Korruption

Die Wiener Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände in heimischen Unternehmen aufdecken. So stehen laut derzeitigem Hinweisgeberschutzgesetz momentan lediglich jene in Schutz, die Verstöße gegen EU-Recht melden. WIEN. Nach Informationen der Arbeiterkammer Wien werden heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Missstände – etwa Korruption oder wirtschaftskriminelle Aktivitäten – in Unternehmen aufdecken und den Behörden melden, vom Gesetz nicht...

Aktuell muss sich die EU mit einem Korruptionsskandal im Europaparlament auseinandersetzen. Auch Österreich wird laut Transparency International immer korrupter und der Schaden jedes Jahr größer. Jetzt gibt es genaue Berechnungen, wie groß die wirtschaftlichen Schäden sind. ÖSTERREICH. Jedes Jahr entgehen dem Staat durch Korruption viele Milliarden Euro. Der durch Korruption entstandene volkswirtschaftliche Schaden könnte sich hierzulande für das Jahr 2021 auf über 15 Mrd. Euro belaufen haben,...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Pressegespräch weitere finanzielle Hilfen angekündigt. Konkret geht es dabei um Wohn- und Heizkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Dieses Geld soll Familien, die Mittelschicht und Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen.  ÖSTERREICH. Ein Jahr ist Bundeskanzler Karl Nehammer schon im Amt. Zu seinem Jubiläum hat er weitere finanzielle Unterstützung in punkto Heizkosten angekündigt. Die Regierung plane die Ausweitung des Wohn-...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

Die Sieger bei der Wahl zum Wort und Unwort des Jahres 2022 stehen fest. Die Ergebnisse zeigen, dass das heurige Jahr deutlich von der Krise geprägt war. Demnach sicherte sich das Wort "Energiekrise" auch den ersten Platz bei der Wahl zum Unwort des Jahres. "Inflation" ist Wort des Jahres. ÖSTERREICH. Wie jedes Jahr wurden auch heuer wieder die Wörter und Unwörter des Jahres gewählt. Geprägt sind die Ergebnisse durch die Bank von den Themen Energiekrise und Teuerung. Durchgeführt wurde die...

Schlechte Noten stellt der von acht NGOS zum ersten Mal erstellte Demokratie-Index der Demokratie in Österreich aus. Vor allem bei der "Infrastruktur der Demokratie" sowie bei Exekutive und Parlament ist es schlecht bestellt. ÖSTERREICH. Der Index ist der Versuch der demokratiepolitischen NGOs, die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie seit 2015 zu beschreiben. Dabei messe man sich ganz bewusst an EU-Ländern und nicht an "Inselstaaten und einem abstrakten Absurdistan", betonte...

Oder war es doch andersrum? Ja, in diesem Kommentar geht es um Fußball. Und falls Sie diese Thematik überhaupt nicht interessiert, klicken Sie weiter. Falls Sie aber auch einen Hang für Korruption haben, dann bleiben Sie hier. Kommenden Sonntag startet also die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Knapp drei Millionen Einwohner hat das Land und von der Fläche ist es ungefähr so groß wie die Steiermark. Im Jahr 2010 wurde von der FIFA verkündet, dass die WM 2022 in Katar stattfinden wird. Vier...

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger rechtfertigte in der ORF Pressestunde das grundlegende Aus des U-Ausschusses. Die politische Aufarbeitung sei "grundsätzlich abgeschlossen", so die Parteichefin. Aber sie wolle noch einmal Thomas Schmid befragen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah währenddessen "per se" kein Korruptionsproblem bei der Volkspartei. ÖSTERREICH. Der ÖVP-U-Ausschuss rund um die Chatprotokolle von Thomas Schmid und den Verdacht der Korruption bei der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am...

Die SPÖ hat am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zum Thema "ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen. Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz, Aufklärung, Anstand sowie Neuwahlen als einzigen Weg." eingebracht. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte in seiner Rede, man werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber die Justiz habe jetzt die Ermittlungen zu führen. Die Regierung müsse ein Land durch die Krise führen. Diese Kompetenz macht die SPÖ der Regierung streitig. ÖSTERREICH. Auf ein...

Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa Thomas Schmid zusammen. Dieser wird am Donnerstag im ÖVP-Korruptionausschuss aussagen. Was dabei gefragt werden soll bzw. darf, war im Vorfeld Gegenstand einer heftigen Kontroverse. Indes wurde die Tonaufnahme des Kurz-Schmid-Telefonats von Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner auf Twitter veröffentlicht - siehe Beitrag unten.  ÖSTERREICH. Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss steht diese Woche nach mehrmaligem Nichterscheinen nun...

Eine Umfrage zeigt: 48 Prozent sind der Meinung, dass alle Parteien für Korruption anfällig sind. Passend dazu präsentiert die SPÖ ein "Anti-Korruptionspaket". ÖSTERREICH. Der Vorwurf nach Korruptionsproblemen bei der ÖVP wird in letzter Zeit häufig laut. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Unique-research" für das Nachrichtenmagazin „profil“ zeigt nun aber, dass 48 Prozent der Befragten alle Parteien für korruptionsanfällig halten. 500 Österreicherinnen und Österreicher nahmen bei...

Der Bundespräsident hat am Donnerstag das Wort ergriffen und sich in der Causa Schmid und der ÖVP-Korruptionsaffäre geäußert.  ÖSTERREICH. Das Statement des Bundespräsidenten in Kürze: „Es braucht eine transparente und für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens", so Van der Bellen in seiner Botschaft vor Journalistinnen und Journalisten. Die voriges Jahr veröffentlichten Chats hätten einen "Wasserschaden" angerichtet, so der Präsident bildlich. Es handle sich dabei um einen  massiver...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz mit mehreren Aussagen schwer. Er wirft dem ehemaligen Kanzler unter anderem vor, dass dieser ihm nach den Hausdurchsuchungen im Jahr 2021 die Schuld umhängen wollte. Nun will Sebastian Kurz Thomas Schmid klagen.  ÖSTERREICH. In der Causa Schmid geht es Schlag auf Schlag. Am Dienstag ist bekannt geworden, dass Thomas Schmid als Kronzeuge auftreten will. Im Zuge mehrerer Befragungen hat er unter anderem Ex-Kanzler Kurz schwer belastet. Auch gegen...

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen. ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ...

Das Hin und Her zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz geht in die nächste Runde. Schmid hat Kurz mit einer Zeugenaussage schwer belastet. Eine Aufnahme eines Telefonats zwischen den beiden soll den Ex-Kanzler allerdings entlasten.  ÖSTERREICH. Die Tonaufnahme vom Gespräch zwischen Kurz und Schmid wurde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits übergeben. Das Telefonat stammt vom 18. Oktober 2021, also nur wenige Tage nach der Hausdurchsuchung im Kanzleramt und dem...

Thomas Schmid war offenbar Dreh- und Angelpunkt in der ÖVP-Inseratenaffäre, dem sogenannten "Beinschab-Tool". Vor der WKStA legte er ein umfassendes Geständnis ab, um einen Kronzeugenstatus zu erhalten. Dabei belastete er sehr viele Personen aus dem ÖVP-Umfeld - unter ihnen der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz. Was bedeutet der Kronzeugenstatus für Schmid? ÖSTERREICH. Bereits im April 2022 sei Schmid mit dem Wunsch an die WKStA herangetreten, als Kronzeuge zu kooperieren. Seit Juni haben 15...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

In der Gemeinde Grödig wurden gestern zwei Beamte der Justizwache Puch-Urstein festgenommen. Sie sollen gegen Bezahlung Handys für die Insassen ins Gefängnis geschmuggelt haben. Die Festnahme wurde von der Staatsanwaltschaft Linz angeordnet. GRÖDIG. Betroffen von den Vorwürfen sind ein ehemaliger und ein noch aktiver Justizwachebeamter. Die beiden sollen Handys ins Gefängnis geschleust oder schlichtweg den Häftlingen nicht abgenommen haben. Sie werden somit des Amtsmissbrauchs und wegen...

Die Bundesregierung hat sich auf das Medienpaket geeinigt. Darin geht es etwa um die transparente Vergabe und Bezahlung von Regierungsinseraten in Zeitungen. Außerdem soll die Qualität des Journalismus verbessert werden. Das Paket wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.  ÖSTERREICH. Viele Monate wurde verhandelt - jetzt hat sich die Regierung beim Medienpaket geeinigt. Die neuen Regeln werden am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und gehen dann in Begutachtung. Drei wesentliche Punkte...

Am Mittwoch wurde Sebastian Kurz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Viele Fragen der Opposition wurden von der ÖVP von vornherein als unzulässig infrage gestellt. Wenn der Alt-Kanzler antwortete, wurde er mitunter ausschweifend – zum Leidwesen der Opposition, diese hätte ihre Fragen gerne konkreter beantwortet gehabt. ÖSTERREICH. Viel ist bei der Befragung des früheren ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz nicht herausgekommen. Von Anfang an bestimmten Geschäftsordnungsdebatten das Geschehen. Viele...

Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss einen Auftritt haben. Dort soll er zu diversen Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre befragt werden.  ÖSTERREICH. Übung hat Kurz in U-Ausschüssen allemal: So war der Altkanzler bereits zweimal im Vorgänger-Ausschuss, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, zweimal geladen worden. Die Kameras werden nach langer Abstinenz nun wieder auf Kurz gerichtet sein....

Die Kassenfusion sorgte für Verwaltungsmehrkosten. Nun ist bekannt, dass vor allem Beratungsunternehmen davon profitierten- allen voran KPMG. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor.  ÖSTERREICH. Die türkis-blaue Regierung versprach Einsparung durch das Projekt Kassenfusion. Jetzt ist klar, dass das nach hinten losging. 2019 bestritt die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) noch die Vorwürfe, dass Beratungsunternehmen während der Fusion zehn Millionen...