Gesetzesänderung

Seit Anfang April zahlen Radfahrer, die beim Fahren telefonieren, bis zu 72 Euro Strafe. Wie bei den Autofahrern gilt auch für das Rad: Telefonieren mit Freisprecheinrichtung ist erlaubt. Ein weiterer Teil der Gesetzesnovelle betrifft die Fahrradstraßen. Eigene Straßen werden eingeführt, die nur von Radfahrern benützt werden dürfen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen diese Straßen nur in Ausnahmefällen befahren, etwa Anrainer zur Zu- und Abfahrt. Anders ist das in den sogenanten Begegnungzonen:...

Riedaus Grüne verlangen für nächste Gemeinderatssitzung Bekenntnis RIEDAU (ebd). Prioritäten setzen – das verlangen die Grünen in Riedau vom Gemeinderat. Grund: 2011 beschloss der Gemeinderat den Radweg nach Dorf an der Pram zu bauen. 2012 wurde zudem die Zustimmung der Gemeindemandatare für einen Neubau des Sportverein-Clubheimes gegeben. „Für beide Vorhaben muss die Gemeinde zum Land OÖ ums Geld betteln gehen“, sagt Grünen-Gemeinderat Ernst Sperl. „Aber wofür betteln wir zuerst?“ will Sperl...

Formulierungen in Gesetzestexten lesen sich oft kompliziert. Für Nicht-Juristen oder für Menschen, die nicht mit der jeweiligen Materie befasst sind, kann sich daher ein vielfältiges Interpretations-Spektrum auftun. Vielleicht gab es auch deshalb viel Kritik am Entwurf für das neue Nationalpark-Gesetz. Aufgefallen ist dabei, dass die Kritik teilweise sehr widersprüchlich ausfiel, besonders jene der Salzburger Grünen. Und wenn Nationalpark-Direktor Wolfgang Urban - er ist dem Bezirksblatt als...

Gestern, 13.11.2011 fand um 17h00 im Hotel Lena (ehemals Novotel im Auhof) eine von Herrn Forstner initiierte Bürgerversammlung statt. Man kann Herrn Forstner zu dieser Veranstaltung nur gratulieren. Im übervollen Saal kam eindeutig die Meinung zum Ausdruck, dass die Erlaubnis zum Straßenstrich widerrufen werden muß. Alle Hoffnung liegt auf dem Treffen mit Frau BVin Andrea Kalchbrenner bei dem ihr auch die Unterschriftslisten übergeben werden sollen. Herr BVin Stv Pschierer konnte darlegen,...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...

Weiter Wirbel um Änderung des Kabeg-Gesetzes, die am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. Massiv verteidigt Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Scheuch (FPK) den von ihm vorgelegten Kabeg-Gesetzesentwurf, der am Donnerstag den Landtag passieren soll. Er betont sein Ziel einer „Entpolitisierung“. Und er findet drastische Worte für die Situation der Krankenanstalten: „Wenn wir so weiter- tun wie bisher, sind wir hin.“ Sorgen des Betriebsrates vor großflächigen Versetzungen des...

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...