Chat-Affäre

"Eine derartige Tonalität werden Sie von der Salzburger ÖVP nicht hören"

Dringliche Anfrage der SPÖ bezüglich der "Salzburger Chat-Affären": SPÖ Klubvorsitzender Michael Wanner spricht von einem schlechten Sittenbild, Landeshauptmann Wilfried Haslauer von einer unmögliche Tonalität, die er zutiefst ablehne.

SALZBURG. Der Salzburger Landtag beschäftigte sich heute mit einer Dringlichen Anfrage der SPÖ bezüglich der "Salzburger Chat-Affären": Hintergrund sind öffentlich gewordene Chats, die einerseits in die (ehemaligen) Spitzen der Salzburger Polizei hineinreichen. Andererseits waren auch Chats zu Vorgängen im Halleiner Rathaus öffentlich gemacht worden.
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"Abstoßendes Sittenbild"

SPÖ Klubvorsitzender Michael Wanner spricht von einem schlechten Sittenbild: "Es wird massiv interveniert und mit Posten geschachert. Schlimm ist auch, wie kommuniziert wird. Die Chats zeigen, wie man bei der ÖVP mit Mitbewerbern und politischen Konkurrenten umgeht. Das ist abstoßend und drohend. Das ist nicht der Salzburger Stil, das gehört verurteilt und da wünschen wir uns ein Statement von Ihnen, Herr Landeshauptmann."

Als "widerlich" bewertet den Stil auch die Grüne Klubobfrau Kimbi Humer-Vogl. Sie kritisiert aber auch den politischen Umgang mit dieser Thematik: "Ein solches politisches Hick-Hack wird dazu führen, dass sich Frauen aus der Politik zurückziehen."

"Wer hat die Chats rechtswidrig an die Medien gespielt? Muss sich jetzt jeder Angestellte fürchten, dass zu den Medien gegangen wird?"
_{Wolfgang Mayer, Klubobmann ÖVP}

Weitergabe der Chats: "nicht in Ordnung, macht sie aber nicht ungeschehen" 

Die Diskussion, wie die Chats an die Medien gespielt wurden, sieht LAbg. Roland Meisl (SPÖ) als logischen Schachzug der ÖVP: "Dass das nicht in Ordnung ist, macht die Chats aber nicht ungeschehen." LAbg. Markus Maurer (SPÖ) ergänzt: "Die Chats sind echt, wie sie an die Öffentlichkeit gekommen sind, ist nicht Thema. Jetzt liegen sie am Tisch und wir müssen uns damit auseinandersetzen."

Unmögliche Tonalität 

Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt, die Chats seien Vorgänge innerhalb der Polizei, an denen er nicht beteiligt gewesen sei. "Der Inhalt ist mir auch nur aus den Medien bekannt", so der Salzburger ÖVP-Chef. Mit Personalentscheidungen in der Polizei habe er im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse immer wieder zu tun – "aber ohne parteipolitischen Hintergrund", so Haslauer. Dass es sich bei den Chats um eine unmögliche Tonalität handle, die er zutiefst ablehne, sei klar: "Eine derartige Tonalität werden Sie von der Salzburger ÖVP nicht hören", schließt der Landeshauptmann.

Nicht genug für die SPÖ

Das Statement reicht der Salzburger SPÖ nicht aus. „Der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef hätte heute die Gelegenheit gehabt, sich im Landtag glaubwürdig und ehrlich von solchen Machenschaften zu distanzieren. Das tat Haslauer nicht und zeigte somit, wie es um das von der ÖVP viel gepriesene Salzburger Klima bestellt ist“, sagt Wanner.

„Da wir davon ausgehen, dass die Spitze des Eisbergs noch nicht erreicht ist und der Untersuchungsausschuss im Nationalrat weitere ungünstigste Details an die Öffentlichkeit spülen wird, bleiben wir an diesem Thema jedenfalls dran.“
_{SPÖ Klubvorsitzender Michael Wanner}

Diskussionen gab es auch zum Politischen Stil in Salzburg.
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