Gesetzesänderung

Am 10. Jänner läuft die Begutachtungsfrist für das Gesetz, mit dem das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 geändert wird, ab. Künftig sollen alle Vor-Führungen von Straßen-Musik angemeldet werden. Aktuell besteht keine rechtliche Grundlage um gegen Straßenmusiker, die sich nicht an die Regelungen (Standorte, Zeiten, Verbot Akustikverstärker,…) vorzugehen.  INNSBRUCK. Hunderte Beschwerden zum Thema Straßenmusiker gehen bei der Stadt jährlich. Die Beschwerden gehen an verschiedenen Stellen wie bei...

Aktuelles Update: Familie Lopez soll morgen Donnerstag, 13. April, außer Landes gebracht werden.  HASLACH. Laut aktueller Auskunft des Anwalts für Fremdenrecht, Wilfried Embacher, ist die indische Familie Lopez, die gestern in den frühen Morgenstunden in Haslach in Schubhaft genommen wurde, nicht mehr zu verhindern. Er vertritt die Familie in Rechtsangelegenheiten. Die Abschiebung soll laut Embacher demnächst erfolgen. Aktuell befinden sich Emilia Lopez und ihre Kinder in einem Anhaltezentrum...

Durch die StVO-Novelle vom 1. Oktober soll Radfahren und Zufußgehen wieder Sicherer und Attraktiver gemacht werden. In der Braustadt betrifft dies vor allem die unbeliebten 'Gehsteigparker', die Fußgängern öfters den Weg versperren. SCHWECHAT. Ein gemütlicher Spaziergang mit der Oma, der Mama oder dem Kinderwagen kann rasch zur Stolperfalle werden, wenn einem ein parkendes Fahrzeug den Gehsteig versperrt. Dabei reichen in der Altkettenhofer-Straße bereits Kraftfahrzeuge, die Hinterrad und Heck...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...