Korruption

Rund 100 Kanzleramt-Mitarbeiter sollen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Daten übermitteln. Grund dafür sei laut WKStA, dass die Mitarbeiter untereinander Handys getauscht hätten und zahlreiche E-Mails gelöscht hätten. Zwei Anträge der ÖVP wurden nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGh) abgewiesen. ÖSTERREICH. Der APA liegt eine Verordnung vor, die die Auslieferung elektronischer Daten von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt (BKA) aus...

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Rücktritt des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein herrscht Aufregung in der FPÖ. Auf Jeneweins Handy wurde eine Anzeige gegen etliche Persönlichkeiten der Wiener FPÖ gefunden, die als Kickl-kritisch gelten. Der Parteiobmann will damit nichts zu tun haben, das kaufen ihm viele in der FPÖ aber nicht ab. Außerdem wird nun in der FPÖ befürchtet, das auf dem Handy noch andere brisante Daten gefunden wurden....

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss war einen Abend lang Hauptthema in Sieghartskirchen. Knapp 60 Interessierte kamen zum Vortragsabend und lauschten gespannt den Ausführungen des freiheitlichen Fraktionsführers im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. SIEGHARTSKIRCHEN. Und Hafenecker konnte auch einiges berichten. Zum Beispiel, dass durch die Besetzung wichtiger Positionen im Finanz-, Innen- und Justizministerium die Republik im Sinne der ÖVP geführt wurde, bis hin zum Projekt...

Ein aktuelles Ranking von 82 österreichischen Städten und Gemeinden zeigt: Wien ist die transparenteste Stadt Österreichs. Den zweiten Platz belegt Wels, gefolgt von Linz und Graz, die sich den dritten Platz teilen. Schlusslicht ist Strasshof an der Nordbahn. ÖSTERREICH. Die Organisation "Transparency International Austria" (TI-Austria) präsentierte am Dienstag ihren aktualisierten "Index Transparente Gemeinde" (ITG). In dem Index werden die 80 größten Städte und Gemeinden Österreichs...

Österreich hat seit jeher einen sehr laschen Umgang mit Korruption und wenig Sensibilität dafür. Tagtäglich sind die Zeitungen und Medien voll von Korruptionsvorwürfen im kleinen und großen Umfang (Eurofighterankauf, Verkauf BUWOG Wohnungen, Vergaben von Austragungsorten von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften, Postenbesetzungen und Auftragsvergaben, etc.). Vertrauen bleibt auf der Strecke Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat, schädigt enorm die Volkswirtschaft,...

Unsere Gesellschaft ist in viele Systeme unterteilt, in denen Menschen nicht nur arbeiten, sondern zugleich auch Teil des Gesamten sind. Das mag auf den ersten Blick etwas kompliziert sein, ist es im Grunde nicht wirklich. Viele dieser Systeme bauen auf einer wesentlichen Säule auf: Vertrauen. Nehmen wir das Gesundheitssystem. Wenn ich krank bin, einen Unfall habe oder gesundheitlich Hilfe benötige, dann bediene ich mich bei dem Gesundheitssystem. Das ist in Österreich gut ausgebaut und auf...

Am Tag zwei des 14. Europäischen Mediengipfels ging es um Themen wie die Bedeutung von Social Media – unter anderem in Bezug auf den Krieg in der Ukraine –, Fake News und „Fridays for Future“. Clemens Pig (Präsident EANA und CEO APA) sprach in seiner Keynote über den Druck für Europäische Nachrichtenagenturen. In der anschließenden Diskussionsrunde waren Einschüchterungsstrategien gegen Medien und JournalistInnen Inhalt des Gesprächs. LECH. Den zweiten Tag eröffneten die Studenten der...

Auf Einladung von „OMAS GEGEN RECHTS“ gab Rechtswissenschaftler und Mitinitiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, DDr. Heinz Mayer, bei einem Diskussionsabend im OHO höchst interessante Einblicke in die österreichische Judikatur und Seele. OBERWART. Korruption – jemand übt seine Befugnisse nicht in dem Sinn aus, wie sie ihm verliehen wurden. Möglich wird sie überall dort, wo Transparenz fehlt. Profiteure sind sowohl der Bestochene als auch der Bestechende – die Allgemeinheit wird geschädigt,...

Die Vertreterinnen und Vertreter des Anti-Korruptions-Volksbegegehrens fordern die heimische Politik zum Handeln auf und mahnen Ergebnisse ein. Weder beim Informationsfreiheitsgesetz noch in Sachen Ineraten-Korruption oder bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gehe etwas voran, so die Anti-Korruptions-Allianz. Entgegen vielen Versprechungen sei ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt habe....

Mit den Ermittlungen gegen den Nationalratspräsidenten werden insgesamt zwölf amtierende oder ehemalige Politikerinnen und Politiker der ÖVP als Beschuldigte geführt. An Wolfgang Sobotka (ÖVP), gegen den wegen einer Postenvergabe in seiner Zeit als Innenminister ermittelt wird, hagelt es Rücktrittsaufforderungen.  ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den türkisen Nationalraspräsidenten Wolfgang Sobotka nun auch als Beschuldigten. Es geht um mutmaßlichen...

Spätestens seit Edward Snowden hat Whistleblowing, also die Aufdeckung von Missständen innerhalb von Unternehmen, Behörden, Ländern und Institutionen ein prominentes Gesicht. Zum Schutz von Whistleblower:innen besteht seit 2019 eine eigene EU-Richtlinie, bei deren Umsetzung sich Österreich jedoch säumig zeigt. Die steirischen Neos fordern daher nun für die Steiermark eine eigene Whistleblower-Plattform nach Wiener Vorbild. STEIERMARK. Dass Korruption, dubiose Geldflüsse, Compliance-Verstöße und...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Nach Bekanntwerden von Chatnachrichten aus dem Umfeld der ÖVP, die nahelegen, dass das türkise Netzwerk 2014 bei der Bewerbung von Eva Marek zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nachgeholfen haben soll, zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. Marek wird als OGH-Vizepräsidentin keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, heißt es in einer Mitteilung des OGH. ÖSTERREICH. Marek werde aber weiterhin als Vizepräsidentin im Amt bleiben. Der Oberste...

Österreich ist in der weltweiten Korruptions-Rangliste von Transparency International (TI Austria) zwar von Platz 15 auf Platz 13 vorgerückt, verliert aber einige Punkte. Das Ergebnis sei schlecht und ernüchternd", kommentierte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria, das Ergebnis. ÖSTERREICH. Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. 2020 erreichte man mit 76 Punkten noch...

Corona drückt auch 2022 seinen Stempel auf. Aber: 2022 gilt es nicht nur, eine Pandemie zu überwinden. Schon vor Corona grassierte eine weitere Seuche. Deren Langzeitfolge: ein Verlust des Vertrauens in die Politik. Der dürfte sich noch verstärken, wenn der ÖVP-U-Ausschuss weitere Grauslichkeiten aus dem Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zu Tage fördert. Einen Vorgeschmack darauf gab die vor Weihnachten bekannt gewordene Chatnachricht, mit der Schmid als Finanzministeriums-Generalsekretär...

Seit Jahrzehnten leben wir in einem Trott, in den wir durch Erziehung und Schulung geführt worden sind und an den wir uns im Sinne einer Konvention gewöhnt haben. Er wurde zu einer nicht hinterfragten Normalität. Wir sind derart beschäftigt, dass wir das Getriebe, in dem wir nur ein nützliches Rädchen sind und dessen Macher gar nicht wahrnehmen. Wir blicken nicht nach innen, um zu erkennen, was in uns stecken und was der persönliche, seelische Auftrag unseres Erdenlebens sein würde, sondern wir...

In den Falschaussage-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offenbar ein neues Dokument aufgetaucht, das aus Sicht der WKStA den Vorwurf untermauere, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt. Darauf ist zu lesen, dass Vorstand und der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft "durch die ÖVP nominiert" werden, berichteten übereinstimmend mehrere Zeitungen. ÖSTERREICH. Am...

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen steirische Beamte wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es geht u.a. um UVP-Verfahren, die Windparks und das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm genehmigten. Erst vor kurzem genehmigte das Land Steiermark in einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm (wir berichteten). Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sehen das Projekt schon lange sehr kritisch. Nun bestehen berechtigte Zweifel daran, ob...

TIROL. Die politischen Ereignisse auf Bundesebene überschlugen sich in der vergangenen Woche. Genauso wechselhaft war und ist die Meinung LH Platters zu Ex-Bundeskanzler Kurz, so der Vorwurf in der Tiroler Opposition. "LH Platter schwenkt Meinung nach Belieben"So lautet zumindest der Vorwurf der Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider. In den Augen der Oppositionspartei bleibt das "System ÖVP" bestehen, was in Tirol seit Jahrzehnten verankert wäre.  Noch am vergangenen Donnerstag...

Die Person Sebastian Kurz und dessen gesellschaftspolitische Aktivitäten in Beleuchtung und Sichtbarmachung durch die Kunst. Drei exemplarisch vielsagende Gemälde über dessen Handlungen im Kontext des Regierer. Die Gemälde stammen aus dem Zeitraum 2017 - 2019.  Weiterverarbeitung unter Angabe des Künstlers gestattet.

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

ÖVP-Skandal, Korruption, Ermittlungen um Kanzler Kurz und das Schweigen des Landeshauptmannes. Das kritisieren die Tiroler FPÖ und auch die Liste Fritz. Die ÖVP-Landesparteichefs stehen weiter hinter Kurz. TIROL. "Seit über 24 Stunden wird Österreich von einem nie dagewesenen Politskandal erschüttert und Tirols ÖVP-Landeshauptmann Platter schweigt noch immer zu den Vorfällen in der türkis-schwarzen ÖVP", kritisiert FPÖ-Chef Markus Abwerzger LH Platter. „Gerade Platter müsste nun Stellung...

INNSBRUCK. Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierten gestern Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ zum Thema Machtmissbrauch und Korruption.  Demokratie stärkenWie kann man Machtmissbrauch und Korruption künftig verhindern? Was kann getan werden, um  die Demokratie sowie den Rechtsstaat zu stärken? Das sind die zentralen Fragen und Anliegen des...