Korruption

Knalleffekt bei der FPÖ: Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Untreue gegen mehrere hochrangige FPÖ-Funktionäre. Im Fokus der Ermittler stehen neben dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache u. a. auch der aktuelle Obmann Herbert Kickl sowie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Es geht um vermeintliche Inseratendeals mit "Österreich"-Chef Wolfgang Fellner. ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen...

In den letzten Monaten reiht sich Korruptionsskandal an Korruptionsskandal - NEOS und FPÖ warten daher am heutigen Welt-Antikorruptionstag mit Kritik auf. ÖSTERREICH. "Zu geringer Reformeifer" - Die NEOS verorten bei der aktuellen Regierung zu wenig Bereitschaft für Korruptionspräventation. "Die türkis-grüne Bundesregierung zeigt auch größtenteils keinen Willen, diesen eklatanten Missstand bis zum Ende der Legislaturperiode zu beenden", so die NEOS Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper:...

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Rücktritt des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein herrscht Aufregung in der FPÖ. Auf Jeneweins Handy wurde eine Anzeige gegen etliche Persönlichkeiten der Wiener FPÖ gefunden, die als Kickl-kritisch gelten. Der Parteiobmann will damit nichts zu tun haben, das kaufen ihm viele in der FPÖ aber nicht ab. Außerdem wird nun in der FPÖ befürchtet, das auf dem Handy noch andere brisante Daten gefunden wurden....

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss war einen Abend lang Hauptthema in Sieghartskirchen. Knapp 60 Interessierte kamen zum Vortragsabend und lauschten gespannt den Ausführungen des freiheitlichen Fraktionsführers im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. SIEGHARTSKIRCHEN. Und Hafenecker konnte auch einiges berichten. Zum Beispiel, dass durch die Besetzung wichtiger Positionen im Finanz-, Innen- und Justizministerium die Republik im Sinne der ÖVP geführt wurde, bis hin zum Projekt...

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum...

Ex-FPÖ-Chef Strache wird von einem niederösterreichischen Kaufmann beschuldigt, ein Mandat an einen ukrainischen Oligarchen verkauft zu haben. Er droht mit Klage, weil er die zwei Millionen Euro, die ihm für den 'Deal' zugestanden wären, nie bekommen hätte. ÖSTERREICH. Ernst Neumayer sieht sich ob der Bilder, die Strache mit Taschen voll Bargeld – meinbezirk.at berichtete – zeigten, bestätigt. Der Vorwurf steht im Raum, dass der EX-FPÖ-Chef ein Nationalratsmandat an die Ukraine verkauft haben...

SCHALCHEN (kath). Auf der Homepage der FPÖ Schalchen erschien am 10. Juni ein Bericht, in welchem Noch-Bürgermeister Stefan Fuchs der Korruption beschuldigt wird. Ein unfaires Spiel? Zu den Hintergründen: "Es ging eine Mail eines Gemeindebürgers an alle Gemeinderatsmitglieder. Darin wurde der Korruptionsverdacht gegen Stefan Fuchs erhoben", erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Markus Klepp auf Anfrage der BezirksRundschau. Dem Bericht zufolge standen die Vorwürfe bereits im Dezember 2018 im Raum. Fuchs...

Aktualisiert am 20. Mai; SALZBURG. Der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl zeigt sich empört darüber, dass Sebastian Kurz den Zerfall der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Skandals gleich direkt für seinen Wahlkampf missbraucht: „Wir haben am Wochenende einen Sebastian Kurz erlebt, der in einer der schwersten Stunden der zweiten Republik zunächst geschwiegen hat, um dann für seine erste Wahlkampfrede auf die Primetime zu warten. Nebenbei gesagt hat er diese...

Das Buch "Unmutsverschuldung" zeigt brisante Fälle auf GMÜND. Vergangenen Montag referierte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz vor einem zahlreichen, interessierten Publikum in Gmünd im Goldenen Stern. Dazu geladen hatte die Grüne Bildungswerkstatt und die Grünen Kandidaten des Bezirkes Gmünd, voran Manfred Stattler und Michaela Bodner. Peter Pilz ist, mag man zu ihm stehen, wie man will, ein fundierter Kenner des heimischen Korruptionssumpfes. Und dass dieser umfangreiche Ausmaße...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Bereits 1938 wurde die österreichische Souveränität durch den Anschluss an Nazi - Deutschland verloren. Das Ergebnis kennen wir alle. Heute ist die Souveränität Österreichs durch andere Wege bedroht, aber wieder durch das Bestreben der Reichen, ein Monokapital zu schaffen. Der zu diesem Zwecke gegründete Staatenbund EU erzwingt die Unterordnung in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht. Der Souveränitätsverlust einzelner Staaten in vielen Bereichen ist natürlich ein Verlust an...

Dank unserer Politiker wird Österreich immer KORRUPTER. Seit einem halben Jahrzehnt ist ein beständiges Absinken der Position Österreichs festzustellen. Zieht man die tatsächlich vergleichbare Staatengruppe wirtschaftlich hochentwickelter, seit Jahrzehnten demokratisch verfasster rechtsstaatlicher Demokratien heran, so liegt Österreich damit sogar nur mehr im eher schlechteren Mittelfeld. Die aktuell breit thematisierten Korruptionsaffären lassen erwarten, dass dieser Abwärtstrend weitergehen...

Haftunfähige Verbrecher tanzen in der Edenbar. Korrupte Politiker aller Parlamentsparteien wissen nicht wieso sie 5, 6 und 7 stellige Beträge kassiert haben. Steuerverbrechen sollen durch Sondervereinbarungen (Schweiz, Liechtenstein) legalisiert werden. ALT-ÖGB Chef versenkt Streikgelder in der Karibik (und ist frei) Banken verspekulieren Milliarden, Manager bekommen Prämien dafür Legale Steuerhinterziehungen durch ca. 8000 Privatstiftungen werden nicht abgestellt. Und wer soll das bezahlen ?...

Wenn man der standortschädigenden Korruptionskultur im Lande Herr werden will, muss man zu aller erst einmal schonungslos in die Kassen der Parteien leuchten. Zu vieles spielt sich hier im Umfeld der Politik ab. (Die Presse, 23.3.2011). Um daran aber wirklich etwas zu ändern, muß man logischerweise am Umfeld etwas ändern und d.h. die Inzucht Packelei der gesättigten Standardparteien durchbrechen, dazu muß man aber auch am Wahlrecht Veränderungen durchführen. Vorschlag für Parlamentswahlen: Die...