Justiz

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...

Zwei Männer stehen am 27. September vor dem Landesgericht Linz: Sie sollen in Grein, Grünbach und Schönau mehrere Einbrüche und Diebstähle begangen haben. GREIN, GRÜNBACH, SCHÖNAU. Am Dienstag, 27. September, müssen sich zwei Männer im Alter von 31 und 28 Jahren vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßige Einbruchsdiebstähle verübt zur haben. Sie sollen sich zu einer siebenköpfigen Tätergruppe zusammengeschlossen...

Der Geschäftsmann und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly aus Luising ist gestern, Montag, am Wiener Landesgericht wegen des Vorwurfs der Geldwäsche zu sechs Monaten bedingt und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Außerdem muss er 50.000 Euro zahlen, die er für die inkriminierten Geldflüsse bekommen haben soll. Es war bereits das zweite gegen Mensdorff-Pouilly angestrengte Verfahren, in dem ihm Geldwäsche vorgeworfen wurde. 2013 setzte es...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

LASBERG. Wegen grob fahrlässiger Tötung und grob fahrlässiger Körperverletzung stehen am Mittwoch, 7. September, zwei Personen vor dem Landesgericht Linz. Der 1984 geborene Erstangeklagte muss sich dafür verantworten, im Kellergeschoß seines Hauses in Punkenhof ein nicht zum Betrieb in geschlossenen Räumen vorgesehenes Notstromaggregat aufgestellt und am 26. Juli 2021 in Betrieb genommen zu haben. Dem 1970 geborenen Zweitangeklagten wird zur Last gelegt, dieses Notstromaggregat nachgetankt und...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

Im Gespräch mit MeinBezirk.at erläutert Manfred Ulrich, stellvertretender Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini, welche Bereiche in der Justizanstalt gut funktionieren und wo aus seiner Sicht Verbesserungsbedarf besteht. Sicher ist sich der Oberstleutnant, dass es Gefängnisse auch in 100 Jahren noch geben wird.  GRAZ. Die meisten Menschen kennen Gefängnisse wohl nur aus Filmen oder Serien und sind froh, wenn sie um diese Orte einen großen Bogen machen können. Gleichzeitig stellen...

Am 25. Jänner soll er dann ein zweites Mal versucht haben, sich an seinem Opfer zu vergehen. Der Angeklagte – ein bisher unbescholtener Afghane – bestritt im Prozess die Vorwürfe. Warum ihn die Frau belaste, sei für ihn ein Rätsel. Heute (27.Juni) musste sich der Tatverdächtige vor Gericht verantworten.  SALZBURG. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Salzburg lebenden Paketauslieferer vor, der Frau nach einer Zustellung in die Wohnung gefolgt zu sein. Dort habe er sie hinten gepackt, zu Boden...

Die Sommersportwoche für die 3b und 3c Klassen der Sportmittelschule Deutschfeistritz wurde mit einem Highlight gekrönt. Neben einem vielfältigen Sport- und Freizeitprogramm gab es einen überraschenden Höhepunkt. DEUTSCHFEISTRITZ. Bereits seit dem Jahr 1996 steht die Justizwache Einsatzgruppe der Justizwache als besondere Einheit bei Gefahrensituationen zur Seite. Dazu gibt es für das Personal eine eine gesonderte Zusatzausbildung. Gerade in der Woche, in der die Schüler und Schülerinnen der...

Die Salzburger Justiz ist auf der dringenden Suche nach Mitarbeitern. Man bild zwar Lehrlinge aus, diese fehlen aber seit langen in der Verwaltungsjustiz. Um nach der Pensionierung einiger Mitarbeiter frei werdender Stellen zu besetzen wird nun intensiver um Mitarbeiter geworben.  SALZBURG. Rund zwei dutzend Lehrlinge sind am Salzburger Landesgericht und an den sieben Bezirksgerichten im Bundesland derzeit in Ausbildung. Auch mit Schulen sei man in gutem Kontakt, sagt der Präsident des...

Ein 16-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen vierfacher Brandstiftung in Stanz bei Landeck zu zwei Jahren Haft, davon 18 Monate bedingt, verurteilt. Dazu muss er 650.000 Euro an die Geschädigten zahlen und eine Psychotherapie machen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. STANZ (otko). In der kleinen Gemeinde Stanz bei Landeck sorgte im vergangenen Herbst eine Brandserie für Angst und Schrecken. Im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021 ereigneten sich im Ortszentrum...

Bisher unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit sitzt seit Herbst 2021 ein möglicher Doppelmörder in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. WIEN/JOSEFSTADT. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Dienstag, 10. Mai, am Nachmittag der APA bestätigte, wird gegen einen 52-Jährigen wegen zweifachen Mordes und schweren Raubes ermittelt. Demnächst dürfte gegen den Mann Anklage erhoben werden. "Das Ermittlungsverfahren befindet sich in der Enderledigung", sagte...

Bei einer Brandserie im Ortszentrum von Stanz bei Landeck standen im Herbst 2021 mehrere Gebäude in Flammen. Der Schaden geht in die Millionen Euro. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll die Brände gelegt haben. Der Prozess am Landesgericht Innsbruck wurde am 27. April vertagt. STANZ, INNSBRUCK (otko). Eine Brandserie versetzte die Bevölkerung in der Gemeinde Stanz bei Landeck in Angst und Schrecken. Im Ortszentrum ereigneten sich im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021...

In der Cobra-Affäre rund um zwei Personenschützer der Familie des Bundeskanzlers ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen eine "bekannte Person".  ÖSTERREICH. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Aufgrund der Brisanz des Falles wurde dieses bereits an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet, diese wiederum hat den Fall einer dritten Staatsanwaltschaft abgetreten. Dabei soll es sich bei dem Verdächtigen weder um Bundeskanzler Karl Nehammer noch um seine Frau...

Die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe ist schockiert über die Tat eines alkoholisierten Mannes, der laut Polizeiaussendung Mittwoch Abend in der Wiener Innenstadt so oft auf einen vor einem Veranstaltungslokal angebundenen Hund eingetreten hat, dass dieser starb. WIEN. Die Pfotenhilfe hält zunächst fest, dass die Anbindehaltung von Hunden in Österreich auch vorübergehend strikt verboten ist. Ausnahmen gelten nur kurzfristig, maximal 20 Minuten, etwa für kurze Lebensmitteleinkäufe. Weiters geht...

Zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Bundesverwaltungsgericht hängt der Haussegen gewaltig schief. Grund ist ein Rechtsstreit über die Sicherung von vier Bahnübergängen im Gemeindegebiet und ihre Finanzierung. FristsetzungsantragNachdem das Bundesverwaltungsgericht seit Oktober 2020 in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eisenbahnbehörde keinerlei Tätigkeiten mehr an den Tag gelegt hat, wird Jennersdorf gegen das Gericht nun einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof...

Der Schlepper, der Mitte Jänner an der ungarischen Grenze zwischen Kulm und Gaas im Gemeindegebiet von Eberau auf Soldaten des Bundesheeres geschossen haben soll, wird von Ungarn nach Österreich ausgeliefert. Das berichtet der ORF Burgenland unter Berufung auf die APA. Der Mann wurde dort zwei Tage nach dem Vorfall festgenommen. In den kommenden Tagen soll der 26-jährige Moldawier in Eisenstadt eintreffen. Die ungarischen Behörden hätten laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt einem...

Weit hatte es der 43-jährige Justizwachebeamte von seinem Arbeitsplatz in der Justizstrafanstalt Stein zum Verhandlungssaal des Landesgerichtes Krems nicht. Der von Promi-Anwalt Nikolaus Rast aus Wien vertretene Beschuldigte musste sich wegen schweren Betrugs verantworten. FahrtkostenzuschüsseDer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Beamte von Ende 2014 bis Mai 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben hatte, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk Horn zu haben, obwohl er in Wahrheit mit...

Weit hatte es der 43-jährige Justizwachebeamte von seinem Arbeitsplatz in der Justizstrafanstalt Stein zum Verhandlungssaal des Landesgerichtes Krems nicht. Der von Promi-Anwalt Nikolaus Rast aus Wien vertretene Beschuldigte musste sich wegen schweren Betrugs verantworten. FahrtkostenzuschüsseDer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Beamte von Ende 2014 bis Mai 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben hatte, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk Horn zu haben, obwohl er in Wahrheit mit...

Bereits der vierte Funklehrgang des Bezirks Linz-Land fand im heurigen Jahr statt. Dass dieser Lehrgang nicht nur das "CQ CQ" aus dem Amateurfunk oder aus den Kindheitstagen beinhaltet, sondern eine fundierte Ausbildung darstellt, haben bereits mehrfach Berichte über den Feuerwehrfunk belegt. LINZ-LAND. Dieser Funklehrgang im Feuerwehrhaus Neuhofen hat durch die bunte Vielfalt an Teilnehmern gezeigt, dass die Feuerwehr  zwar in Uniform als Einheit, aber auf Grund der Diversität der Mitglieder...

Ein Vater soll seine zweieinhalb Monate alte Tochter zu Tode geschüttelt haben, die Mutter könnte dies wissentlich hingenommen haben. Am Landesgericht Wien beginnt am Mittwoch  ein Prozess gegen die Eltern. WIEN. Gut ein halbes Jahr nach dem Tod ihres Kleinkindes müssen sich die Eltern am Mittwoch am Wiener Landesgericht dafür verantworten. Der Vater soll im Juni 2021 seine Tochter mehrfach so lange geschüttelt haben, bis das Kind an den Verletzungen verstorben ist.  Schon davor habe er laut...