Chat-Affäre

Opposition fordert Aufräumprozess in der Salzburger ÖVP

Empört zeigen sich FPÖ und SPÖ zu den Entwicklungen rund um die "Chat-Affären" und die „Hallein-Connection“ im Zusammenhang mit der ÖVP. Von einer „schwarze Machtkrake“, vorgezogenen Wahlen und einem "rücktrittsreifen Landeshauptmann" war die Rede.

SALZBURG. Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag und Freitag Pressekonferenzen zu den Themen "Chat-Affären" und „Hallein-Connection“ der ÖVP (Polizei und Gemeindeamt Hallein) abgehalten.  >>HIER<< erfährst du mehr zum Thema. 

"Alles offenlegen, was man sonst noch weiß"

Landesparteivorsitzende Marlene Svazek (FPÖ) und Landespartei-Chef David Egger (SPÖ) bedauern in den Pressekonferenzen die Zurückhaltung von Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer bei diesem Thema. "Ich fordere die ÖVP Salzburg zum Aufräumprozess in den eigenen Reihen auf und dazu, alles offenzulegen, was man sonst noch weiß", sagt David Egger. Der Landeshauptmann solle außerdem darüber reflektieren, ob er noch überparteilich für alle Salzburger da sein könne, so Egger. Der SPÖ-Chef bricht gleichzeitig eine Lanze für die vielen "sehr guten ÖVP-Bürgermeister und Gemeindevertreter in Salzburg, die sich schämen für diese Art der Kommunikation." 

"Schwarze Machtkrake" 

Auch Marlene Svazek fordert Aufklärung: "Die Chats zeigen, dass wir es mit einer 'schwarzen Machtkrake' zu tun haben. Wir werden allen Hinweisen nachgehen, die in diese Richtung weisen."

"Natürlich hat das mit der Salzburger ÖVP zu tun"

Erst am Mittwoch wies der Landeshauptmann im Landtag die Fragen der SPÖ zum Thema "Chats" von sich. Diese Chats seien Vorgänge innerhalb der Polizei, an denen er nicht beteiligt gewesen sei, so der Landeshauptmann. >>HIER<< erfährst du mehr. Sehr wohl hätten aber die Vorgänge in der Halleiner Gemeindestube mit der Salzburger ÖVP zu tun, so Egger: "Das nenne ich Realitätsverlust. Es handelt sich schließlich um den Halleiner Ex-ÖVP-Klubchef, der davon schreibt, dem roten Bürgermeister den Bombenteppich auszurollen. Natürlich hat das mit der Salzburger ÖVP zu tun und mit deren Verständnis, wie man mit Menschen umgeht."

"Landeshauptmann ist rücktrittsreif" 

Für Marlene Svazek ist "der Landeshauptmann ohnehin rücktrittsreif": "Die Salzburger ÖVP kann jetzt nicht mehr behaupten, dass sei nur eine Angelegenheit der Wiener. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber die Verstrickungen reichen bis nach Salzburg. Diese 'Hallein-Connection' muss jetzt genau unter die Lupe genommen werden und auch die Rolle des Landeshauptmanns darin."

Selbst Aufklärungsarbeit leisten

Beide Oppositionsparteien würden selbst zur Aufklärung der Angelegenheit und Transparenz in der Sache beitragen wollen. "Wir bekommen viele Briefe und Mails mit Hinweisen, wo es noch zu Postenschacher oder Begünstigungen für Besitzer vom richtigen Parteibuch gekommen sein soll. Wir werden dem genau nachgehen. Ich verspreche, dass wir im SPÖ-Landtagsclub alle parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mittel verwenden werden, um Aufklärungsarbeit zu leisten", sagt Egger in der Pressekonferenz. Der SPÖ selbst würden aber keine Chats vorliegen. 

FPÖ will Plattform bieten

Die Salzburger FPÖ kündigte sogar an, eine eigene Plattform zu gründen: "Unsere Postfächer gehen regelrecht über mit Nachrichten über fragwürdige Verstrickungen der Volkspartei. Wir wollen ein niederschwelliges Angebot schaffen. Menschen können sich anonym und vertraulich an uns wenden." Die Plattform soll laut Svazek in ein bis zwei Wochen online gehen, einen Namen dafür gäbe es aber noch nicht.

"Es ist die Aufgabe der Opposition für Transparenz zu sorgen. Übrigens wünschen wir uns auch von Landesrätin Andrea Klambauer, ein klares Statement zu diesem Thema. Schließlich sprechen sich Neos immer wieder für Transparenz aus."
_{SPÖ-Chef David Egger}

"Diesem Match werden wir uns stellen"

In beiden Pressekonferenzen wurden auch Gerüchte laut, wonach die ÖVP eine Vorverlegung der Landtagswahl anstreben würde. Diese Gerüchte wurden zwar von der ÖVP nicht bestätigt, aber "die SPÖ ist bereit dafür", so Egger. Auch Svazek gibt sich kämpferisch: "Wir hören Gerüchte über Neuwahlen im Herbst. Wenn die ÖVP ein Match mit uns haben will, so werden wir uns diesem stellen."

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