Gesetzesänderung

Durch die StVO-Novelle vom 1. Oktober soll Radfahren und Zufußgehen wieder Sicherer und Attraktiver gemacht werden. In der Braustadt betrifft dies vor allem die unbeliebten 'Gehsteigparker', die Fußgängern öfters den Weg versperren. SCHWECHAT. Ein gemütlicher Spaziergang mit der Oma, der Mama oder dem Kinderwagen kann rasch zur Stolperfalle werden, wenn einem ein parkendes Fahrzeug den Gehsteig versperrt. Dabei reichen in der Altkettenhofer-Straße bereits Kraftfahrzeuge, die Hinterrad und Heck...

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

KFV-Ausblick 2021: Gesetzliche Neuerungen im Überblick. WIEN, TIROL.  2021 bringt sowohl im österreichischen Straßenverkehr als auch in der Luft einige gesetzliche Neuerungen mit sich. Digitalisierung, höhere Strafen für Raser und neue Regelungen für Taxler, Uber-Fahrer & Co – im neuen Jahr sind neue gesetzliche Vorgaben rund um die Sicherheit geplant. So wird es künftig auch neue Vorschriften für die Drohnennutzung geben (u. a. Registrierungspflicht, Online-Test/Einschulung). "2021 werden...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Wichtige Entlastung für unsere Seilbahnen: Hürde wurde beseitigt und Gesetz entbürokratisiert. BEZIRK. Landtagsvizepräsident Anton Mattle begrüßt die im Landtag beschlossene Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes. Als problematisch erwies sich dieses etwa für Tirols Seilbahnbetreiber. „Schließlich werden Anlagen zur technischen Bescheinigung von Skipisten, deren Sicherung und Beleuchtung im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes genehmigt und unterliegen damit der 10-jährigen Befristung nach...

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

Jedes Jahr wiederholt es sich aufs Neue: Die Blätter verfärben sich und fallen von den Bäumen, es wird kalt, feucht und nebelig, die Laune trübt sich ein... Aber Achtung: Dieses Jahr ändert sich etwas – nämlich das gesetzliche Erbrecht! Da gibt es spannende Neuigkeiten: gesetzliches Erbrecht für Lebensgefährten, gesetzliches Vermächtnis für pflegende Angehörige, Änderungen beim Pflichtteilsrecht.... Ein Anruf beim Notar in Ihrer Nähe verhilft in Ihnen zu einem Beratungstermin beim Spezialisten....

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...