Hallein

Chat-Affäre im Rathaus schlägt hohe Wellen

Die ÖVP Hallein kündigt rechtliche Schritte an, Gerald Forcher (SPÖ) fordert "persönliche Konsequenzen" für den Landeshauptmann-Stellvertreter.

HALLEIN. Die politische Lage im Halleiner Rathaus ist nun auch Thema in Wien geworden: Zahlreiche Chats sollen ans Licht gekommen sein, im Mittelpunkt steht erneut der Streit zwischen Bürgermeister (SPÖ) und dem suspendierten Amtsdirektor (ÖVP). Auszüge aus diesen Chats haben Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger offenbar dazu veranlasst, eine "Nachdisziplinaranzeige" gegen den Amtsdirektor zu stellen. Gegen den Amtsdirektor läuft bereits eine Disziplinaranzeige. Ihm wird vorgeworfen NS-Liedergut und Daten über Rathaus-Mitarbeiter gespeichert zu haben.

"Budget gefährdet"

Die Chats, die dem Landesverwaltungsgericht und der Gemeindevorstehung vorliegen, legen nahe, dass der Amtsdirektor dem Bürgermeister in bestimmten Bereichen Informationen vorenthalten haben könnte. Offenbar trieb ihn das Thema Budget um: "Die ÖVP-Bürgermeister hüteten das Prinzip geordneter Stadtfinanzen wie ihren Augapfel. Dieser Budgetkurs der Vernunft und des Augenmaßes ist nun ernsthaft in Gefahr", soll es in einem der Chats heißen. In einem Chat ist offenbar die Rede von "Vernichtungsschlägen" und einem "Bombenteppich", wenn es um politische Aktionen gegen die SPÖ geht. In einem weiteren rät offenbar Landeshauptmann Stellvertreter Christian Stöckl dem Amtsdirektor 2019 "sein Engagement zurückzufahren".

ÖVP: rechtliche Schritte

„Dass bei einem offenen Strafverfahren, in dem der Bürgermeistervertraute und Halleiner Personalchef als Beschuldigter geführt wird, es erneut offensichtlich zu einem klaren Rechtsbruch seitens der Zuständigen kommt ist erschütternd und nicht hinnehmbar", sagte Vizebürgermeister Florian Scheicher (ÖVP). Zudem kündigt die ÖVP rechtliche Schritte wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte an. "Aus unserer Sicht sind das DDR- und Stasi-Methoden, wie man da vorgeht." Auch die Halleiner Gemeinderätin Kimbie Humer-Vogl (Grüne) kritisierte die Verletzung des Amtsgeheimnisses: "Ich bin total enttäuscht von diesen Untiefen der Politik und persönlich betroffen. Die Gräben sind tief, ich hoffe, dass eine Zusammenarbeit wieder möglich wird."

Der Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher forderte deutliche Konsequenzen: „Wenn der Spitzenbeamte der Stadt Hallein aus parteipolitischen Gründen gegen seinen vorgesetzten SPÖ-Bürgermeister einen Vernichtungsschlag plant und dafür von Christian Stöckl abwärts ÖVP-Politiker einbindet, sagt das alles über das Politikverständnis der Volkspartei." Dem Landeshauptmann-Stellvertreter legt Forcher nahe, "persönliche Konsequenzen für sich zu ziehen". Bürgermeister Alexander Stangassinger möchte die Inhalte der Chats nicht kommentieren, sagt aber: "Wir sind offenbar in einem Sumpf aus Intrigen und Machtspielen gelandet, die von obersten Stellen scheinbar bis ins Rathaus reichen. Ich werde lückenlos zur Aufklärung beitragen und dabei helfen, den Sumpf trocken zu legen."

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