SPÖ Kaiser: Sofortige Neuwahlen sind der Rettungsring für Kärnten!
- „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt wenigstens einmal Verantwortungsbewusstsein für Kärnten“, so Kaiser in Rihtung FPK.
- Foto: Foto Gerhard Maurer
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In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid.
Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen.
„Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt wenigstens einmal Verantwortungsbewusstsein für Kärnten“, so Kaiser. Nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft haben, hätten Dörfler, Scheuch und Co kein Argument mehr, Neuwahlen noch im Jahr 2012 zu verhindern. „Übrig bleibt der blinde Machterhaltungstrieb, der noch am hohen Ross sitzenden und herablassend agierenden FPK!“
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende erinnert die FPK-Abgeordneten an ihren geleisteten Eid, gemäß Artikel 23 der Landesverfassung, wo die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, für die Freiheit, den Bestand und die Wohlfahrt des Landes Kärnten und der Republik Österreich jederzeit einzutreten, die Gsetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“
„Kärnten braucht sofortige Neuwahlen. Sie sind der Rettungsring, um unser Bundesland aus der Korruptionssackgasse in eine chancereiche Zukunft zu führen und unserer Heimat die Möglichkeit für einen Neustart zu geben. Wer verhindert, dass dieser Rettungsring geworfen wird, der lässt Kärnten in einer schwierigen Situation im Stich lässt“, macht Kaiser abschließend deutlich.
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