14. Mediengipfel in Lech

Strategien der Einschüchterung in der Welt der Medien

Am Tag zwei des 14. Europäischen Mediengipfels ging es um Themen wie die Bedeutung von Social Media – unter anderem in Bezug auf den Krieg in der Ukraine –, Fake News und „Fridays for Future“. Clemens Pig (Präsident EANA und CEO APA) sprach in seiner Keynote über den Druck für Europäische Nachrichtenagenturen. In der anschließenden Diskussionsrunde waren Einschüchterungsstrategien gegen Medien und JournalistInnen Inhalt des Gesprächs.

LECH. Den zweiten Tag eröffneten die Studenten der Universität Innsbruck Clara Bitter und Michael Schlegel. Damit war die Debatte um die „Generation Protest“ eröffnet.

„Wir haben es definitiv mit einer Protest Generation zu tun“,

erklärte Benedikt Narodoslawsky, Journalist und Autor des Buchs „Inside Fridays for Future“.
Nach Meinung des Repräsentanten der Universität Innsbruck schaffe es die Initiative „Fridays for Future“, Tausende von Menschen auf den Straße zu mobilisieren und habe den weltweit ersten Klimastreik organisiert. Narodoslawsky warnte in Bezug auf die Initiative jedoch vor Falschmeldungen, die in den Medien kursierten. Anschuldigungen von vermüllten Innenstädten entsprächen beispielsweise nicht der Wahrheit. Diese „Fake News“ gelte es zu entlarven.

Fake News und „Digital Services Act“

Diese Manipulation und Propaganda kennt auch Nataliya Niederkofler, Mitglied des Krisen-Koordinationsstab der Ukrainischen Gemeinschaft in Innsbruck.

„Normalerweise sollten wir den Medien vertrauen, dies ist in Russland nicht der Fall“,

so Niederkofler. Dort sei es aussichtslos, gegen die Propaganda der Regierung zu protestieren. Es handle sich – wenn überhaupt – um Einzelproteste. Clara Rauchegger, Assistenzprofessorin für Europarecht und Recht der Digitalisierung an der Universität Innsbruck, sah aber auch „tolle Chancen“, die sich durch Medien ergeben würden. Die Politik – und in diesem Zusammenhang die EU – solle die sozialen Medien gewissermaßen kontrollieren. Derzeit gäbe es einen Vorschlag seitens der EU – den „Digital Services Act“: ein Paket, das die verschiedenen Algorithmen auf den Plattformen filtert. Dabei könne man auswählen, ob der Algorithmus überhaupt angewandt wird oder welche Informationen genau durchsiebt werden sollten.

„Die Bedingungen auf den Plattformen sind streng, es kann zu großen Strafen kommen. Die EU-Kommission zögert hier nicht, da die ganze Welt auf uns schaut und hofft, dass sich da endlich etwas tut“,

schildert Rauchegger.

„Der Krieg in der Ukraine und die beiden Pandemiejahre sind nur die Spitze des Eisbergs für die österreichischen Medien“,

startete Clemens Pig seinen Beitrag mit Blick auf den Produktionsdruck für Agenturen. Es sei wichtig, unabhängige Agenturen zu schützen, denn es gäbe europa- und weltweit immer wenigere. Vor allem der Krieg in der Ukraine zeige nun die Problematik in der russischen Medienlandschaft. Durch die zahlreichen Restriktionen und Androhungen würde den freien Medien jegliche journalistische Grundlage genommen werden. Deshalb sei auch der Faktencheck auf allen Plattformen – besonders auf Social Media – von größter Bedeutung.

Einschüchterung und Korruption

Beim Talk über die verschiedenen Methoden der Einschüchterung der JournalistInnen beteiligte sich unter anderem Matthew Caruana Galizia, Direktor der Daphne Caruana Galizia Foundation. Der Journalist hat einen persönlichen Bezug zum Thema, da seine Mutter, die ebenfalls Journalistin war, in Zuge einer Investigationsgeschichte ermordet wurde.

„Je mehr man seinen Job richtig macht, desto mehr Aufmerksamkeit und gerichtliche Prozesse bringt das mit sich“,

erklärte der Journalist. Es sei wichtig, die Art zu ändern, wie die EU die Korruption bekämpfe. Die RedakteurInnen würden sich weltweit miteinander vernetzen, sich austauschen und zusammenarbeiten. Das fehle der Polizei, schildert Galizia. Die Behörden würden nicht miteinander kommunizieren: „Sie müssen diesbezüglich noch einiges aufholen.“
Florian Skrabal, Chefredakteur von "Dossier", erklärte drei Formen der Einschüchterung: „

Als Erstes versucht man, den Journalisten von der Arbeit abzuhalten und verwehrt ihm den Zugang zu gewissen Veranstaltungen. Dann entzieht man die Inserate, die wichtig für die Wirtschaftslage der Zeitung sind. Und als drittes Hindernis steht der gerichtliche Prozess, dem man sich stellen muss und der Geld kostet.“

Korruption sei überall in den Medien verbreitet – auch in Polen.
Boguslaw Chrabota, Chefredakteur von Rzeczpospolita Daily News in Polen, berichtet, dass ein großer Anteil an Bundesgeldern in gewisse Medien einfließe, um sie so abhängig von deren Unterstützung zu machen und die Beiträge zu kontrollieren. Jedoch würden einige Widerstand leisten:

„Die Regierung stellt sich gegen die Pressefreiheit, aber wir haben trotzdem eine große Zahl an unabhängigen Medien, die dagegenhalten. Wir werden vom Staat unterdrückt, aber wir beschützen unsere Freiheit“,

so Chrabota.

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