Foto auf Lögers Handy entdeckt

Dokument soll Posten-Vereinbarung belegen

In den Falschaussage-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offenbar ein neues Dokument aufgetaucht, das aus Sicht der WKStA den Vorwurf untermauere, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt. Darauf ist zu lesen, dass Vorstand und der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft "durch die ÖVP nominiert" werden, berichteten übereinstimmend mehrere Zeitungen.

ÖSTERREICH. Am 8.Juli dieses Jahres wurde der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger mehr als zehn Stunden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt. Es ging unter anderem um die Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG.

Bei der ÖBAG-Postaufteilung zwischen den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ soll es laut Löger nur Vereinbarungen für die Aufsichtsräte gegeben haben. Vorstände seien kein Thema gewesen.

Foto auf Lögers Smartphone entdeckt

Dann konfrontierten die Ermittler Löger allerdings mit einem Foto auf dessen Smartphone. Löger soll es laut Akt gelöscht haben, es konnte allerdings wiederhergestellt werden. Es handelt sich um ein Dokument, das Löger abfotografiert hat, auf dem steht, dass der ÖBAG-Vorstand durch die ÖVP nominiert werde. Dieser Punkt ist bemerkenswert, da Vorstände eigentlich vom Aufsichtsrat nominiert werden. Er habe dieses Dokument noch nie gesehen, sagte Löger aus. Den Metadaten zufolge hatte er es aber selbst am 14. Jänner 2019 geknipst, um 16:06 Uhr.

An diesem Tag soll Löger einen Termin mit Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli sowie dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gehabt haben. Die WKStA geht laut den Medienberichten davon aus, dass Löger den Sideletter bei dem Termin abfotografierte und später wieder löschte.

ÖVP sieht Kurz entlastet

Die ÖVP betonte dazu, dass solche Vereinbarungen ein normaler Vorgang seien - und in einem schriftlichen Statement wurde auf jüngste Aussagen Lögers verwiesen, die Kurz entlasten würden.

Zum Hintergrund: Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.