Steidl wünscht sich Übergangsregierung aus Experten

Aktualisiert am 20. Mai; SALZBURG. Der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl zeigt sich empört darüber, dass Sebastian Kurz den Zerfall der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Skandals gleich direkt für seinen Wahlkampf missbraucht: „Wir haben am Wochenende einen Sebastian Kurz erlebt, der in einer der schwersten Stunden der zweiten Republik zunächst geschwiegen hat, um dann für seine erste Wahlkampfrede auf die Primetime zu warten. Nebenbei gesagt hat er diese 'Ibiza-Regierung' zu verantworten, die nun am Ende ist.“

"Bundespräsident soll sich einschalten"

„Bis zur Neuwahl braucht es jetzt eine Art Konzentrationsregierung, die von möglichst allen Parteien getragen und mit Expertinnen bzw. Experten besetzt wird“, schlägt Steidl in dieselbe Kerbe wie die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und nimmt in diesem Zusammenhang auch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in die Pflicht: „Es ist die Aufgabe eines Bundespräsidenten, sich im Ernstfall einzuschalten. Dieser Ernstfall ist jetzt gegeben.“

18. Mai 2019:

"Herr Bundeskanzler, Sie tragen die Mitverantwortung für diesen ungeheuerlichen Ibiza-Skandal. Das sind die Geister, die Sie riefen!", Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl fordert den augenblicklichen Rücktritt der gesamten Bundesregierung.

"Anklagebank statt Regierungsbank"

„Diese kriminelle Energie macht mich sprachlos“, lautet die erste Reaktion des Salzburger SPÖ-Chefs Walter Steidl auf die Oligarchen-Spendenaffäre rund um Vizekanzler Heinz Christian Strache, welche heute bekanntgeworden ist, und ergänzt: „Wer offen zugibt, die Medien manipulieren zu wollen und öffentliche Aufträge im Gegenzug für Spenden in Aussicht stellt, gehört nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank. Politisch kann dieser Skandal nur den Rücktritt der gesamten Bundesregierung zur Folge haben. Spätestens mit dem heutigen Tag steht unser Ruf als demokratische Republik auf dem Spiel.“

"Wo steht Salzburgs Volkspartei?"

Steidl erwartet sich auch von Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine klare Distanzierung: "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer Farbe bekennt. Möchte die Salzburger Volkspartei Teil der türkis-blau-korrupten Truppe rund um Sebastian Kurz sein, oder zählt sie sich zum christlich-sozialen Flügel?“, so Steidl.

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