Korruption

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Österreich hat seit jeher einen sehr laschen Umgang mit Korruption und wenig Sensibilität dafür. Tagtäglich sind die Zeitungen und Medien voll von Korruptionsvorwürfen im kleinen und großen Umfang (Eurofighterankauf, Verkauf BUWOG Wohnungen, Vergaben von Austragungsorten von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften, Postenbesetzungen und Auftragsvergaben, etc.). Vertrauen bleibt auf der Strecke Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat, schädigt enorm die Volkswirtschaft,...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

‚Ein Symbol des Friedens - zum Wohle der Menschen und Lebewesen‘ - so wird der Stupa, als Bauvorhaben auch ‚Kapelle‘ oder ‚Sakrales Gebäude‘ an der Wagramkante geplant, von der einen Seite propagiert. Zerstörung der Artenvielfalt, Landschaftsverfremdung und politischen Skandal bezeichnet es die Gegenseite. Vor einem Jahr hatte sich die Projekt-Widerstandsgruppe ‚Rettet den Wagram’ formiert und nunmehr zum Dialog mit Freunden und Gegnern geladen. Auch wenn der Saal im Alten Milchhaus gut gefüllt...

"Korrupt ist (scheinbar) immer der andere", "Man müsse bei sich selbst anfangen und sich selbstbewusst gegen jegliche Vorteilsnahmen wehren". "Lehnen 10 Primare in spe eine Parteimitgliedschaft im Gegenzug zu einer Jobbeförderung ab, dann werde es keine 11. Anfrage geben." so Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bei einem – von der IG Steindl organisierten - Vortrag im Kremser Gasthaus Klinglhuber. Leichter gesagt als getan, wenn man in Niederösterreich lebt, das – mit absoluter Mehrheit...

KREMS. Die Interessensgemeinschaft der Bewohner am Steindl - Langenloiserstraße lädt zu einem Vortrag mit der Doyenne des innenpolitischen Journalismus. Dr. Anneliese Rohrer spricht am 20. Mai 2014 um 19.00 Uhr im Gasthaus Klinglhuber (Großer Saal, Wiener Straße 2) über Korruption und Präventionsmaßnahmen. Anschließend gibt es die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch. Wann: 20.05.2014 19:00:00 Wo: Gasthaus Klinglhuber, Wr. Str. 2, 3500 Krems an der Donau auf Karte anzeigen

Korruption: Die Grüne Aufdeckerin Gabriele Moser gibt Einblicke in die Arbeit des U-Ausschusses. Vergangenen Donnerstag beantragten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Dieser Ausschuss wurde mit Stimmen der VP und der FPÖ abgelehnt. Das Thema Spekulation und Korruption wird aber den Wahlkampf der Grünen in Niederösterreich prägen. Bereits zuvor erklärte Gabriela Moser im Gespräch mit BBNÖ-Chefredakteur Oswald Hicker ihre Arbeit im...

In regelmäßigen Abständen flammen Diskussionen auf zum Thema: Sind die österreichischen Politiker käuflich? Wie kann man den Einfluss von WIrtschafts- und Industrieverbänden auf demokratische Volksvertreter reduzieren und kontrollieren? Zentral für dieses Thema ist auch die Frage: Wie soll man mit Parteispenden umgehen? Vor dem Hintergrund neuer Korruptionsskandale (z.B. bei der Telekom) und des dazu laufenden U-Ausschusses werden in der Politik nun Stimmen laut, die nach einem wirksameren...