Statements

Haslauer fordert staatspolitische Verantwortung der Grünen ein

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen:

Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr:
"Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen einfordert. Damit meldet sich der Landeshauptmann heute zu den  jüngsten innenpolitischen Ereignissen. Bis dato hatte Haslauer noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. 
 

07. Oktober: 
Salzburger SPÖ und FPÖ äußern sich zum Verdacht gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermitteln. Für ihn und zehn weitere beschuldigte Personen sowie zwei Organisationen gilt die Unschuldsvermutung.
>>HIER<< erfährst du mehr darüber.

SPÖ: "Wir rechnen mit Neuwahlen"

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger spricht von "einem Ausmaß an mutmaßlicher Korruptheit", welche die Vorstellungskraft gesprengt habe: „Sebastian Kurz und seine ÖVP haben Österreich wie einen Selbstbedienungsladen betrachtet.“ Egger rechnet mit baldigen Neuwahlen: „In dieser Situation gibt es keine andere Möglichkeit als Neuwahlen. Die Grünen werden gut beraten sein, nicht mehr länger den politischen Komplizen der Kurz-Partei zu spielen.“

FPÖ: "Wer schweigt, stimmt zu" 

Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Die Salzburger Volkspartei wird nun wie gewohnt versuchen, ihren türkisen Lack abzukratzen und so tun, als ob sie von all dem nichts gewusst hätte." Die Landesparteiobfrau erwartet distanzierende Worte von der Salzburger Volkspartei: „Wer schweigt, stimmt zu.“

Mittlerweile gibt es eine gemeinsame Erklärung aller ÖVP-Landesparteichefs:

„Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet.“ 
_{Gezeichnet ist das Schreiben von allen ÖVP-Länderchefs, auch von Landeshauptmann Wilfried Haslauer} 

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