Schlechtestes Ergebnis seit 2014

Österreich verliert im Korruptions-Ranking Punkte

Österreich ist in der weltweiten Korruptions-Rangliste von Transparency International (TI Austria) zwar von Platz 15 auf Platz 13 vorgerückt, verliert aber einige Punkte. Das Ergebnis sei schlecht und ernüchternd", kommentierte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria, das Ergebnis.

ÖSTERREICH. Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. 2020 erreichte man mit 76 Punkten noch Platz 15. Dass es nicht weiter bergab ging, erklärte TI Austria damit, dass  Korruption im Ausland besorgniserregend zunimmt.

"Einer der zentralen Gründe ist auch die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Anti-Korruptionsprojekten, unter anderem bei Lobbying-Vorschriften und bei der Parteienfinanzierung", erläuterte Geiblinger. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene würden ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie darstellen. "Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel," betonte die oberste Chefin von TI Austria.

"Politischer Wille für Verbesserung fehlt"

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption habe 2021 festgestellt, dass die österreichische Regierung nur zwei der 19 Empfehlungen von 2017 zufriedenstellend umgesetzt habe, sagte TI Austria-Vorstandsmitglied Georg Krakow. "Um in Bezug auf Anti-Korruptions- und Transparenzmaßnahmen das von TI-Austria geforderte Niveau zu erreichen, muss die Regierung an mehreren Stellen den Hebel ansetzen." Problematisch sei die Verzögerung bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Thema Bundesstaatsanwalt sei lediglich diskutiert worden und Schlupflöcher im Lobbying- und Interessenvertretungsregister zwar erkannt worden, es fehle aber der politische Wille für eine Verbesserung.

Wie erfolgt die Bewertung?

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.

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