Gesetzesänderung

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Die Zahl der Buschenschenken hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als halbiert.  LAVANTTAL. Besonders im Lavanttal ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Waren es 2013 noch acht Buschenschenken, sind es in diesem Jahr nur mehr drei. BuschenschankgesetzKärnten hat im Vergleich zu anderen Bundesländern derzeit das strengste Buschenschankgesetz. In der Landtagssitzung vom 23. Juli 2020 wurde das Kärntner Buschenschankgesetz geändert und somit vereinfacht. AusschanktageDie Buschenschenken...

AK-Präsident Günther Goach sieht in den Neuerungen ab 1. September Unternehmer unterstützt und nicht Arbeitnehmer, die bei Katastrophen helfen. KÄRNTEN. Mit 1. September treten Änderungen in Kraft, was die Entgeltfortzahlung bei der Katastrophenhilfe betrifft. Dazu kommt nun allerdings Kritik von Kärntens Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach. Ihm zufolge würden von der neuen Gesetzeslage nur Betriebe profitieren. "Ehrenamtliche Helfer sind weiter auf den Goodwill des Dienstgebers angewiesen....

REISSECK, WIEN. Während der letzten Nationalratssitzung wurde die Änderung des Seilbahngesetzes beschlossen. FPÖ-Abgeordneter und Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer sieht hier nun eine Chance zum Erhalt der Reisseckbahn. Er fordert Verantwortliche zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Generalrevision Von der Änderung betroffen sind unter anderem eine einheitliche Konzessionsdauer von 50 Jahren und die Einführung einer sogenannten Generalrevision. Eine solche ist ab nun bei Verlängerung...

Mit 1. April tritt eine wichtige Änderung im Tierschutz in Kraft. Bislang mussten nur jene Katzen kastriert werden, die sich draußen aufhalten. Davon ausgenommen waren Wohnungskatzen, Katzen, die für die Zucht verwendet werden, und Katzen "in bäuerlicher Haltung". Ab sofort wird dieser Begriff jedoch gestrichen und auch Katzen "in bäuerlicher Haltung" müssen sterilisiert werden. Ausgenommen sind nur noch reine Wohnungskatzen und Zuchtkatzen. Damit soll verhindert werden, dass wie in der...

GAILTAL (nic). Barrierefreiheit ist das Stichwort, das sowohl Gemeinden, als auch Betriebe bewegt, denn ab 1. Januar 2016 läuft die Übergangsfrist für erforderliche Umbaumaßnahmen ab. Viele Firmen sind überfordert, wollen sich nicht zur Problematik äußern. Nicht konkret genug WernEr Plasounig, Leiter der WKO-Bezirksstelle in Hermagor, ist sicher, dass die Kammer ihre Mitgliedsbetriebe seit Inkrafttreten des Gesetzes 2006 stetig informiert hat. „Die große Problematik besteht darin, dass viele...

Neue Pferdesteuer ab 2014: im Bezirk Wolfsberg herrscht teilweise Unklarheit. eva-maria.peham@woche.at WOLFSBERG. Reiten wird immer teurer. Dafür sorgt nicht zuletzt eine rechtliche Änderung, die ab 1. Jänner 2014 in Kraft tritt. Betroffen davon sind landwirtschaftliche Betriebe, die Pferde einstellen. Durch die Neuerung fällt für diese die bisherige umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung weg. Stattdessen müssen künftig 20 Prozent Umsatzsteuer von den Einstellgebühren ans Finanzamt bezahlt...

Weiter Wirbel um Änderung des Kabeg-Gesetzes, die am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. Massiv verteidigt Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Scheuch (FPK) den von ihm vorgelegten Kabeg-Gesetzesentwurf, der am Donnerstag den Landtag passieren soll. Er betont sein Ziel einer „Entpolitisierung“. Und er findet drastische Worte für die Situation der Krankenanstalten: „Wenn wir so weiter- tun wie bisher, sind wir hin.“ Sorgen des Betriebsrates vor großflächigen Versetzungen des...

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...