Alles zum Thema Korruption

Beiträge zum Thema Korruption

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„Wir müssen jetzt die Reissleine ziehen, um möglichen weiteren Schaden von Österreich abzuwenden“, so Kaiser.

SPÖ Kaiser: Österreich muss Zahlungen an EADS einfrieren!

Sollte sich Korruptionsverdacht erhärten, sind alle Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrages der unter dubiosen Umständen von ÖVP-FPÖ angekauften, sündteuren „Stehzeuge“ zu nutzen. In den sich verdichtenden Korruptions- und Schmiergeld-Verdachtsmomenten rund um den Kauf der Eurofighter fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Bundesregierung auf, die jährlichen Ratenzahlungen von 218 Millionen Euro an EADS so lange einzufrieren, bis sämtliche Ungereimtheiten...

  • 17.11.12
Lokales

Neues Satire-Kinderbuch über Korruption

Der Buwockl ist ein kleiner Kobold, der gerne in Reimen spricht und Geld mag. Noch lieber als Geld mag der Buwockl viel Geld. Und noch lieber als Reime mag er Schabernack. Sein allerliebster Schabernack ist es natürlich, Geld zu verstecken. Das satirische Kinderbuch „Buwockl – Der Kobold mit zu schönem Haar“ erscheint am 19. November im Holzbaum Verlag. Darin erklärt Daniel Jokesch in einfachen Worten und Bildern, wie Korruption funktioniert und warum man das nicht machen sollte.

  • 14.11.12
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11 Bilder

Rolf Holub im Kampf gegen die Korruption

Vortrag des Grünen Landtagsabgeordneten und Aufdecker Rolf Holub zu Korruption, Hypo-Bank und Monopoly mit unserem Steuergeld. Am Mittwoch, den 17. Oktober, erzählte Rolf Holub in Wolfsberg vor interessierten und diskussionsfreudigen BesucherInnen von seinem Kampf gegen die Korruption und die unsäglichen Zustände in Kärnten. Das Land haftet noch immer für die Hypo-Bank mit rund 20 Milliarden Euro, obwohl die Bank bereits in Bundesbesitz ist. Auch die Provisionen für die Haftung kassiert noch...

  • 18.10.12
  •  1
Politik
Grünen-Abgeordnete Gabi Moser zu Chefredakteurin Strobl: „Wir haben im Parlament einen permanenten Kontrollnotstand.“

Moser: „Kritik an mir diente als Vorwand“

Grünen-Abgeordnete Moser zieht ­Bilanz: Der U-Ausschuss war trotzdem ein Erfolg. Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss dazu beigetragen hat, Korruptionsfälle aufzuklären. Freut Sie das? MOSER: (lacht) Ich fühle mich in dieser Zweidrittelmehrheit wohl. Einzigartig ist, dass es schon während unserer Aufklärungsarbeit im Ausschuss gesetzliche Konsequenzen gab. Wir haben Reformschritte wie das Medientransparenzgesetz, das...

  • 17.10.12
Politik
Neuer Vorwurf: Ex-ÖBB-Chefs Huber (l.) und Nigl seien für die Bestellung von schlechter ÖBB-Dienstkleidung verantwortlich

ÖBB-Uniformen: Jetzt ermittelt Staatsanwalt

Die Korruptionsjäger untersuchen die umstrittene Vergabe des Ex-ÖBB-Managements in Sachen Uniformen. Nun droht den Ex-ÖBB-Vorständen Martin Huber und Franz Nigl weiteres Ungemach. Wie die BEZIRKSBLÄTTER in Erfahrung bringen konnten, nimmt jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die einstige Vergabe von ÖBB-Dienstkleidung unter die Lupe. Genau geht es um jenen Millionen-Vertrag aus dem Jahr 2008, der bereits für Schlagzeilen gesorgt hat. Damals wurde bekannt, dass die ÖBB – unter ihrem...

  • 03.10.12
  •  1
Lokales
Jetzt wird geprüft: Gerhard Schauderer mit der Nachricht der Wiener Neustädter Korruptions-Staatsanwaltschaft.
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Kommunist zeigt "Ortskaiser" an

TRAISKIRCHEN. „Die Gemeindepost ist eine reine Propagandazeitschrift der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Gerhard Schauderer, Gründer der „Liste Schauderer“, einer Vereinigung von Kommunisten und Linkssozialisten in Traiskirchen. Er ersuchte die Korruptions-Staatsanwaltschaft, die Gemeindepost hinsichtlich Amtsmissbrauch zu überprüfen. Nun ermittelt die Justiz, ob die Vorwürfe, die Schauderer erhebt, gerechtfertigt sind. Der streitbare Kommunist beschreibt als Beispiel die...

  • 26.09.12
  •  1
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„Kurt Scheuch hat recht: Wir werden ihm und den Arbeitsverweigerern der FPK weiter „einheizen“ und Feuer unter dem „Dach“ machen“, machte Kaiser deutlich.

SPÖ Kaiser nach Parteiengespräch: Wir werden Scheuch, Dörfler und Co weiter einheizen und Feuer unterm … machen!

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

  • 22.09.12
  •  1
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„Wir werden solange Sonderlandtagssitzungen beantragen, bis endlich ein Neuwahltermin fixiert ist. Jeder Tag früher ist ein guter Tag für Kärnten“, macht Kaiser deutlich.

SPÖ-Kärnten macht weiter Druck für rasche Neuwahlen und bringt nächsten Antrag auf Sonderlandtag ein.

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

  • 19.09.12
  •  6
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„Ein Landeshauptmann, der sich selbst nicht mehr ernst nimmt und auf Tauchstation geht, wenn seine Märchengeschichten auffliegen ist den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht länger zumutbar“, so Rohr.

SPÖ-Kärnten: FPK gibt Dörfler der Lächerlichkeit preis

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

  • 19.09.12
  •  2
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„Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner deutlich.
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SPÖ Kärnten: Politische Geisterfahrer der FPK schaden Kärnten!

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif. „Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg...

  • 17.09.12
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„So tief Dörfler und Co die moralische Messlatte in der Politik für sich selbst gelegt haben, so hoch erhobenen Hauptes laufen sie immer wieder darunter durch. Ein Landeshauptmann, der sich selbst bei Anklage weigert zurückzutreten, ist kein Landesvater“, so Fellner.

SPÖ-Kärnten: Rechnet FPK-Dörfler bereits mit Anklage?

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater...

  • 05.09.12
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„Dann soll Dörfler auch einmal dazu stehen, was er sonst so lapidar daher redet, und soll sich einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen“, fordert Kaiser den stellvertretenden FPK-Obmann auf.

SPÖ Kaiser nach Parteiengesprächen: Arbeiten gemeinsam daran, Kärnten vorwärts zu bringen!

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

  • 04.09.12
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„Jene, die sich gestern noch so siegessicher und lautstarke Parolen sekundierend gaben, zeigen sich  heute neuerlich als politische Hasenfüße, die panische Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, macht Kaiser deutlich.

SPÖ Kaiser: FPK-Auszugstheater Klappe die Fünfte!

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

  • 03.09.12
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„Wäre Scheuch der Einladung zu den gestrigen Parteiengesprächen gefolgt, anstatt schlagzeilenheischend Schnappi dem Phantom-Krokodil nachzustellen, hätte er die Chance gehabt, einen möglicherweise konstruktiven Beitrag zu einem Gesetzesvorschlag für einen sparsamen, plakatfreien Wahlkampf zu unterzeichnen“, macht Fellner deutlich.

SPÖ-Kärnten: Tritt FPK schon wieder Rückzug von plakatfreiem Wahlkampf an?

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

  • 28.08.12
  •  1
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„Kärnten braucht eine politische Erneuerung, um vom blauen Skandalpannenstreifen endlich wieder in die richtige Spur Richtung erfolgreicher Zukunft zu finden. Das werden auch die Sesselkleber der FPK nicht verhindern“, so Kaiser.

SPÖ Kaiser: Blaues Fersengeld schadet Kärnten massiv!

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung...

  • 24.08.12
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„Es ist unmöglich, beim Hausbau mit dem zweiten Stock zu beginnen“, vergleicht Kaiser und macht deutlich, dass es nicht in Dörflers (In)Kompetenz liegt, den Kärntner Landtag vorzeitig aufzulösen.
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SPÖ Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co. ziehen es vor, weiter vor Wählern davonzulaufen!

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

  • 21.08.12
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Als Zeichen des Protest gegen die FPK und um Neuwahlen voranzutreiben wurde heute auch die „Mazze“ von Gerhard Leeb und Josef Götz, die von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser begrüßt wurden, im Landhaushof aufgestellt.
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SPÖ- Kärnten: Notwendiger politischer Umbruch lässt sich nicht aufhalten!

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt...

  • 16.08.12
  •  1
Politik

„Wahlen in Kärnten könnten Anfang eines Neubeginns für Österreich sein“

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

  • 15.08.12
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„Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt wenigstens einmal Verantwortungsbewusstsein für Kärnten“, so Kaiser in Rihtung FPK.

SPÖ Kaiser: Sofortige Neuwahlen sind der Rettungsring für Kärnten!

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und...

  • 15.08.12
Politik

Weitere Anzeigen gegen SPÖ-Mitglieder durch FPK

Die FPK bringt nun weitere Anzeigen gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Weitere schwere Vorwürfe gegen die beiden SPÖ-Mandatare Peter Kaiser und Reinhart Rohr erhob heute FPK-Klubobmann Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz. Der Freiheitliche Landtagsklub erhob Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass Kaiser und Rohr Landesmittel zu SPÖ-eigenen Werbezwecken im Wahlkampf 2009 auf...

  • 14.08.12
  •  4
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„Wir lassen uns von den Arbeitsverweigeren Dörfler und Scheuch nicht aufhalten. Kärnten braucht jetzt konstruktive, ehrliche und anständige Politiker, die unserem Bundesland einen unverzüglichen Neustart ermöglichen", macht Kaiser deutlich.

SPÖ Kaiser: Gesprächsverweigerung der FPK ist völlig verantwortungslos

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

  • 13.08.12
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„So eine Überheblichkeit und peinliche Zur-Schau-Stellung seiner „Das Land gehört uns“-Mentalität ist sogar für Dörfler ein neuer Tiefpunkt“, zeigt sich Kaiser enttäuscht und wütend
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SPÖ- Kärnten: Dörfler und Scheuch schmeißen Nerven weg und brechen Parteiengespräch ab!

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

  • 10.08.12
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SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser: "Auch wenn Dörfler, Scheuch und Strache die Augen noch vor der für sie bitteren Realität verschließen: Tatsache ist, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sich der Forderung der SPÖ-Kärnten nach sofortigen Neuwahlen, die auch von ÖVP und Grünen unterstützt wird, angeschlossen haben!"

SPÖ Kaiser: Strache hat keine Bedingungen für Neuwahlen in Kärnten zu stellen!

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger...

  • 08.08.12
  •  4