SPÖ Kärnten: Politische Geisterfahrer der FPK schaden Kärnten!

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif.

„Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner deutlich, dass frühestmögliche Neuwahlen, um den Menschen im Land den nötigen Befreiungsschlag zu ermöglichen, dringend notwendig seien.

Neben dem geplanten billigen Ausverkauf der Heimat in Form von Kelag-Anteilen durch einen von FPK-Dörfler geduldeten Alleingang seines Parteifreundes Dobernig, würden auch die jüngsten Ereignisse rund um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung beim Verkauf von Schloss Reifnitz über die Agentur Connect und den Parteikassier Dörfler bestätigen, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattfinden müssen.

Im Zusammenhang mit der Bundesheerdebatte und der im Jänner geplanten Volksbefragung fordert Kaiser eine sachliche Diskussion. „Information statt Agitation. Egal ob jemand für die Bundesheerpflicht oder für ein Berufsheer ist, alle wissen, dass das Bundesheer in der jetzigen Form für die Zukunft neu geordnet werden muss“, so Kaiser. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, dass Dörfler wieder einmal die FPK-Parteimeinung mit der Meinung aller Menschen im Land gleichsetzt und Kärnten nach dem Motto „Kärnten gehört uns“ vereinnahmt. „Man darf auch nicht vergessen, dass die jetzige Situation des Heeres und des Zivildienstes von der blau/schwarzen Regierung versursacht wurde“, erinnert Kaiser an die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Wie auch immer das Bundesheer neu geordnet wird, die SPÖ-Kärnten fordert einen Stützpunkt der Pioniere in Kärnten ein, um im Katastrophenfall gerüstet zu sein. „Es muss auch einen Versicherungsschutz und eine Abgeltung der Freiwilligen Feuerwehren geben, wenn deren Einsatz das Normalmaß übersteigt“, fordert Kaiser. Bei der Landesverteidigung muss künftig das Hauptaugenmerk vor allem auf die Cyberkriminalität gelegt werden, zumal Österreich ausschließlich von Nato-Staaten umgeben ist, von denen kein Angriff zu befürchten sein dürfte.

Das zur Diskussion stehende freiwillige Soziale Jahr sieht der SPÖ-Chef als Chance für den Arbeitsmarkt und für junge Leute. „Vor allem kann damit auch Frauen, die bisher aufgrund der nur für Burschen bestehenden Wehrpflicht vom Zivildienst ausgeschlossen waren, die Möglichkeit gegeben werden dieses Angebot in Anspruch zu nehmen, um etwa den Wiedereinstieg nach einer Karenz zu erleichtern“, so Kaiser.

Als „politische Geisterfahrer“ bezeichnet SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried all jene, die mit unhaltbaren Stammtischparolen gegen den Europäischen StabilitätsMechanismus (ESM) ins Feld ziehen. „Alle politischen Vertreter von FPK, BZÖ und FPÖ die sich gegen die europäischen Schutzmechanismen stellen, haben entweder keine Ahnung oder wollen dem Wirtschaftsstandort Österreich, bewusst schaden“, kritisiert Leichtfried die von der FPK geplante Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Leichtfried, der darauf verweist, dass Österreich durch den Euro nach Deutschland zum Export-Vize-Weltmeister wurde, hebt auch die Vorzüge einzelner EU-Maßnahmen für die Sicherung des Euro als Währung, des Wirtschaftsstandortes Europa und der Arbeitsplätze hervor. Die Bankenunion soll das Risiko, das Banken bei ihren Geschäften eingehen können, kontrollieren. Das Ziel des ESM ist es jenen Staaten, die von Spekulanten attackiert werden, den gesamten Schutz aller Staaten in der EU zu bieten, um sich zu wehren. „Wer gegen die Schutzmaßnahmen ist, entpuppt sich als politischer Geisterfahrer der die EU und damit unzählige Arbeitsplätze in Österreich zerstören will“, so Leichtfried der FPÖ/FPK daran erinnert, dass nach dem Hypo-Verkauf Österreich für Kärnten mehr zahlen musste als für Griechenland, Spanien und Portugal zusammen.

Bezugnehmend auf den Verkauf von Schloß Reifnitz an Frank Stronach, an dem die FPK (damals BZÖ) laut Medienberichten mit rund 240.00 Euro in der Parteikasse profitiert haben soll, fordert Fellner den damaligen Parteikassier Dörfler zum Rücktritt auf. „Denn entweder lügt Dörfler, oder er hat seine Aufgabe als Parteikassier nicht ordnungsgemäß erledigt. Beides ist grob fahrlässig und muss den Rücktritt zur Konsequenz haben, denn: Wenn ein Betrüger heiratet und den Namen seiner Frau annimmt, bleibt er trotzdem immer ein Betrüger“, so Fellner für den der in die Causa verwickelt Gert Seeber der Birnbacher Dörflers ist.