Spannung vor Befragung

Ex-Kanzler Kurz wird im ÖVP-U-Ausschuss befragt

Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss einen Auftritt haben. Dort soll er zu diversen Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre befragt werden. 

ÖSTERREICH. Übung hat Kurz in U-Ausschüssen allemal: So war der Altkanzler bereits zweimal im Vorgänger-Ausschuss, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, zweimal geladen worden. Die Kameras werden nach langer Abstinenz nun wieder auf Kurz gerichtet sein. Beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird sich der Altkanzler Fragen zu zahlreichen Themen stellen. Die Palette der Befragungsthemen reicht beim ehemaligen Kanzler und Ex-ÖVP-Chef über alle vier Beweisthemen. Von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl. 

Wie gesprächig Kurz sein wird, ist aber fraglich, denn der ehemalige ÖVP-Parteiobmann steht im Visier von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen unter anderem des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss oder auch im sogenannten Beinschab-Komplex - also jener Affäre rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab und mutmaßlich von türkisen Ministerien mit öffentlichem Geld beauftragte Studien, die für die Partei oder für das Fortkommen von Ex-Kanzler Kurz förderlich gewesen sein sollen. Er kann sich also entschlagen. 

Melchior und Hörl geladen

Nach Kurz stellen sich am Mittwoch Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior und der Tiroler Abgeordnete und oberste Seilbahner Franz Hörl den Abgeordneten-Fragen. Bereits im Ibiza-U-Ausschuss wurde Melchior über Spenden an die ÖVP oder das "Projekt Ballhausplatz" befragt, also jenem internen Wahlkampf-Strategiepapier, das das Ziel hatte, Kurz 2017 ins Kanzleramt zu hieven. Auch diesmal werden sich die Abgeordneten der Opposition und der Grünen für Interna der Türkisen interessieren. Abzuwarten bleibt jedoch, inwiefern der Verfahrensrichter diese auch zulässt, kann doch der U-Ausschuss lediglich Verwaltungshandeln des Bundes untersuchen. Auch der Donnerstag wird wieder ein ÖVP-Tag. Geladen wurden von den Türkisen zwei Beamte des Kunst- und Sportministeriums, das für die Vergabe der NPO-Förderungen zuständig war. Die ÖVP will untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen gegeben hat.

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