HERNALS. Zu einem Abend mit Saira Pilakovic von der Volkshilfe Wien, die aus ihrer praktischen Arbeit und von den Erfahrungen in der Asylpolitik und Flüchtlingsbetreuung berichten wird, lädt SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger (Foto) am 21. November um 19 Uhr im Retsina, Hernalser Hauptstraße 68 (Nähe Elterleinplatz). Und natürlich wollen wir auch plaudern, essen, trinken - einfach den Abend gemeinsam genießen! Anmeldung unter 01/534271170 oder wien.hernals@spoe.at.