Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Widersacher im Streit um Kabeg-Gesetz: Kurt Scheuch ...
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Was bringt Kabeg-Gesetz tatsächlich?

Weiter Wirbel um Änderung des Kabeg-Gesetzes, die am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. Massiv verteidigt Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Scheuch (FPK) den von ihm vorgelegten Kabeg-Gesetzesentwurf, der am Donnerstag den Landtag passieren soll. Er betont sein Ziel einer „Entpolitisierung“. Und er findet drastische Worte für die Situation der Krankenanstalten: „Wenn wir so weiter- tun wie bisher, sind wir hin.“ Sorgen des Betriebsrates vor großflächigen Versetzungen des...

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Christian Ragger wird das vierte BZí-Regierungsmandat besetzen

Nach Zusagen des Bundes passt Kärnten die Mindestsicherung schrittweise dem Bund an

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...

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