Gesetzesänderung

Der Mautanteil für die Wipptaler Gemeinden steigt – in zehn Jahren stehen zusätzliche 40 Millionen Euro für die Rückgewinnung von Lebensraum bereit. WIPPTAL. Es waren intensive Verhandlungen, angeführt von LH Anton Mattle, die in erfreulichen Nachrichten für das Wipptal geendet haben: Durch den eingebrachten Antrag zur Änderung des ASFINAG-Gesetzes wird die Umweltverbesserungsabgabe verdreifacht! Die Umweltverbesserungsabgabe ist jener Teil der Mauteinnahmen, der den Gemeinden vor Ort direkt...

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

KFV-Ausblick 2021: Gesetzliche Neuerungen im Überblick. WIEN, TIROL.  2021 bringt sowohl im österreichischen Straßenverkehr als auch in der Luft einige gesetzliche Neuerungen mit sich. Digitalisierung, höhere Strafen für Raser und neue Regelungen für Taxler, Uber-Fahrer & Co – im neuen Jahr sind neue gesetzliche Vorgaben rund um die Sicherheit geplant. So wird es künftig auch neue Vorschriften für die Drohnennutzung geben (u. a. Registrierungspflicht, Online-Test/Einschulung). "2021 werden...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

Die Stadt Innsbruck hätte sich mutigere Schritte gewünscht – die geplante Gesetzesänderung des Wohnbauförderungsgesetzes macht Bürgermeister Georg Willi alles andere als froh. Das Land Tirol: Die Stadt ist bei Projekten selbst säumig. INNSBRUCK. Innsbruck ist ein teures Pflaster, 10 qm Zimmer kosten im Schnitt 400 Euro, eine Garconniere mit 20 qm immer über 500 Euro – mit dem Wohnbauförderungsgesetz will man solche Situationen eigentlich entschärfen. Für Bürgermeister Georg Willi ist sie aber...

PIANS (otko). BürgerInnen aus den vier Sprengelgemeinden kritisierten untragbare Situation. Arztpraxis soll um 200 Meter verlegt werden, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Voll besetzter Gemeindesaal Seit 2014 führt der aus Ghana stammende Allgemeinmediziner Richard Antwi die Ordination in Pians. Zuvor war die Arztpraxis nach der Pensionierung seines Vorgängers monatelang verwaist. "Allerdings war es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr möglich die Hausapotheke weiter zu führen. Mein...

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Wichtige Entlastung für unsere Seilbahnen: Hürde wurde beseitigt und Gesetz entbürokratisiert. BEZIRK. Landtagsvizepräsident Anton Mattle begrüßt die im Landtag beschlossene Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes. Als problematisch erwies sich dieses etwa für Tirols Seilbahnbetreiber. „Schließlich werden Anlagen zur technischen Bescheinigung von Skipisten, deren Sicherung und Beleuchtung im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes genehmigt und unterliegen damit der 10-jährigen Befristung nach...

Mangelhaftes Wohnungseigentums-Zubehör – endlich Gesetzesreparatur ZELL. "Nach großen Rechtsunsicherheiten hat der Nationalrat mit der 'Wohnrechtsnovelle 2015', welche am 1.1.2015 in Kraft getreten ist, Klarheit geschaffen", berichtet Notar Josef Reitter. Die erste Änderung betrifft das Wohnungseigentums-Zubehör. Zubehör-Objekte "Nach der Neufassung erstreckt sich die Eintragung des Wohnungseigentums an einer Wohnung bzw. Geschäftseinheit jetzt automatisch auch auf Zubehör-Objekte, wie...

BEZIRK (red). Dank der politischen Handschlagsqualität in unserem Land dürfen sich seit vergangenem Sommer die Tiroler Bergsportführer über ihre gesetzlich neu geregelten Tätigkeitsfelder und der Einführung einer neuen Berufsgruppe freuen. Damit geht ein seit einigen Jahren bestehender Verhandlungsweg erfolgreich zu Ende. Qualitätssicherung und Sicherheit stehen im Mittelpunkt des frisch geschaffenen Regelwerks für unsere Bergsportführer. So ist es seit in Krafttreten des Gesetztes...

Arbeitsgruppe soll Klarheit über die Auswirkungen der verschärften EU-Vorgaben auf Landeck klären. LANDECK (otko). Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Landtag vergangene Woche ein Tiroler "Seveso III-Anpassungsgesetz" beschlossen. Die nationale Umsetzung ist bis 31. Mai 2015 erforderlich. Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer 200 bis 700 Meter breiten Zone im Umkreis eins Betriebes gelten. Durch die neue Seveso III-Richtlinie...

Diese Woche fordert die Liste Fritz im Landtag eine Verschärfung des Parkabgabengesetzes. Das STADTBLATT hat die Diskussion ins Rollen gebracht. Noch diese Woche wird sich der Tiroler Landtag mit der Misere der Anwohnerparkzonen in Innsbruck beschäftigten. Wie berichtet, sieht das Tiroler Parkabgabengesetz derzeit nicht vor, dass Pkw, die Anwohnerparkzonen zustellen, abgeschleppt werden dürfen. Gerade ausländische Pkw-Lenker ignorieren sogar vielfach die Strafmandate, da diese in etlichen...

BEZIRK (red). Nachdem sich die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres entschlossen hatte die sogenannte "GmbH light" abzuschaffen ist dies nun wieder revidiert worden. Auf vielseitigen Druck wurde im letzten Ministerrat ein Abänderungsgesetz beschlossen und im Sinne der Wirtschaft entschärft. Auch der Tiroler Landtasvizepräsident Hermann Weratschnig hatte sich für die Gesetzesänderung stark gemacht.

Freiwillige Einsatzkräfte müssen besser geschützt werden. Markus Koschuh und Uschi Waibel fordern eine Gesetzesänderung. (gstr). Anfang dieses Jahres war es der große Aufreger. Damals häuften sich die Fälle von Rettungseinsätzen, bei denen sich Sanitäter und Ärzte durch Passanten und Gaffer in ihrer Arbeit behindern und sogar köperlich attackieren und anspucken lassen mussten. Ein besonders krasser Fall am Südring, bei dem Kabarettist Markus Koschuh zufällig Augenzeuge wurde, machte...

BEZIRK (fh). Lange hat`s gedauert doch die hohe Politik hat sich zu einer Einigung im Sinne der kleinen Fußballvereine durchgerungen. Ein Paragraph der StvO hatte besagt, dass innerhalb von 100 Metern Entfernung von der Fahrbahn keine Werbetransparente angebracht werden dürfen. Besonders der SV Ried/Kaltenbach aber auch die SVG Udern wären durch dieses Gesetz um ihre Sponsorgelder umgefallen was für die Vereine eine mittlere Katastrophe gewesen wäre. BEZIRKSBLÄTTER halfen mit Nachdem die...