Gesetzesänderung

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich Regelungen gegen Lichtverschmutzung im oö. Umweltschutzgesetz verankert. Sie geben den Gemeinden Rechtssicherheit bei der Nutzung von Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Die Gesetzesnovelle tritt ab 1. Mai in Kraft und soll Verbesserungen für das Leben von Mensch und Tier sowie eine Reduzierung der Energiekosten bringen.  OÖ. "Es gibt Gemeinden, da brennt das Licht die ganze Nacht. Wir haben Kreisverkehre, die wie Helikopter-Landeplätze ausgeleuchtet...

Aktuelles Update: Familie Lopez soll morgen Donnerstag, 13. April, außer Landes gebracht werden.  HASLACH. Laut aktueller Auskunft des Anwalts für Fremdenrecht, Wilfried Embacher, ist die indische Familie Lopez, die gestern in den frühen Morgenstunden in Haslach in Schubhaft genommen wurde, nicht mehr zu verhindern. Er vertritt die Familie in Rechtsangelegenheiten. Die Abschiebung soll laut Embacher demnächst erfolgen. Aktuell befinden sich Emilia Lopez und ihre Kinder in einem Anhaltezentrum...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Die Corona-Krise zieht weite Kreise, besonders betroffen ist auch die Taxi-Branche. Da die Tag- und Nachtgastronomie und nun auch wieder der Handel geschlossen haben, berichten heimische Taxi-Unternehmen von mehr als 50 Prozent Umsatzeinbußen. Ein kürzlich im Ministerrat beschlossener Antrag sorgt zusätzlich für Besorgnis innerhalb der Branche.  BEZIRK FREISTADT. "Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigten Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes könnten den durch die...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

Was im Regierungsprogramm unter der Überschrift „Reformen im Strafrecht“ auf Seite 44 euphemistisch als Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht, insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen, aufgeführt wird, ist unterm Strich nichts anderes als ein Angriff auf Pressefreiheit und effektive Tierschutzkontrollen. Sie plant also, das Aufdecken von Missständen in der Tiernutzung zu verunmöglichen. Immer wieder veröffentlichen Tierschutzorganisationen im In- und Ausland...

Die geplanten Änderungen für das WFG bringen strengere Regeln für Drittstaatenangehörige mit sich. Deutsch als Voraussetzung, Einkünfte über einen Zeitraum von 54 statt nur 36 Monaten, sowie ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren: Nur wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll zukünftig als Drittstaatler in Oberösterreich die Möglichkeit haben, Wohnbeihilfe oder Wohnbauförderungen zu erhalten. So lautet der Inhalt der WFG-Novelle von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred...

Seit 1. April 2016 gilt auch für Bauernhofkatzen die Kastrationspflicht. BEZIRK (fog). Das Gesetz der Katzen-Kastrationspflicht aus dem Jahr 2005 wurde jetzt auf Katzen im bäuerlichen Umfeld ausgeweitet. Die Reaktion innerhalb der Urfahraner Bauernschaft ließ nicht lange auf sich warten. "Positiv hat sich noch kein Landwirt ausgesprochen", fasst Bezirksbauernobmann Josef Gossenreiter zusammen. Die Kastrationspflicht würde sich in der Praxis kaum handhaben lassen. Gossenreiter nennt ein Beispiel...

VORTRAG: ZUR NEUEN GESETZLICHEN REGELUNG in der 24 STUNDEN BETREUUNG in ÖSTERREICH Obmann Mag. Jürgen E. Holzinger hält am 22.04.16 an der Universität Linz einen Vortrag zur NEUEN gesetzlichen Regelung in der 24 Stunden Betreuung in Österreich und klärt auf welche Schritte man nun gegen unseriöse Vermittlungsagenturen einleiten kann. Außerdem gibt er einen Überblick über die Regelungen die aus unserer Sicht noch fehlen, wie Mindestausbildungsstandards und Berufshaftpflicht bei...

Wir freuen uns für viele betroffene Familien die RÜCKWIRKEND mit 1. August 2013 ihre bereits abgelehnte Wohnbeihilfe ausbezahlt erhalten! HEUTE wurde dies vom OÖ-Landtag beschlossen. Hier geht’s zum Video der Landtagssitzung. In Minute 11.40 wurde unsere Interventionen gewürdigt. Wie auf Seite 1 des Begutachtungsentwurf der OÖ-Landesregierung heißt: „Die Evaluierung der Auswirkungen der in der letzten Gesetzesnovelle normierten Regelungen betreffend die Wohnbeihilfe ergab, dass insbesondere das...

Auf jeden Fall Sache der Politik, spätestens wenn es um Enteignungen geht, aber auch jetzt schon: Da das Land OÖ Mehrheitseigentümer des "Wir denken an morgen" Konzernes ist . So haben nicht nur Grundeigentümer und Anrainer sondern auch Gemeinden und Landwirtschaftskammer ein klares Bekenntnis für Erdkabel an EAG und Land OÖ per Resolutionen und Unterschriften übermittelt. Wozu braucht die Region Pramtal Süd ( 14 Gemeinden) mit einem Energiebedarf von 17 MW eine Leitung mit 200 MW (110KV)? Die...

Obmann Jürgen Ephraim Holzinger und Obmann Stv. Ronald Franz Missbauer werden zu dieser Thematik referieren und Sie über Ansprüche und die Durchsetzung in der Praxis informieren. Freitag, 06.Juni.2014 Veranstaltungsort: Johannes Kepler Universität Linz Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Beginn: 16:00 Uhr Ende: ca. 18:00 Uhr 1. Block (16:00 – 16.30) Kurzvorstellung des Verein ChronischKrank Österreich Was bietet unser Verein für Sie? Wo kann...

Ein großer Vorteil für Konsumenten und Unternehmer ergibt sich mit dem neuen Gesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, das nächsten Monat beschlossen wird. BEZIRK. „Das ist eine gute Maßnahme, um die Handwerksbetriebe in den Regionen zu stärken und die Menschen dazu zu animieren, Reparaturen und Renovierungen voranzutreiben“, ist der Abgeordnete zum Nationalrat, Franz Kirchgatterer, überzeugt. Er sieht darin auch eine Chance, Arbeitsplätze zu sichern. Die Förderung erfolgt durch einen...

SCHWERTBERG (ulo). Freude über eine in der Vorwoche beschlossene Gesetzesänderung herrscht bei Schwertbergs Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger: "Für mich ist das eine Bestätigung, dass ich recht habe." Versorgungsbezüge wie eine Witwenpension oder eine Betriebspension des verstorbenen Ehemannes werden in Zukunft vom hauptamtlichen Bezug abgezogen. Ein Fall wie bei Gusenbauer-Jäger sollte damit nicht mehr passieren. Wie berichtet, hatte Gusenbauer-Jäger zusätzlich zu ihrem Gehalt als...

Seit Anfang April zahlen Radfahrer, die beim Fahren telefonieren, bis zu 72 Euro Strafe. Wie bei den Autofahrern gilt auch für das Rad: Telefonieren mit Freisprecheinrichtung ist erlaubt. Ein weiterer Teil der Gesetzesnovelle betrifft die Fahrradstraßen. Eigene Straßen werden eingeführt, die nur von Radfahrern benützt werden dürfen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen diese Straßen nur in Ausnahmefällen befahren, etwa Anrainer zur Zu- und Abfahrt. Anders ist das in den sogenanten Begegnungzonen:...

Riedaus Grüne verlangen für nächste Gemeinderatssitzung Bekenntnis RIEDAU (ebd). Prioritäten setzen – das verlangen die Grünen in Riedau vom Gemeinderat. Grund: 2011 beschloss der Gemeinderat den Radweg nach Dorf an der Pram zu bauen. 2012 wurde zudem die Zustimmung der Gemeindemandatare für einen Neubau des Sportverein-Clubheimes gegeben. „Für beide Vorhaben muss die Gemeinde zum Land OÖ ums Geld betteln gehen“, sagt Grünen-Gemeinderat Ernst Sperl. „Aber wofür betteln wir zuerst?“ will Sperl...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...