Bruck/Mur, Kapfenberg

ÖVP und FPÖ orten Postenschacher

Die Kapfenberger SPÖ-Gemeinderätin Anja Benesch soll in der kommenden Gemeinderatssitzung als neue Referentin in der Brucker Stadtamtsdirektion bestellt werden. In einer Aussendung betonten Volkspartei und Freiheitliche gegen diese Bestellung zu stimmen und sehen einen massiven Interessenskonflikt.

BRUCK/KAPFENBERG. Die Stadt Bruck  hat innerhalb der Stadtamtsdirektion eine Fachstelle für Nachhaltigkeit geschaffen. Diese Stelle soll nun mit einer Kapfenberger SP-Parteigenossin besetzt werden. Nach Vorschlag der Hearingkommission hat das die Personalkommission entschieden. Personalkommissionsvorsitzender Wolfgang Waxenegger (SPÖ) aber stellt klar: "Frau Benesch hat beim Hearing geglänzt und eine hervorragende Performance geboten." Zudem wird das Gehalt nicht von der Stadt sondern vom Bund bezahlt.

Unvereinbarkeit und fehlende Transparenz

Anja Benesch ist als Kapfenberger Gemeinderätin auch Referentin für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Die Volkspartei sieht darin einen klaren Interessenskonflikt. „Es ist mehr als fraglich, ob sie die Interessen von Bruck über die Interessen der Stadt Kapfenberg stellt, wenn es beispielsweise um die Akquise von Fördergeldern geht“, stellt Brucks VP-Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger klar. FPÖ-Fraktionsführer Raphael Pensl kritisiert zudem die fehlende Transparenz beim Einstellungsprozedere: „Die Hearing-Kommission ist zu einem Alibi-Gremium für den SPÖ-Postenschacher verkommen."

Kapfenberger FPÖ fordert Rücktritt

Die Kapfenberger FPÖ sieht Benesch als Referentin und Gemeinderätin rücktrittsreif: „Mit dieser Doppelfunktion ist Gemeinderätin Benesch einem permanenten Interessenskonflikt ausgesetzt. Unter diesen Umständen muss sie auf ihr Gemeinderatsmandat umgehend verzichten“, fordert FP-Gemeinderätin Maria Elisabeth Posch. Für VP-Gemeinderat Seppi Adam hat die parteipolitische Besetzung einen fahlen Beigeschmack: „In Zeiten, wo das Vertrauen in die Politik im Sinkflug ist und wir ein massives Demokratieproblem haben, sollten wir zumindest auf Gemeindeebene von parteipolitischen Postenbesetzungen Abstand nehmen.“

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