Leserbrief/Freizeitwohnsitze
"Gesetzesbruch darf nicht nachträglich belohnt werden"
- Georg Kurz hat einen Leserbrief zum Thema "Freizeitwohnsitze" verfasst.
- Foto: MeinBezirk Tirol
- hochgeladen von Laura Sternagel
Leserbrief von Georg Kurz über die mögliche nachträgliche Legalisierung von illegal genutzten Freizeitwohnsitzen. Die Redaktion weist darauf hin, dass Leserbriefe ausschließlich die Meinung der Einsenderinnen und Einsender wiedergeben. Diese muss nicht mit der Ansicht der Redaktion oder des Verlags übereinstimmen.
Seit Wochen wird in den Medien beinahe täglich darüber berichtet, dass illegal genutzte Freizeitwohnsitze legalisiert oder in sogenannte Arbeitswohnsitze mit einer Mindestnutzung von 70 Tagen pro Jahr umgewandelt werden sollen. Der lauteste Druck dafür kommt ausgerechnet aus dem Bezirk Kitzbühel – also aus jener Region, in der sich besonders viele dieser problematischen Projekte befinden.
Besonders brisant ist dabei, dass viele jener politischen Verantwortungsträger, die diese Bauvorhaben einst genehmigt haben, nun eine „Anpassung“ der gesetzlichen Grundlagen fordern. Bürgermeister sind jedoch gesetzlich verpflichtet, Widmungen zu kontrollieren und die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen. Wer jahrelang weggesehen hat, kann nun nicht ernsthaft verlangen, dass Gesetze nachträglich geändert werden, um eigenes Versagen oder politische Gefälligkeiten zu kaschieren.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass Gesetze gelten – und zwar für alle. Illegale Nutzungen im Nachhinein zu legalisieren, würde ein fatales Signal senden: Wer lange genug gegen Bestimmungen verstößt, wird am Ende belohnt. Leidtragende wären einmal mehr jene, die sich an die Regeln gehalten haben.
Zudem ist das wirtschaftliche Argument, mit dem Freizeitwohnsitze regelmäßig verteidigt werden, nur die halbe Wahrheit. Ganzjährig hier lebende Menschen tragen nachhaltig und kontinuierlich zur regionalen Wertschöpfung bei. Sie kaufen das ganze Jahr über im Ort ein, vergeben Aufträge an heimische Handwerker, nutzen Dienstleistungen und sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Lebens. Immobilien, die nur wenige Wochen im Jahr bewohnt werden, leisten diesen Beitrag nicht annähernd im gleichen Ausmaß.
Hinzu kommt die massive Belastung des Immobilienmarktes. Spekulativer Grundbesitz und das Horten von Bauflächen treiben die Preise in die Höhe und entziehen der einheimischen Bevölkerung dringend benötigten Wohnraum. Statt illegale Zustände nachträglich zu legitimieren, wäre es dringend geboten, Grundstücksspekulation wirksam einzudämmen und bestehende Gesetze konsequent zu vollziehen.
Die entscheidende Frage lautet daher: Soll politisches Fehlverhalten im Nachhinein korrigiert werden – oder soll es durch Gesetzesänderungen legitimiert werden? Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, kann hier nur eine Antwort geben.
Georg Kurz, Westendorf
Was ist deine Meinung zu dem Thema? Melde dich gerne per Mail an: redaktion.kitzbuehel@meinbezirk.at
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