FPÖ fordert Rücktritt von Reinhart Rohr
- FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz fordert nach Rechnungshofbericht den Rücktritt von Reinhart Rohr
- hochgeladen von Gerd Leitner
FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz sehen ihre Vorwürfe gegen Mitglieder der SPÖ in der Top-Team-Causa durch Rechnungshof bestätigt. Sie fordern den Rücktritt von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr.
Am Donnerstag Mittag rief die Spitze der FPÖ in Kärnten zu einer Pressekonferenz. Der Inhalt: Der Rechnungshofbericht über Zahlungen, die auch an das Top-Team gegangen sind. "Der Prüfbericht bestätigt, was wir anzezeigt haben", so Christian Ragger. "Wir sprechen von strafrechtlich relevanten Handlungen schlimmster Natur." Gemeinsam mit Christian Leyroutz fordert Ragger den Rücktritt von Reinhart Rohr.
Der Inhalt im Detail: es geht um Vorkommnisse im Jahr 2009. Es seien rund 140.000 Euro - in mehreren Tranchen - an das Top-Team überwiesen wurden. "Der Rechnungshof bestätigt, dass es zur Rechnungslegung keine Gegenleistung gab", so Leyroutz. "Außerdem hat man durch die Splittung Genehmigungsvorschriften umgangen."
Die letztendlich doch erbrachten Leistungen sollen nicht mit der überwiesenen Summe übereingestimmt haben - "42.000 Euro sind übrig geblieben", sagt Leyroutz. Ende 2012 sollen dafür Erste-Hilfe-Pakete, rote T-Shirts und rote Soft-Shell-Jacken bestellt worden sein. Ragger liest aus dem Bericht vor: "Es liegt der Schluss nahe, dass die Werbemittel im Wahlkampf zur Verteilung gelangten."
Was die "Rohrpost", eine Postwurfsendung von Reinhart Rohr im Jahr 2009, betrifft, vermuten Leyroutz und Ragger, dass "Landesmittel zur Wahlkampffinanzierung verwendet wurden". Dies sei im Rechungshofbericht belegt. Deshalb: "Wir fordern den Rücktritt von Reinhart Rohr."
Geäußert haben sich Leyroutz und Ragger auch zur Bestellung von Kaisers Büroleiter Arnold Gabriel zum neuen Kabeg-Vorstand. "Die Bestellung muss rückgängig gemacht werden", fordern sie im Hinblick auf die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag.
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