Gesetzesänderung

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich Regelungen gegen Lichtverschmutzung im oö. Umweltschutzgesetz verankert. Sie geben den Gemeinden Rechtssicherheit bei der Nutzung von Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Die Gesetzesnovelle tritt ab 1. Mai in Kraft und soll Verbesserungen für das Leben von Mensch und Tier sowie eine Reduzierung der Energiekosten bringen.  OÖ. "Es gibt Gemeinden, da brennt das Licht die ganze Nacht. Wir haben Kreisverkehre, die wie Helikopter-Landeplätze ausgeleuchtet...

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...