Korruption

FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz sehen ihre Vorwürfe gegen Mitglieder der SPÖ in der Top-Team-Causa durch Rechnungshof bestätigt. Sie fordern den Rücktritt von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr. Am Donnerstag Mittag rief die Spitze der FPÖ in Kärnten zu einer Pressekonferenz. Der Inhalt: Der Rechnungshofbericht über Zahlungen, die auch an das Top-Team gegangen sind. "Der Prüfbericht bestätigt, was wir anzezeigt haben", so Christian Ragger. "Wir sprechen von...

Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak ist mit den Ergebnissen der ZeugInnenbefragung zufrieden. Weiterer Fahrplan und ZeugInnen für Seen-U-Ausschuss beschlossen. Nach dem heutigen Seen-U-Ausschuss-Sitzungsmarathon zeigt sich die Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Dr. Barbara Lesjak, zufrieden: „Die ZeugInnenbefragungen waren sehr aufschlussreich. Wir kommen zügig voran und werden auch weiterhin in dieser Gangart...

Sollte sich Korruptionsverdacht erhärten, sind alle Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrages der unter dubiosen Umständen von ÖVP-FPÖ angekauften, sündteuren „Stehzeuge“ zu nutzen. In den sich verdichtenden Korruptions- und Schmiergeld-Verdachtsmomenten rund um den Kauf der Eurofighter fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Bundesregierung auf, die jährlichen Ratenzahlungen von 218 Millionen Euro an EADS so lange einzufrieren, bis sämtliche Ungereimtheiten...

Der Buwockl ist ein kleiner Kobold, der gerne in Reimen spricht und Geld mag. Noch lieber als Geld mag der Buwockl viel Geld. Und noch lieber als Reime mag er Schabernack. Sein allerliebster Schabernack ist es natürlich, Geld zu verstecken. Das satirische Kinderbuch „Buwockl – Der Kobold mit zu schönem Haar“ erscheint am 19. November im Holzbaum Verlag. Darin erklärt Daniel Jokesch in einfachen Worten und Bildern, wie Korruption funktioniert und warum man das nicht machen sollte.

Vortrag des Grünen Landtagsabgeordneten und Aufdecker Rolf Holub zu Korruption, Hypo-Bank und Monopoly mit unserem Steuergeld. Am Mittwoch, den 17. Oktober, erzählte Rolf Holub in Wolfsberg vor interessierten und diskussionsfreudigen BesucherInnen von seinem Kampf gegen die Korruption und die unsäglichen Zustände in Kärnten. Das Land haftet noch immer für die Hypo-Bank mit rund 20 Milliarden Euro, obwohl die Bank bereits in Bundesbesitz ist. Auch die Provisionen für die Haftung kassiert noch...

Grünen-Abgeordnete Moser zieht ­Bilanz: Der U-Ausschuss war trotzdem ein Erfolg. Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss dazu beigetragen hat, Korruptionsfälle aufzuklären. Freut Sie das? MOSER: (lacht) Ich fühle mich in dieser Zweidrittelmehrheit wohl. Einzigartig ist, dass es schon während unserer Aufklärungsarbeit im Ausschuss gesetzliche Konsequenzen gab. Wir haben Reformschritte wie das Medientransparenzgesetz, das...

Die Korruptionsjäger untersuchen die umstrittene Vergabe des Ex-ÖBB-Managements in Sachen Uniformen. Nun droht den Ex-ÖBB-Vorständen Martin Huber und Franz Nigl weiteres Ungemach. Wie die BEZIRKSBLÄTTER in Erfahrung bringen konnten, nimmt jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die einstige Vergabe von ÖBB-Dienstkleidung unter die Lupe. Genau geht es um jenen Millionen-Vertrag aus dem Jahr 2008, der bereits für Schlagzeilen gesorgt hat. Damals wurde bekannt, dass die ÖBB – unter ihrem...

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif. „Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried...

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

Die FPK bringt nun weitere Anzeigen gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Weitere schwere Vorwürfe gegen die beiden SPÖ-Mandatare Peter Kaiser und Reinhart Rohr erhob heute FPK-Klubobmann Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz. Der Freiheitliche Landtagsklub erhob Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass Kaiser und Rohr Landesmittel zu SPÖ-eigenen Werbezwecken im Wahlkampf 2009 auf...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...