Alles zum Thema Korruption

Beiträge zum Thema Korruption

Politik
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz fordert nach Rechnungshofbericht den Rücktritt von Reinhart Rohr

FPÖ fordert Rücktritt von Reinhart Rohr

FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz sehen ihre Vorwürfe gegen Mitglieder der SPÖ in der Top-Team-Causa durch Rechnungshof bestätigt. Sie fordern den Rücktritt von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr. Am Donnerstag Mittag rief die Spitze der FPÖ in Kärnten zu einer Pressekonferenz. Der Inhalt: Der Rechnungshofbericht über Zahlungen, die auch an das Top-Team gegangen sind. "Der Prüfbericht bestätigt, was wir anzezeigt haben", so Christian Ragger. "Wir sprechen von...

  • 07.11.13
Politik

Bürgerliste sauer auf SPÖ und Grüne

PITTEN. Weil sein Dringlichkeitsantrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen in der Gemeinde abgelehnt wurde, schmollt Pittens Bürgerlisten-GR Oliver Strametz. Der Lokalpolitiker: "Rot und Grün haben dagegen gestimmt." Allerdings will Strametz Solidarität der ÖVP mit der Bürgerliste bemerkt haben.

  • 11.09.13
Politik
Das Gespräch mit Tarik Darwish fand entlang der Liesing in Begleitung von Hund Gandalf statt.

Sommergespräch mit Tarik Darwish (Grüne Liesing)

Der Liesinger Grüne zieht Bilanz über das vergangene Halbjahr und plaudert über die Zukunft. Was waren die wichtigsten Themen im ersten Halbjahr 2013? Vor allem die „Unilever-Gründe“ aber auch der Straßenstrich auf der Brunnerstraße. Auf was sind Sie stolz? Ich bin stolz darauf, dass wir innerhalb der Stellungnahme des Bezirks zu den Unilever-Gründen einen sinnvollen und richtigen Kurs vorlegen konnten, dass wir zum Thema „Straßenstrich“ Haltung gewahrt haben, und darauf, dass in vielen...

  • 26.08.13
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Politik
Vize-Bgm. Mikl muss sich nun wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten

Vizebürgermeister Mikl vor Gericht

Korruptionsverdacht: Verfahren gegen Bürgermeister wurde eingestellt, Vize-Bgm. muss sich im August vor Gericht verantworten. MARIA RAIN (vp). Im Februar berichtete die WOCHE von der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger (Webcode: 473066). Es ging um ein (privates) Gespräch mit Vertretern einer Vermessungsfirma. In diesem soll Mikl - in Raggers Anwesenheit - gefordert haben, die gegen...

  • 24.07.13
PolitikBezahlte Anzeige
Klubobfrau Barbara Lesjak: "Am 4. September gibt es die nächste nicht öffentliche Ausschusssitzung. Zu diesem Termin werden Prüfer des Rechnungshofs geladen.“

Seen-U-Ausschuss: „Den Sommer über werden Akten studiert“

Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak ist mit den Ergebnissen der ZeugInnenbefragung zufrieden. Weiterer Fahrplan und ZeugInnen für Seen-U-Ausschuss beschlossen. Nach dem heutigen Seen-U-Ausschuss-Sitzungsmarathon zeigt sich die Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Dr. Barbara Lesjak, zufrieden: „Die ZeugInnenbefragungen waren sehr aufschlussreich. Wir kommen zügig voran und werden auch weiterhin in dieser Gangart...

  • 17.07.13
Lokales

Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt jetzt

KORNEUBURG. Wie GLOBAL 2000 in Erfahrung bringen konnte, ermittelt das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gegen Verantwortliche der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und das Amt der NÖ Landesregierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch sowie der "Beitragstäterschaft zur Umweltgefährdung". Die Staatsanwaltschaft Korneuburg leitet die Ermittlungen, die mit der massiven Grundwasserverseuchung zu tun hat. Es gilt die Unschultsvermutung. "Auch wenn außer Streit...

  • 19.06.13
Lokales

UNSERE POLITIKER(INNEN)

Zunächst eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt: Wir haben einen Kanzler, der vor allem durch sein ewiges Lächeln bekannt ist. Wir haben eine Finanzministerin, die nach eigenen Angaben der einzige Mann in der Regierung ist. Wir haben einen Abgeordneten, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Solarien in Verbindung gebracht wird. Wir haben eine Verkehrsstadträtin, die mit allen Mitteln Autofahrer benachteiligt und Radfahrer massiv bevorzugt. Wir haben...

  • 16.03.13
Politik

POLITIK UND WERTE - ein WIDERSPRUCH!?!?

Während früher einmal zu Politikern aufgeschaut wurde, haben Politiker heute einen Rang in der Beliebtsheitsskala bzw. Vertrauenskala der miserabel ist. Mit ein Grund dafür ist, dass vor Wahlen ALLES versprochen wird und bereits nach den Wahlen vieles schon wieder vergessen ist. Hinzu kommen Korruptionsskandale, wo viel Steuergeld vernichtet wird und eine nicht vorhandene Rücktrittskultur. Zusätzlich wollen unsere Politiker Musterknaben in Brüssel sein und im vorauseilendem Gehorsam...

  • 15.03.13
Politik

BZÖ-Schenk wechselt zum Team Stronach

Ein weiterer Nachweis dafür, dass wir neue Werte in der Politik brauchen. Werte die gelebt und nicht nur plakatiert werden. Deshalb www.transparenzgesetz.at unterstützen. Jede Stimme zählt. Verhindern wir durch Transparenz Korruption und Steuergeldvernichtung, wenn schon die Worte vieler unserer Politiker keinen Wert haben.

  • 15.03.13
Politik

Misswirtschaft und Korruption

Die Schwechater Stadtsozialisten zeigen vor wie man eine Stadt zu Grunde richtet. Ein Bürgermeister der weder Charakter noch Gewissen hat um das Amt abzugeben nach zahlreichen Verfehlungen , und sein rotes Stimmvieh im Gemeinderat , machen genauso weiter wie wenn nichts gewesen wäre. Gelder werden nun durch einfachen Beschluss der roten Fraktion , nachdem die Opposition bei der Abstimmung dazu geschlossen aus dem Gemeinderat ausgezogen ist, nachgeworfen. Bezahlen werden dafür die Schwechater....

  • 12.03.13
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Politik

Demokratie Jetzt! Open Space mit Johannes Voggenhuber uA

Gemeinsam diskutieren! Gemeinsam handeln! Wie können wir unsere Demokratie stärken und die Kontrolle wieder Bürgerinnen und Bürgern übertragen? Wie können wir den notwendigen Druck aufbauen um echte Veränderungen herbeizuführen? Unsere NEUN Forderungen: 1. Ein Persönlichkeitswahlrecht, 2. Mehr direkte Demokratie, 3. Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte, 4. Ein starkes, unabhängiges Parlament, 5. Klare Gesetze gegen die Korruption, 6. Ausbau der Unabhängigkeit der Justiz, 7. Stärkung der...

  • 08.03.13
Lokales
3 Bilder

Grüner Infostand gegen Korruption

TULLN. Klubobfrau Madeleine Petrovic, NA Dieter Brosz und Bezirksspitzenkandidatin Ulli Fischer trommelten die Werbetrommel für das Volksbegehren gegen Korruption. Auch wenn das Thema Ernst ist – die Grünen ließen sich auch den Spaß nicht entgehen. PassantInnen konnten sich lustige Karikaturen als Erinnerung mit nach Hause nehmen.

  • 27.02.13
Politik

Peter Pilz sprach über Korruption

Das Buch "Unmutsverschuldung" zeigt brisante Fälle auf GMÜND. Vergangenen Montag referierte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz vor einem zahlreichen, interessierten Publikum in Gmünd im Goldenen Stern. Dazu geladen hatte die Grüne Bildungswerkstatt und die Grünen Kandidaten des Bezirkes Gmünd, voran Manfred Stattler und Michaela Bodner. Peter Pilz ist, mag man zu ihm stehen, wie man will, ein fundierter Kenner des heimischen Korruptionssumpfes. Und dass dieser umfangreiche Ausmaße...

  • 25.02.13
Politik
Steyrer Grüne mit Chef Kurt Apfelthaler (re.) und NR Wolfgang Pirklhuber (2. v. li.).

Volksbegehren gegen Korruption

STEYR. „Mischen Sie sich ein! Helfen Sie mit im Kampf gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich“, fordern die Grünen auf. Sie haben ein Volksbegehren gegen Korruption gestartet. Das Unterstützungsformular ist im Büro der Grünen Steyr am Grünmarkt erhältlich. Die Grünen fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption müsse in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden. „Wir lassen uns das Abdrehen des Untersuchungs-Ausschusses nicht gefallen. Meine...

  • 21.02.13
Politik
Wolfgang Pirklhuber, Grünen-Abgeordneter zum Nationalrat (4.v.li.), bei seinem Besuch in Kirchdorf.

Gegen die Korruption und für eine saubere Politik

KIRCHDORF (sta). Ein Volksbegehren gegen Korruption und einer sauberen Politik wünschen sich die Grünen. "Wir brauchen 8800 Unterschriften, damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann", so Nationalrat Wolfgang Pirklhuber in Kirchdorf. "Die Korruptionsbekämpfung ist ein großes Thema bei der Bevölkerung und nicht nur bei uns Grünen, so Bezirkssprecher, Wolfgang Mühllechner. "Ehrlichkeit und Idealismus ist leider in der Politik nicht mehr wirklich vorhanden. Das ist in der Kommunalpolitik...

  • 13.02.13
Lokales
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte gegen Maria Rains Bürgermeister und Vizebürgermeister

Ermittlungen gegen Maria Rainer Politiker

Korruptionsverdacht: Noch nicht rechtskräftige Anklage gegen zwei Gemeindemandatare. MARIA RAIN. Mitte Jänner ging seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt Anklage gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger ein. Vorgeworfen wird beiden das Verbrechen der Bestechlichkeit, im Fall Ragger als Beitragsträger - die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Es gilt für beide die Unschuldsvermutung. Weiters wird Mikl des Amtsmissbrauchs...

  • 13.02.13
Politik

NÖ - Das wahre Gesicht; Beispiel Semmeringtunnel

Politiker von heute sind nicht nur in den USA austauschbar, sondern auch bei uns. Korruption bedeutet nicht nur den offensichtlichen Missbrauch der Funktion eines Amtes, sondern auch die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel, allein oder mit willfährigen Helfern (z.B. Gutachter). In Italien wurden beispielsweise Gutachter verurteilt, die es unterlassen haben auf Gefahren im Erdbebengebiet hinzuweisen. Ein richtungsweisendes Urteil in einer Landschaft, die immer mehr...

  • 09.02.13
  •  1
Politik

KAMPF GEGEN KORRUPTION UND STEUERGELDVERNICHTUNG

Ausgangslage: Sowohl in der EU (versickern jährlich über Euro 5 Mrd.) als auch in Österreich führt mangelnde Transparenz zu einen enormen Schaden für den Steuerzahler. Doch statt diese ungerechtfertigten Geldabflüsse wirkungsvoll zu bekämpfen wird leider der leichtere Weg beschritten und es werden höhere Leistungen der Steuerzahler gefordert. In Österreich werden aufgrund von Machterhaltsstreben bzw. aus Parteiinteressen bereits seit Jahren bzw. teilweise bereits seit Jahrzehnten...

  • 06.02.13
Politik

Kottingbrunner Grüne unterstützen "Volksbegehren gegen Korruption"

Diese Woche sind die Grünen Kottingbrunn am Gemeindeamt erschienen, um für das „Volksbegehren gegen Korruption – Für saubere Politik in Österreich“ ihre Unterstützungsunterschrift abzugeben. Das Volksbegehren beinhaltet fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung, im Zentrum steht die Forderung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses als Minderheitsrecht. Es können noch bis in den März Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

  • 26.01.13
Politik

SPÖVP NEPPT KRANKE

Die "Kasperl-Regierung mit Petzi und Krokodil" verkauft uns jetzt als vollkommen verblödete Idioten: GEBÜHRENERHÖHUNG BEI MEDIKAMENTEN durch die Hintertür: 60er Packungen wurden auf 56 redutzert, 30er Packungen auf 28; etliche Großpackungen wurden eingestellt; das ergibt für alle chronisch Kranken Gebührenerhöhungen zwischen 8 - 20%. Ein Skandal, der auf Grund der bewußten Irreführung der Parlamentsparteien, untergegangen ist. Spekulationsgeschäfte werden unterstützt, Banken gerettet,...

  • 14.01.13
Politik

So unterstützen Sie das Anti-Korruptions-Volksbegehren

Derzeit benötigt die Einleitung eines Volksbegehrens die Unterschrift von 8032 Menschen. Für das Anti-Korruptions-Volksbegehren der Grünen kann man bis 5. März auf allen Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern zu den Amtszeiten eine Unterstützungserklärung abgeben. Formulare sollten dort aufliegen. Man kann sie auch unter http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/ downloaden. Und so geht's: Aufs Gemeindeamt der Hauptwohnsitz-Gemeinde gehen und amtlichen Lichtbildausweis...

  • 27.12.12
Politik
3 Bilder

Gabriele Moser öffnete die „Akte U“ in Mödling

Korruption: Die Grüne Aufdeckerin Gabriele Moser gibt Einblicke in die Arbeit des U-Ausschusses. Vergangenen Donnerstag beantragten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Dieser Ausschuss wurde mit Stimmen der VP und der FPÖ abgelehnt. Das Thema Spekulation und Korruption wird aber den Wahlkampf der Grünen in Niederösterreich prägen. Bereits zuvor erklärte Gabriela Moser im Gespräch mit BBNÖ-Chefredakteur Oswald Hicker ihre Arbeit im...

  • 26.12.12
Politik

Zur Sache

Die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren der Grünen gegen Kooperation enthält folgenden Inhalt: Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-) gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen für saubere Politik in Österreich verabschieden: 1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht 2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung 3. Unabhängige Staatsanwaltschaft 4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung 5. Schutz für Aufdecker-Volksbegehren gegen Korruption...

  • 19.12.12