Nationalrat
Selma Yildirim wird Justizsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs
- Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs: „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung und werde diese Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement ausfüllen."
- Foto: SPÖ Tirol
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TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin.
Selma Yildirim wird Justizsprecherin
Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt.
„Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung und werde diese Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement ausfüllen.“ (Selma Yildirim)
In ihrer neuen Aufgabe möchte sie für gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Justiz sorgen, denn die Justiz wurde in der ÖVP-FPÖ-Regierung auf Sparkurs gesetzt. Dieser wurde vielfach als demokratiegefährdend gesehen. " Das darf sich so keinesfalls fortsetzen. Die Justiz wurde finanziell und personell ausgehungert. Speziell im Kanzleibereich fehlen viele MitarbeiterInnen. Manche Bezirksgerichte mussten bereits den Notfallmodus ausgerufen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Zudem drohen zahlreiche Schließungen von Bezirksgerichten", so die neue Justizsprecherin der SPÖ.
Aktionsplan mit Maßnahmen
Mit einem Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen möchte die SPÖ den Rechtsstaat retten: Es braucht 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Auch gehören die 200 unbesetzten Planstellen in der Justizwache dringend besetzt.
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