Weitere Anzeigen gegen SPÖ-Mitglieder durch FPK
- hochgeladen von Vanessa Pichler
Die FPK bringt nun weitere Anzeigen gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
Weitere schwere Vorwürfe gegen die beiden SPÖ-Mandatare Peter Kaiser und Reinhart Rohr erhob heute FPK-Klubobmann Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz. Der Freiheitliche Landtagsklub erhob Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft.
Konkret steht der Verdacht im Raum, dass Kaiser und Rohr Landesmittel zu SPÖ-eigenen Werbezwecken im Wahlkampf 2009 auf Landeskosten verwendet haben und Kaiser weiters Landesgelder widmungswidrig verwendet hat.
Darmann führte Beispiele an: "Erstens die zweckwidrige Verwendung von Sportfördermitteln in der Höhe von rund 106.000 Euro durch den damaligen Sportreferenten Kaiser, welche zu einer Kürzung der Sportfördermittel für die Käntner Sportvereine geführt hat. Zweitens die Begleichung der Kosten für die SPÖ-Parteiveranstaltung ,Aschermittwochfeier', ebenso durch den SPÖ-Chef aus Mitteln des Sportreferats. Und drittens die Begleichung der Druckkosten für die an die SPÖ-Wahlkampflinie angepasste Zeitschrift ,Kärntner Feuerwehr' aus Mitteln des Gemeindereferats durch den damaligen Landesrat Reinhart Rohr."
Laut Darmann habe die Korruptionsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch Ermittlungen einzuleiten.
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